Auf dem Personal-Parteitag der FDP heute in Berlin hat Philipp Rösler eine starke und kämpferische Rede gehalten und wieder einmal gezeigt, dass er ein political animal ist, den man nicht unterschätzen darf. Bereits Anfang des Jahres hatte Rösler seine Parteifreunde (aka Gegner) überrascht, als er Rainer Brüderle in einer Fraktionssitzung den Parteivorsitz anbot – und dieser zurückzog. Rösler ging damals gestärkt aus der Sitzung hervor.
Das ist auch heute der Fall – selbst wenn Röslers 85-Prozent-Ergebnis nicht an sein Ergebnis von 2011 heranreichte. Seine Rede richtete sich vor allem an die eigene Partei, schließlich ging es darum, die Autorität Röslers wiederherzustellen und die FDP auf den Wahlkampf vorzubereiten.
Die Rede machte – vielleicht unbeabsichtigt – jedoch auch das Dilemma der Liberalen deutlich. Denn Rösler griff darin auch die anderen Parteien scharf an. Über die Grünen sagte er: “Früher kam der Obrigkeitsstaat mit Pickelhaube, heute kommt er auf Birkenstocksandalen angeschlichen”. Auch die “Steuererhöhungorgien” der SPD wurde vom FDP-Vorsitzenden heftig kritisiert. Und selbst die CDU bekam ihr Fett weg: “Uns ist egal, wen Sie lieben wollen”, so Rösler zum Thema Homo-Ehe, “solange Sie überhaupt jemanden lieben.”
Aus diesen kurzen Passagen wird deutlich: im politischen Spektrum der Bundesrepublik ist die FDP in einer Sandwich-Position. Gesellschaftspolitisch liegen die Liberalen näher an den Sozialdemokraten und den Grünen als an der CDU, bei Haushalts- und Sozialthemen trennen FDP und Rot-Grün jedoch Welten. Die FDP hat keinen Partner in der Politik, mit dem sie ihr Programm durchsetzen kann – nicht einmal ihr Kernprogramm kann sie mit der Union durchsetzen.
Was für ein Unterschied zur Zeit der 1960er und 1970er Jahre, als die FDP noch anschlussfähig an beide Volksparteien war. Heute hingegen scheint sie an keine Partei mehr anschlussfähig zu sein. Die FDP selbst argumentiert – vielleicht zu Recht – dass sie als einzige Partei in Deutschland ihren Überzeugungen treu geblieben und damit glaubwürdiger als alle anderen Parteien ist. Aber was hilft diese Glaubwürdigkeit, wenn mehr als 95 Prozent der Wähler der Überzeugung zu sein scheinen, dass die Inhalte der FDP die falschen sind?
Die Arbeit für den alten, neuen Parteivorsitzenden fängt jetzt erst an.
Foto: Liberale, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0