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“CDU 2017″: CDU zieht erste Lehren aus der Bundestagswahl

Foto: Eva-Maria Vogtel, Lizenz: CC BY 2.0

Was für die SPD der Mitgliederentscheid ist der Brandbrief für die CDU. 52 namhafte CDU-Politiker haben gerade einen solchen Brandbrief unter der programmatischen Adresse cdu2017.de ins Netz gestellt und fordern eine Agenda 2020, Investitionen in Bildung statt in Sozialleistungen sowie eine programmatische Öffnung zu den Grünen.

Das zeigt: die CDU hat schneller die Lehren aus der Bundestagswahl 2013 gezogen als die SPD:

Die SPD ist - verständlicherweise - noch vollständig auf den Mitgliederentscheid konzentriert. Dabei sind die Lehren, die die Sozialdemokraten aus der verlorenen Wahl ziehen müssten noch viel gravierender:

  • Die Menschen vertrauen nicht Programmen, sondern Menschen: deswegen war der Satz Angela Merkels im TV-Duell - "Sie kennen mich" - so genial.
  • In der postliberalen Gesellschaft ändert sich die Rolle von Politik: sie ist für die meisten Menschen nicht mehr identitätsstiftend, sondern soll vor allen Dingen "funktionieren".

In seinem Buch "Im Zirkus. Ein Jahr im Innersten der Politik" kritisiert Nils Minkmar den Anspruch der Sozialdemokraten, die Welt durch ihre Politik zu einer besseren Welt machen zu können:

Der umfassende Anspruch, das Leben aller Menschen auf alle Zeit zu verbessern, ist kein politisches Ziel, das mit einer Bundestagswahl zu erreichen ist. Ich halte es nicht einmal für ein politisches Anliegen, es ist ein säkulares, humanistisches Heilsversprechen, bei dem man sich eigentlich nur fragt, weshalb Berggorillas und Meeressäuger ausgenommen sind.

Selbstverständlich will und kann Politik auch in der postliberalen Gesellschaft noch gestalten. Sie tut dies aber nicht mehr durch programmatische Aufsätze oder Massendemonstrationen mit Bannern sowie einem Schaulaufen aller Ortsvereine. Vor diesem Hintergrund erscheint auch das Anliegen der "CDU2017"-Gruppe, die CDU von einer Mitglieder- zu einer Mitmachpartei zu transformieren, als überambitioniert.

Politik findet heute im Hintergrund statt - zumindest jenseits der Wahlkämpfe, die ein immer größeres Spektakel werden. Der New-York-Times-Kolumnist David Brooks beschreibt das Wirken von Politik anhand eines Pickniks:

Imagine you are going to a picnic. Government is properly in charge of maintaining the essential background order: making sure there is a park, that it is reasonably clean and safe, arranging public transportation so as many people as possible can get to it. But if you remember the picnic afterward, these things won’t be what you remember. You’ll remember the creative food, the interesting conversations and the fun activities. Government is the hard work of creating a background order, but it is not the main substance of life.

Nach der in vielerlei Hinsicht außergewöhnlichen Bundestagswahl - die CDU verfehlt knapp die absolute Mehrheit, die FDP verpasst den Einzug in den Bundestag, die Grünen erleiden eine deutliche Schlappe - setzt sich bei den Parteien scheinbar die Erkenntnis, dass Politik komplett neu gedacht werden muss. Das Manifest "CDU2017" ist der erste Versuch einer Antwort auf dieses Problem. Der letzte wird es mit Sicherheit nicht sein.

Foto: Eva-Maria Vogtel, Lizenz: CC BY 2.0

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