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Hate Speech: wir brauchen einen “Aufstand der Anständigen”

Foto: re:publica / Gregor Fischer, Lizenz: CC BY 2.0

Der Umgangston in sozialen Netzwerken ist manchmal rau - und viel zu oft voller Pöbeleien, Feindseligkeiten und Kleingeistigkeit. Wie schwer ein sinnvoller Diskurs über den Umgang mit hate speech im Netz hinzubekommen ist, musste letzte Woche auch das Innenministerium erkennen, das seine Leser in einem Post zu einem zivilen Umgangston aufforderte:

Später führte das Ministerium weiter aus: "Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe."

Das wiederum rief eine Reihe von Kritikern wie Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt, auf den Plan, der gleich von "Abschaffung der Meinungsfreiheit" sprach:

Woher kommt diese heftige Reaktion auf eine eigentlich doch selbstverständliche Aufforderung? Oder anders gefragt: warum verteidigen Journalisten plötzlich genau jene hasserfüllten Hetzer, die sonst keine Gelegenheit auslassen um über die "Lügenpresse" zu schimpfen?

Trolle wollen das Netz als demokratischen Ort zerstören

Das Ziel der Trolle, schrieb der New Yorker kürzlich, sei es, das Internet als einen Ort der demokratischen Debatte zu diskreditieren:

The real effect, the Russian activists told me, was not to brainwash readers but to overwhelm social media with a flood of fake content, seeding doubt and paranoia, and destroying the possibility of using the Internet as a democratic space. One activist recalled that a favorite tactic of the opposition was to make anti-Putin hashtags trend on Twitter. Then Kremlin trolls discovered how to make pro-Putin hashtags trend, and the symbolic nature of the action was killed. “The point is to spoil it, to create the atmosphere of hate, to make it so stinky that normal people won’t want to touch it,” the opposition activist Leonid Volkov told me. (h/t Hakan Tanrıverdi)

Es geht also nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, die durch Meinungsfreiheit geschützt ist. Sondern es geht darum, die gemeinsamen Grundlage für genau diese Auseinandersetzung - und damit schließlich auch die Meinungsfreiheit selbst - zu zerstören (dazu hat die Frankfurter Rundschau einen guten Leitartikel geschrieben).

Im Netz wird Wahrheit zu einer bloßen Meinung reduziert

Ein Rückblick: Als am 2. Dezember 2000 ein Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf verübt wurde, forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder einen "Aufstand der Anständigen". "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", so Schröder weiter.

Solch einen "Aufstand der Anständigen" brauchen wir auch heute im Umgang mit Falschinformationen, Hass und Propaganda. Es ist unser Internet, aus dem Antifeministen, Reichsbürger, Aluhüte und geistige Brandstifter einen Ort machen, an dem der anti-intellektuelle Populist Donald Trump mehr Follower hat als der Präsident der Vereinigten Staaten und wo die Werte von Wahrheit und Aufklärung, die das große Versprechen des Internets an die Menschen sind, zu einer bloßen Meinung reduziert werden, die man glauben kann - oder eben nicht.

Der Blog Boing Boing verbreitete kürzlich über Twitter eine Anzeige der Werbeagentur Young & Rubicam aus dem Jahr 1942, die die CEOs amerikanischer Firmen aufforderte, sich selbst zu "Gerüchte-Wächtern" zu ernennen, um der auf Gerüchten basierenden Nazi-Propaganda etwas entgegenzusetzen:

"Der Grund für den Erfolg der Goebbels'schen Propagandamaschine ist, dass sie organisiert ist", so die Werber. "Um die Nazis mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, müssen wir uns ebenfalls organisieren."

Auf gespenstische Art und Weise ist diese Anzeige heute wieder brandaktuell. Denn es ist nicht das Innenministerium, das eine Gefahr für das Netz darstellt (zumindest nicht in diesem Fall). Es sind organisierte Trolle, Gerüchteköche und Hassprediger, die verhindern wollen, dass das Internet ein demokratie- und wissensförderndes Instrument bleibt.

Statt ein Ort der Aufklärung ist das Internet heute ein Ort der Angst - vor Islamisierung, Glyphosat, Freihandel und Zensur. Es ist Zeit, dass wir das Internet wieder zurückerobern - wir Nutzer, Journalisten, CEOs, Künstler und - ja - auch das Innenministerium.

#reclaimtheinternet

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Foto: re:publica, Lizenz: CC BY 2.0

{ 16 comments… add one }

  • Michael bauer 10. August 2016, 11:38

    1. Die Meinungsfreiheit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schlechthin konstituierend für die Demokratie. Eingriffe sind nur durch allgemeine Gesetze zulässig. Das gilt auch für Organisationen, die auf Grund von staatlicher Unterstützung (wohl 130 000 EUR) die Meinungsfreiheit in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. (stark verkürzt dargestellt)

    vgl. auch: Prof. Härting
    https://twitter.com/nhaerting/status/763315242944303104
    und Ole Siemen
    http://www.juwiss.de/67-2016/

    2. Letztlich ist das doch ein Definitionsproblem: Was ist “Hatespeech”, wer definiert was Meinung ist und was nicht? Wie oben beschrieben, in erster Linie allgemeine Strafgesetze und Gerichte. Vieles was von der Broschüre als Hatespeech gekennzeichnet ist, fällt unter die Meinungsfreiheit und ist auch meiner Sicht nicht rassistisch. Beispiele sind der Ausdruck “Wirtschaftsflüchtling” oder der Satz “Flüchtlinge haben sich an Gesetze zu halten”. Sie mögen von rechtsradikalen verwendet werden, ihre Stigmatisierung dient aber gleichzeitig zur Verhinderung der Debatte. Eines sind diese Aussagen jedenfalls nicht: Strafbar.

    3. Dass die beauftragte Stiftung nicht der beste Partner für das Projekt war und sich der beste Partner nicht die besten Mitarbeiter ausgesucht hat, hat Thomas Ney gut zusammengefasst.

    http://thomas-ney.net/2016/08/die-schleichende-einschraenkung-der-meinungsfreiheit/

    4. Gleichzeitig fällt die mediale Kritik an der Gegenbewegung sehr einseitig aus. Weder die Frankfurter Rundschau, noch Herr Meißner im Tagesspiegel, noch Frau Schramm können die Gegenargumente argumentativ entkräften. Letztere beruft sich darauf, dass das alles ein Scherz in einer hochemotionalen Phase war, was laut ihrer eigenen Broschüre typische Ausrede Rechter ist.

    5. Last but not least richtet sich die Broschüre einseitig gegen rechte Hatespeech. Selbst wenn es ein Förderungsgesetz gäbe, wäre dies verfassungswidrig, weil es nicht “allgemein” isd Grundgesetzes fördern.

    Strafbare Handlungen im Internet sind ein Problem. Der einzige Weg dem zu begegnen, ist die Täter konsequent zu verfolgen, wie jüngst in Berlin geschehen.

  • Daniel Florian 10. August 2016, 11:52

    Ich spreche bewusst nicht über die Broschüre und habe das auch schon bei Thomas Ney kommentiert, weil ich die Kritik an der Studie und den handelnden Personen der Stiftung teile.

    Es bleibt die von vielen geteilte Einschätzung, dass der Ton im Netz rauher geworden ist und jeder kennt vermutlich selber Beispiele von rassistischen oder sonst wie verletztenden Kommentaren.

    Aus meiner Sicht ist es ehrlich gesagt auch gar nicht so sehr die Frage ob das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist – das mag in einigen der Fälle so sein – sondern vielmehr, ob das wirklich die Art von Umgang ist die wir hier pflegen wollen?

    Und wenn wir gerne einen zivilisierteren Umgang pflegen wollen: wie können wir das erreichen? Ich würde mir wünschen, wir würden darüber sprechen und nicht darüber, ob ein einzelner Tweet des BMI glücklich oder unglücklich formuliert ist … Ich glaube, die wenigsten der Kritiker des BMI glauben ernsthaft, dass das BMI die Absicht hatte, die Meinungsfreiheit einzuschränken!

    Ich diskutiere gerne hier – aber manchmal verdirbt mir der Ton die Laune …

    • Michael Bauer 13. August 2016, 09:40

      Ich hoffe, der letzte Satz war nicht auf mich bezogen. Ich tippte das unter Zeitdruck und mit dem Handy, der Ton war daher nicht despektierlich gemeint.

      Aus meiner persönlichen Twitter Erfahrung kann ich sagen, dass einige Menschen zu “Hate-Speech” gedriftet sind, weil sie vom Kollektiv (?) herablassend behandelt worden sind, weil sie insbesondere zur Flüchtlingsproblematik eine andere Haltung eingenommen haben. Diese Haltung war nicht “Ausländer raus!” oder wir “brauchen eine Grenze von Minus 2000″, sondern eher in die Richtung “Wir schaffen das nicht, der Islam ist in Teilen Integrationshemmend”. Um Mal ein prominentes, konkretes Beispiel zu nennen:

      Die Aussage von Palmer letzte Woche, man müsse Flüchtlinge die ein Verbrechen begangen haben, abschieben.

      Er wurde dafür heftigst, teils in arrogantester Tonart von den eigenen Parteifreunden, insbesondere der Spitze und Volker Beck “abgekanzelt”. Aus meiner Sicht ist das keine völlig absurde, undiskutierbare Forderung. Immerhin ist diese Möglichkeit in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen. Bei der EMRK ist es komplizierter, sie sieht kein Asylrecht vor, ein solches ist nur Konstrukt der EGMR-Rechtsprechung. Auch Prof. Thym meint, er habe in der Sache Recht.
      http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Palmers-Vorstoss-nur-schwer-mit-Menschenrechten-vereinbar;art1157828,3958625

      Statt diese Diskussion sachlich zu führen und die Undurchführbarkeit zu benennen (schließlich befinden wir uns in kriegerischen Auseinandersetzungen mit dem Land), wird er, wie erwähnt, abgekanzelt.

      Wer auf schwierige Antworten keine “einfachen Lösungen” haben möchte, sollte auch im sachlichen Ton in der Lage sein, “einfache Lösungen” argumentativ zu entkräften. Wer Menschen pauschal als Rassisten ausschließt, wie das von Teilen der journalistischen und politischen Elite praktiziert wird, schafft in der Ehre gekränkte Internetnutzer, die “nichts mehr zu verlieren” haben.

      • Daniel Florian 14. August 2016, 20:11

        Nein, der letzte Satz war nicht auf Dich bezogen.

        Zu Palmer – ohne dass ich das im Detail verfolgt hätte: Meiner Kenntnis nach ist das ohnehin Rechtslage?!?

        In jedem Fall hat diese Aussage auch nichts mit Hate Speech zu tun, insofern fällt das nicht unter die in meinem Blogpost geäußerte Kritik.

        • Michael bauer 15. August 2016, 10:52

          Es hat mit Hatespeech zu tun, weil es begründet, wie sie entsteht. Selbiges schreibt Palmer auch auf seiner (erneuten) Stellungnahme in der Welt.

          Bg.

  • weekenderonline! 11. August 2016, 08:49

    Es ist im Prinzip ganz einfach:

    Die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit werden von Gesetzen markiert. Alles, was sich innerhalb dieser Grenzen bewegt ist legal und legitim. Völlig unabhängig davon, wie man persönlich dazu steht. Alles, was diese Grenzen überschreitet, muss konsequent geahndet werden.

    Auch Hass und Hetze fallen bis zu einem bestimmten Grad unter Meinungsäusserungsfreiheit.

    Von der Bundesregierung geförderte Initiativen gegen “Hatespeech” (Ein Begriff, für den es nicht einmal eine Definition gibt.) sind deshalb so zwielichtig, weil sie eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit über diese gesetzlichen Grenzen hinaus anstreben. Zusätzlich werden die Bewertungen, ob etwas unter “Hatespeech” fällt, von anonymen Personen willkürlich und ohne Möglichkeit des Einspruchs vorgenommen.

    Als überzeugter Demokrat kann man so etwas nur ablehnen.

    • Daniel Florian 11. August 2016, 09:20

      Ich finde es auch ganz einfach: Streit gehört zur Demokratie dazu. Dazu braucht man Meinungsfreiheit. Wo Streit zu Hass wird und eine demokratische Debatte dadurch verhindert wird muss der öffentliche Raum und damit auch die Demokratie geschützt werden.

      Und noch einmal deutlich: vielleicht muss es dafür ein Gesetz geben, vielleicht nicht. Das ist Sache des BMI. Mein Argument ist nur: wir sollten alle dagegenhalten wenn wir im Netz Hass und Feindseligkeiten sehen. Das nennt sich Zivilgesellschaft und ist auch demokratisch. Nur weil Hass durch Meinungsfreiheit gedeckt ist muss ich das nicht gutfinden.

      So einfach ist das.

  • weekenderonline! 11. August 2016, 09:55

    Ich bin da näher bei Ihnen, als Sie denken und es liegt mir fern, eine Lanze für Hass und Hetze zu brechen.

    Meiner Meinung nach wird die freie Debatte im Moment allerdings weniger von Hass und Hetze, als von den von mir beschriebenen Zuständen behindert.

    Idioten gab es auch schon vor dem Internet. Da haben sie ihren Frust eben ins Bierglas gelallt, nun lallen sie ihn ins Netz. Genausowenig, wie sie früher ernstgenommen wurden oder eine Gefahr darstellten, ist das bei den heutigen Trollen der Fall. Einfach ignorieren.

    Schlimmer sind von der Bundesregierung geförderte, willkürliche Diffamierungen legaler und legitimer Meinungsäusserungen als “Hatespeech” in Kombination mit Sperren, ohne dass Betroffene (wie in einem Rechtsstaat üblich) transparent informiert werden und eine Möglichkeit zum Einspruch haben.

    Da etabliert sich eine bedenkliche Praxis, die es zu stoppen gilt. Natürlich muss man Hass nicht gutfinden, aber solange er keine Gesetze verletzt, darf er geäussert werden.

    • Daniel Florian 11. August 2016, 10:27

      Danke jedenfalls für den Beitrag – auch wenn wir an dem letzten prinzipiellen Punkt glaube ich nicht zusammenkommen. Ich finde es ist umgekehrt: das BMI will nicht die Meinungsfreiheit einschränken, sondern die Trolle und durch Hass und Diffamierung aufgeklärte und tolerante Meinungen aus dem Netz vertreiben. We’ll see …

  • Christof Fischoeder 11. August 2016, 13:54

    Ich fand den Ansatz vom BMI sehr gut. Es geht doch genau um die Bereiche der Meinungsäußerung, die im grauen Rand zwischen Legalität und Rechtsbruch den Sprachraum für Unsagbares erweitern. Dagegen aufzubegehren ist für den Erhalt der freien Meinungsäußerung nötig und zwingend! Sehr guter Text.

  • Holger Steinführer 11. August 2016, 19:01

    Hallo Herr Daniel Florian,

    selbstredend und auch von mir mitgetragen ist es unzumutbar, wenn einzelne Personen oder ganze Personengruppen diffamiert, beleidigt oder bedroht werden, wenn zu Straftaten und Gewalt aufgerufen wird oder Personen pauschal verurteilt werden, weil sie einer bestimmten Personengruppe angehören. Das gehört bekämpft.
    Wenn Sie auch dieser Meinung sind, und das lese ich u.A. heraus, haben wir einen Punkt, indem wir einer Meinung sind.

    Wo ich aber mit meiner gefühlten Beobachtung ein Problem habe, ist, wenn Menschen mit teils sehr abweichenden und dem Mainstream entgegenstehenden Ansichten und Meinungen ebenfalls gleich in die “Bösen”-Ecke gestellt werden und man versucht über den Begriff Hate-Speech diese in eine bestimmte “böse” Ecke zu stellen.
    Und genau in diese Kerbe, so erscheint es mir, hauen Sie rein:
    “… Es ist unser Internet, aus dem Antifeministen, Reichsbürger, Aluhüte und geistige Brandstifter einen Ort machen …”

    Ein Antifeminist hat das Recht es zu sein, was ist daran falsch, den Feminismus in der heutigen Ausuferung in Frage zu stellen? Es ist erst dann falsch, wenn man in der Diskussion beleidigend und diffamierend wird. Aber wenn man sachlich diskutiert, dann ist das durchaus legitim und notwendig.
    Ja, durchaus gibt es Seiten/Blogs/Foren, auf denen solcherlei Standards nicht von Allen eingehalten werden, aber durchaus auch von Anderen auf der richtigen sachlichen Ebene argumentiert wird.
    Und genau da sind wir beim Thema, jeder Antifeminist, der sachlich argumentiert, vielleicht auch für manche nicht nachvollziehbar, wird in den Topf mit den A…löchern geworfen, die sich eben nicht an die einfachsten menschlichen Regeln halten. Und deswegen finde ich Ihre pauschale Aussage schonmal bedenklich. Und ebenso bedenklich, daß versucht wird, diese sachlich vorgetragenen Diskussionsbeiträge, und manche finde ich z.B. durchaus berechtigt, über die Hate-Speech-Aktionen zu unterdrücken, die Meinungen und Diskussionen sollen scheinbar gänzlich unterdrückt werden, und DAS ist falsch.

    Reichsbürger. Phuuu, auf sachlicher Ebene schon schwierig.
    Aber auch hier, es gibt viele dieser Menschen, die weder beleidigen usw., sondern versuchen sachlich zu argumentieren, gerade unter diesen Gruppen sind kaum welche, die tatsächlichen Hate-Speech anwenden.
    Und nur, weil man deren Meinung nicht teilt, kann man diese eben NICHT verurteilen, sondern MUß es zulassen.
    Zumal die Argumente nicht deswegen entkräftet sind, nur weil man es nicht glauben kann, nicht glauben will oder es einem Angst macht, wenn es so wäre, daß ist kein Argument deren Meinung unterdrücken zu wollen.
    Ich persönlich habe garkeine gefestigte Meinung diesbezüglich, ich halte derzeit “Beides” für möglich, die Argumente der sog. “Reichsbürger” überzeugen mich nicht vollständig, aber ich halte es für möglich und informiere mich und prüfe weiter und halte die Augen offen.
    Aber es würde mir nie im Traum einfallen, weder den sog. “Reichsbürgern” oder den Mainstream-konformen Gegen-Diskutanten den Mund verbieten zu wollen, weil es notwendig ist, sowas sachlich auszudiskutieren, weil möglich sein kann “Beides”.
    Und Sie hauen auch hier in die Kerbe rein und rücken die Reichsbürger pauschal ins schlechte Licht, neee, da sind wir nich beieinander.

    Aluhüte, mein Gott. Wo haben Aluhut-Träger als große gefährliche Gruppe
    denn bitte Hate-Speech betrieben, andere beleidigt usw?
    Klar, es wirkt seltsam, wenn Menschen sich so verhalten, Alu-Hüte tragen oder vor …-Wellen warnen, denen man uns von “oben” aussetzt.
    Na und, tun die (meisten) damit irgendjemandem physisch oder psychisch weh? Glaube nicht. Man kann Sie als arme, verwirrte Menschen abtun, oder sich einfach mal auf diese Argumente einlassen.
    Auch hier, ich persönlich glaube nicht dran, aber ziehe die Möglichkeit in Betracht, daß da was dran ist. Aber ich verteidige es, daß diese Menschen Ihre Ansichten und Meinungen frei äußern dürfen, ohne Zensur.
    Sie widerum packen diese in einen Sack, den es scheinbar zu bekämpfen gilt. Sorry, für mich ein no-go.

    Ja, auch in den genannten Gruppen gibt es wirklich Hate-Speecher, aber es sind nicht alle, und deswegen ist es nicht in Ordnung, wenn Sie pauschal Antifeministen, Reichsbürger oder Aluhut-Träger hier als Beispiel anbiedern. Da sind wir leider garnicht beieinander.

    Geistige Brandstifter. Ohhh hauaaa.
    Das ist ein so undefinierbarer Begriff.
    Damit kann man ja so ziemlich jeden bezeichnen, von dem man meint, er sagt etwas, was mir nicht passt und gegen den Mainsteam ist.

    Was Hate-Speech betrifft muß hier eine viel klarere Definition her, die aber scheinbar/eventuell verhindert werden soll:
    Hate Speech ist für mich nur, wenn man andere Personen oder Gruppen persönlich beleidigt, sie in Ihrer Würde herabwürdigt oder zu Gewalt gegen sie aufruft.
    Hate Speech IST NICHT, wenn man eine andere Meinung oder Ansicht vertritt, uns sei sie noch so abwegig, und diese sachlich verteidigt.

    Und jetzt nochmal als finales Fazit:
    Ich habe den Eindruck, ich persönlich!, daß genau die zweite Variante (was für mich nicht Hate-Speech ist) derzeit versucht wird zu unterdrücken, indem man vermittelt, selbst abweichende Meinungen sind schon Hate-Speech.
    Dagegen werde ich immer antreten, wenns sein muß bis zum “Umfallen”, selbst Alu-Hüte haben für mich das Recht frei und schadlos ihre Meinung vertreten zu dürfen, auch wenn ich es abstrus finde.

    Ich hoffe, Sie nehmen meine Kritik sportlich und nicht persönlich, ich kenne Sie ja auch nicht persönlich, nur diesen klitzekleinen Ausriss, deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie meinen Beitrag nur als sachlichen Disskusionsbeitrag sehen.

    Mit freundlichen Grüßen an ALLE (auch Andersdenkende)
    Holger Steinführer

    • Daniel Florian 11. August 2016, 19:04

      Danke, langer Kommentar – schaffe es heute nicht darauf zu reagieren, mache das aber morgen!

    • Daniel Florian 12. August 2016, 16:38

      Lieber Holger Steinführer, ich habe natürlich versucht, meine These etwas zuzuspitzen, was Sie als Pauschalisierung interpretieren. Lassen Sie mich trotzdem auf einige Ihrer Punkte eingehen:

      • Mit Antifeministen meine ich natürlich nicht Menschen, die Alice Schwarzer kritisieren, sondern jene Trolle, die Feministinnen die schlimmsten Dinge an den Hals wünschen, nur weil sie Frauen sind – davon gibt es mehr als genug.
      • “Reichsbürger”, speziell die “Identitäre Bewegung” werden, wie SpOn heute berichtet, vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich halte diese Gruppe tatsächlich für gefährlich.
      • Bei den “Aluhüten” haben Sie vermutlich recht, ich habe sie mit aufgeführt weil meiner Erfahrung nach “Reichsbürger” oft auch “Aluhüte” sind; aber das mag eine subjektive Beobachtung sein und so viele beider Gruppen kenne ich dann auch nicht …

      Kurz: natürlich darf jeder seine Meinung zu allen Themen äußern, aber a) ich muss das nicht gut finden und b) ich habe den Eindruck, dass manche Leute im Netz jede Anstandsregel fallen lassen, weil sie anonym sind. Das ist meiner Ansicht nach einer echten aufgeklärten Debatte abträglich.

      Ihre Definition von Hate Speech würde ich teilen, aber genau das kommt ja viel zu oft vor. Hier zum Beispiel.

      Manchmal allerdings, wie dieser Twitter-Dialog zwischen der Feministin Laurie Penny und einem ihrer Trolle zeigt, entsteht aus einem doofen antrollen ja doch so etwas wie ein Dialog. So sollte das Internet meiner Meinung nach funktionieren!

  • stefanolix 14. August 2016, 06:50

    Mir ging es bei meiner Reaktion auf Twitter darum, dass sowohl das Motto als auch die Zitate und Gedanken im Artikel sehr gegen eine Seite gerichtet sind. Es ist überhaupt keine Frage, dass Rechtsextremismus und Rassismus etwas Übles sind. Die Demokratie wird aber auch vom Islamismus, Nationalchauvinismus und vom Linksextremismus bedroht. Diese verbreiten ebenfalls gefährlichen Hass.

    Daraus abgeleitet kritisiere ich auch das Motto. Das Original »Aufstand der Anständigen« ging schon damals nur gegen eine böse Seite und das war auch noch sehr vorschnell: Als sich nämlich zeigte, dass die Täter gar keine Nazis waren, war der Aufstand schnell vorbei.

    Jüdische Organisationen sagen in einem Bericht über Berlin, dass die Mehrzahl der tätlichen Angriffe auf jüdische Bürger und auf jüdische Gäste von Islamisten bzw. anderen Gegnern Israels aus dem Nahen Osten ausgeht. Tätlichen Angriffen geht Hass(rede) voraus.

    Wir brauchen also gerade keinen »Aufstand der Anständigen«, bevor wir nicht sehr gründlich analysierte haben, was denn das Unanständige ist. Was wir brauchen, ist die »Arbeit für das Anständige«!

  • DieParty-Hannover-Ost 18. August 2016, 09:51

    Gibts auch nichtjüdische Synagogen? Der Anschlag im Jahre 2000 wurde übrigens nicht von den bösen Nazis verübt, sondern von Moslems. Und deshalb war der Aufstand der selbsternannten Anständigen auch schnell wieder vorbei: Falsche Täter.
    Reichsbürger und Identitäre haben nun wirklich nichts miteinander zu tun. Die identitären sind eine Jugendbewegung, die den Multikulturalismus und die Islamisierung ablehnt. Daß die selbsternannten “Guten” darauf mit blankem Hass und Mordversuchen reagieren (Beispiel Wien) zeigt deutlich, von wem die Gefahr wirklich ausgeht.
    Das Merkel-Regime hat das Grundgesetz außer Kraft gesetzt, das BVG nimmt Klagen dagegen nicht zur Entscheidung an und Stasi-Minister Maas läßt von ehemaligen Stasispitzeln das Internet zensieren. Wie nennt man einen solchen Staat?

    • Daniel Florian 18. August 2016, 10:04

      Ich bin gegen Hate Speech, Hass und Gewalt, unabhängig davon, wer dahinter steckt: Rechtsradikale, Linksradikale, Islamisten oder wer auch immer. Zur Amadeu Antonio-Stiftung habe ich a.a.O. schon alles gesagt was es dazu zu sagen gibt – ich stimme der Kritik an der Stiftung weitgehend zu, teile aber dere Ablehnung von Hate Speech. Ansonsten würde ich mal die Sprachwahl überdenken: wenn dir das “Merkel-Regime” nicht gefällt dann wähle halt jemand anderes. Das heißt dann Regierung, nicht Regime.

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