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Europawahl: neue Wege zu einer höheren Wahlbeteiligung

Foto: European People's Party, Lizenz: CC BY 2.0
Bundeszentrale für Politische Bildung, Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0

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Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Nach dem Vertrag von Lissabon (2009) wurden die Rechte des EU-Parlaments deutlich gestärkt - es lohnt sich also, zur Wahl zu gehen. Trotzdem zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung in Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ab.

Seit 1999 liegt die Wahlbeteiligung europaweit unter 50 Prozent - allerdings mit großen Unterschieden zwischen den Ländern. In Luxemburg gaben 2009 über 90 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme ab, in der Slowakei hingegen gingen nicht einmal 20 Prozent der Wähler an die Urne. Dies lässt keine direkten Rückschlüsse auf die Europafreundlichkeit der Bürger zu, sondern spiegelt auch Unterschiede im Wahlrecht wider - so herrscht in Luxemburg eine Wahlpflicht, die allerdings in der Realität nicht kontrolliert wird. Trotzdem: es ist offensichtlich, dass die Bürger einiger Staaten eher zur Europawahl gehen als die Bürger anderer Staaten.

Die EU wird auch in diesem Jahr wieder einen millionenschwere Werbekampagne starten, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben - aber dabei vermutlich scheitern. Denn für konkrete Inhalte darf die EU nicht werben. Das sollten eigentlich die Parteien tun, die aber oft ein taktisches Verhältnis zur Europawahl haben. Der britische Premierminister Cameron zum Beispiel muss sich als Europakritiker positionieren, weil sonst seine Mehrheit in London wackelt und auch die deutsche FDP braucht einen Erfolg in der Europawahl vor allem, um glaubhaft einen politischen Neuanfang in Deutschland demonstrieren zu können.

Ein echtes Werben für Europa kann also kaum erwartet werden. Wie kann man die Anreize der Parteien substantiell ändern, damit sie sich mehr für Europa engagieren? Hier ein unkonventioneller Vorschlag:

Die Zahl der Abgeordneten, die jedes Land ins EU-Parlament entsenden darf, ist von der Größe des Landes abhängig, wobei kleiner Staaten ein paar Sitze mehr bekommen als ihnen nach reinem Proporz zustünden. Aber was wäre, wenn die Zahl der Sitze auch von der Wahlbeteiligung abhinge? Die 96 deutschen Sitze würden demnach nur dann auch tatsächlich an Deutschland vergeben, wenn auch 100% aller Wahlberechtigten zur Wahl gehen. Wählen hingegen - wie 2009 - nur knapp 50 Prozent aller Deutschen, dürfen auch nur 48 Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt werden.

Damit hätten alle deutschen Parteien höhere Anreize, die Wahlbeteiligung bei der Europawahl tatsächlich nach oben zu treiben. Und die Wähler wüssten, dass ihre Stimme nicht nur ihre Partei, sondern auch die Position Deutschlands im Europaparlament generell stärkt. Die Wahlpflicht in einigen EU-Staaten müsste man für die Europawahl dann natürlich abschaffen - das sollte aber möglich sein.

Eine Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent bei der Europawahl 2009 kann nicht einfach ignoriert werden. Und ein paar Werbekampagnen alleine können die Begeisterung für Europa nicht wecken. Statt dessen brauchen wir gänzlich neue Anreize - für die europäischen Parteien und die Bürger. Warum also nicht einmal über unkonventionelle Vorschläge nachdenken?

Foto: European People's Party, Lizenz: CC BY 2.0

{ 2 comments… add one }

  • Philipp Hoicke 10. February 2014, 18:33

    Lieber Daniel,

    Ich teile deine Sorge der geringen Wahlbeteiligung bei Wahlen, besonders auf EU-Ebene.

    Doch dein Vorschlag einer Art Wahlpflicht, bei deren Beteiligung auch über die Anzahl der Mandate entscheidet halte ich für den falschen Anreiz.

    Denn was kritisieren denn die meisten EU-Gegner? Ist es nicht die ständige Bevormundung? Demnach wurde sich eine Wahlpflicht bzw. die Verminderung der Mandatszahlen nur noch negativer auswirken, oder? Dann hätte ein Nichtwähler einen noch größeren Schaden angerichtet, als er es ohnehin schon tut.

    Außerdem wäre ich immer für positive Verstärkung und gegen Sanktionen. Dennoch bleibt die Steigerung der Wahlbeteiligung oberstes Gebot und bedarf neuer Konzepte

    Gruß Philipp

  • Daniel Florian 10. February 2014, 22:21

    Als Wahlpflicht will ich den Vorschlag eben nicht verstanden wissen! Belohnt werden soll hingegen gerade die Debatte über die EU – egal, wer sie führt. Ich vermute, die Wahlbeteiligung etwa in UK liegt in diesem Jahr sogar etwas höher gerade weil UKIP mit zur Wahl steht. Solch eine – auch EU-kritische Debatte – tut am Ende glaube ich auch den EU-Institutionen gut!

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