≡ Menu

Schweizer Wutbürger: brauchen wir direkte Demokratie in Deutschland?

Foto: dicau58, Lizenz: CC BY SA 2.0

Die Schweiz gilt in Deutschland als Vorbild in Sachen direkte Demokratie. Aber die Zustimmung der Eidgenossen zu einer Initiative gegen "Masseneinwanderung" Anfang Februar hat Zweifel am "Schweizer Modell" aufkommen lassen - auch unter Schweizern selbst, wie sich am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung des Schweizer Think Tanks foraus zeigte.

Die Politik der Alpenrepublik betont natürlich gerade jetzt - nach der erfolgreichen Volksabstimmung - dass sie am Schweizer System festhalten will und dass direkte Demokratie auch dann gut ist, wenn nicht das "richtige Ergebnis" rauskommt. In diesem Fall hat allerdings nicht der weise Souverän abgestimmt, sondern der Schweizer Wutbürger - und damit für eine Zäsur gesorgt.

Denn die Schweiz ist auf eine enge Integration mit der Europäischen Union angewiesen und profitiert vom Freihandel, aber auch von der Zuwanderung. Mehr als ein Drittel der Zuwanderer in die Schweiz stammen alleine aus Deutschland, Frankreich und Italien, also aus anderen Industriestaaten. Viele europäische und internationale Firmen haben ihren Firmensitz in der Schweiz - wegen der günstigen Steuern, aber auch wegen der Offenheit der Schweizer für die Wirtschaft. Die (gescheiterte) Volksabstimmung für die Begrenzung von Managergehältern hat dieses Image bereits angekratzt.

Die  Rolle der Schweiz in Europa ist heute unschärfer als jemals zuvor, auch weil viele der Volksentscheide der letzten Jahre populistische Tendenzen hatten wie etwa das 2009 beschlossene Minarettverbot. Wo Volksentscheide vor allen Dingen an Emotionen - oft Angst - appellieren, wird der deliberative Charakter der direkten Demokratie untergraben.

Auch direkte Demokratie braucht also "checks and balances" im Sinne einer gut funktionierenden repräsentativen Demokratie. Die Politikwissenschaftler Franz Walter und Danny Michelsen warnen in ihrem Buch "Unpolitische Demokratie" (Suhrkamp 2013) vor einer im Kern strukturkonservativen  "Demokratie der arrivierten Mittelschichten" beziehungsweise einer "Herrschaft der Menschen mit den meisten freien Abenden" (Michael Walzer).

Das Ziel einer stärkeren Verknüpfung von Bürgerwillen und politischer Elite ist selbstverständlich unterstützenswert. Dabei alleine auf Volksentscheide auf Bundesebene zu setzen wäre zu kurz gegriffen. Mit Planungszellen, Fokusgruppen und innovativen Think Tanks wie dem dänischen Mind Lap, das die Qualität öffentlicher Dienstleistungen durch experimentelle Analysen verbessert, ist die Palette ergänzender Maßnahmen zur Überwindung bürgerferner Politik noch lange nicht ausgeschöpft.

Foto: dicau58, Lizenz: CC BY SA 2.0

{ 0 comments… add one }

Leave a Comment