Das vom deutsch-amerikanischen Investor Nicolas Berggruen gegründete Berggruen Institute on Governance kann vermutlich nicht nur auf eine gute finanzielle Ausstattung zurückgreifen, sondern vor allen Dingen auch auf die ideelle Unterstützung von mehr als zwei Dutzend ehemaligen Staatsmännern wie Gerhard Schröder und Felipe González, Wirtschaftsvertretern wie Eric Schmidt (Google) und Jack Dorsey (Twitter), Akademikern wie Joseph Stiglitz und Nouriel Roubini sowie Medienleuten wie Fareed Zakaria und Arianna Huffington, die das Institut als Mitglieder des “21st Century Council” unterstützen.
Solch eine enorme Konzentration von politischer, wirtschaftlicher und medialer Macht erzeugt zwangsläufig auch Skepsis und Misstrauen. Auch hier im Think Tank Directory habe ich Kritik am Ziel des Instituts geäußert, mit ihren Vorschlägen nicht nur die policy, also die politischen Programme der Regierungen, beeinflussen zu wollen, sondern gleich das ganze politische System (polity) zu ändern.
Das von Nicolas Berggruen und Nathan Gardels verfasste Buch “Intelligent Governance for the 21st Century” erklärt die Mission des Berggruen Institute nun etwas detaillierter und beantwortet damit auch viele Fragen der Kritiker des Instituts.
Die Kernthese des Buches erscheint kontrovers: auf der Basis eines Vergleichs des politischen Systems der USA und Chinas machen Berggruen und Gardels den Versuch einer Synthese dieser beiden Systeme zu einer neuen Form des “intelligenten Regierens”. Dabei, so betonen die Autoren, gehe es nicht darum, ein System als das überlegene zu klassifizieren. Ziel sei vielmehr, ein neues System zu entwickeln, das die positiven Aspekte beider Regierungsformen verbindet. Denn so wie viele einzelne Autos einen Stau verursachen, führe auch das “one-person-one-vote”-Prinzip zu einer systematischen Bevorzugung kurzfristiger, egoistischer Interessen zulasten des Gemeinwohls.
Im meritokratischen Regierungssystem Chinas hingegen würden politische Entscheidungsträger für eine bestimmte Aufgabe ausgewählt, nachdem sie sich in anderen Positionen bewährt haben. Im Vordergrund stehe also nicht die demokratische Auswahl, sondern die Effektivität der Beamten beim Erreichen der gesetzten Ziele. Seine Legitimität erhält das System durch das Erreichen dieser Entwicklungsziele. Durch das kontinuierliche Monitoring sozialer Netzwerke entstehe zudem eine direkte Rückkopplung zwischen Bürgern und Parteifunktionären, die sicherstellt, dass die Partei die richtigen Ziele auswählt.
Anders als in den Clan- und Familienseilschaften anderer autoritärer Systemen, bei denen es kaum eine solche “Erfolgskontrolle” gibt, gibt es in der Volksrepublik China also durchaus eine Verbindung zwischen den Regierenden und Regierten, auch wenn diese nicht durch Wahlen institutionalisiert ist. Berggruen und Gardels fassen dieses System unter dem Begriff “government for the people” anstelle des in demokratischen Staaten bekannten “government by the people” zusammen.
Dies entspricht vielleicht nicht unserem heutigen Bild einer Demokratie, aber die beiden Autoren verweisen darauf, dass auch die Gründerväter der USA keine lupenreine Basisdemokratie im Sinn hatten, sondern mit den Wahlmännern bewusst einen “Puffer” zwischen der Exekutive und den oft wechselhaften und kurzsichtigen Wünschen der Staatsbürger eingerichtet haben. Männer wie Thomas Jefferson strebten eine Regierungsform an, die zwar auf staatsbürgerlicher Souveränität fußte, aber weder von einem Monarchen noch vom populistischen Mob regiert wurde.
Aus dieser Gegenüberstellung lässt sich bereits ableiten, wie sich Berggruen und Gardels den “Mittelweg” zwischen den demokratischen, aber manchmal ineffektiven Regierungssystemen des Westens und dem effektiven, aber demokratisch nur unzureichend legitimierten Regierungssystem Chinas vorstellen: wo politisches Handels so komplex ist, dass es den Erfahrungshorizont der Bürger überschreitet, soll die Verwaltung an erfahrene Politiker und Bürokraten delegiert werden, die durch ein dem “House of Lords” ähnelndes Oberhaus und ein “Quadrumvirat” (einer Art erweitertes Bundespräsidialamt) kontrolliert werden. Eine zusätzliche Kontrolle erfolgt durch soziale Netzwerke und einer kontinuierlichen Rückkopplung der Regierung durch Meinungsforschung und Monitoring.
Nicht immer überzeugen die detaillierten Ausführungen von Berggruen und Gardels, gerade in Bezug auf die Auswahl der Verwaltungsbeamten, die etwa keine Parteiangehörigkeit haben sollten. Das ist weder realistisch noch wünschenswert, schließlich ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein zentrales Grundrecht, auch für Beamte. Fraglich bleibt auch die Rolle sozialer Netzwerke in dem vorgeschlagenen System: einerseits mahnen die Autoren zurecht, dass soziale Netzwerke wie Twitter mit all ihren Restriktionen nicht gerade deliberativ sind, andererseits spielen sie in dem von Berggruen und Gardels entwickelten System eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Regierung.
An drei Beispielen – der Reform der politischen Institutionen in Kalifornien, der G20 und der EU – illustrieren Berggruen und Gardels, wie ihr System in der Praxis aussehen würde. Am detailliertesten sind diese Vorschläge im Falle Kaliforniens, wo das Berggruen Institute gemeinsam mit anderen Reformbewegungen eine Reihe von Reformmaßnahmen erarbeitet hat. Im Falle der EU hingegen erscheinen viele der Vorschläge zwar durchaus sinnvoll, allerdings ist unklar, wie der Pfad hin zu einer solch grundlegenden Reform der EU tatsächlich vonstatten gehen sollte. Interessant ist auch hier allerdings der Verweis auf die USA, deren Einigung nach dem Bürgerkrieg auch durch die Bereitschaft der amerikanischen Zentralregierung, die Schulden der Teilstaaten zu übernehmen, forciert wurde. So könnte auch die Euro-Schuldenkrise am Ende der entscheidende Faktor für die Einigung der Europäischen Union sein.
“Intelligent Governance for the 21st Century” mag noch nicht alle richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zeit haben – aber Berggruen und Gardels stellen die richtigen Fragen und lassen sich keine Denkverbote auferlegen. Der Vergleich zwischen den USA und China ist auf den ersten Blick provokant, er ermöglicht allerdings die Abwägung zwischen den Vor- und Nachteilen einer direkten demokratischen Legitimation durch Wahlen und einer indirekten Legitimation durch die Delegation von Verantwortung auf Verwaltungseliten mit einschlägiger Erfahrung.
In dem Maße, in dem politisches Handeln immer stärker durch Kompexität und Interdependenz geprägt ist, gewinnt die Frage nach langfristigen Strategien und stabiler Regierungsführung an Bedeutung. “Intelligent Governance for the 21st Century” bietet dabei einige interessante und progressive Anregungen, die – wie etwa die von Arnold Schwarzenegger gegründete R20, eine Gruppe progressiver Regionen, die sich auf regionaler Ebene für den Klimaschutz einsetzen – bereits gezeigt haben, dass sie auch ein echtes Potential haben.
Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn das Buch auch in Deutschland eine grundsätzliche Debatte über die Verfassung und Zukunftsfähigkeit unseres Staates auslösen würde.
Dieser Text ist zuerst auf thinktankdirectory.org erschienen.