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Lautstarkes Schweigen

Dalai Lama

Der Dalai Lama sorgt für Streit in der Großen Koalition.
Foto: Ferne Millen, via flickr.com

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun das Treffen zwischen Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul und dem Dalai Lama arrangiert, ohne Außenminister Steinmeier zu informieren? Zwar hat Regierungssprecher Thomas Steg inzwischen dementiert, dass Merkel das Treffen bewusst unterstützt habe, um einen Streit innerhalb der SPD zu provizieren – ein Geschmäckle aber bleibt. "Tibet wurde zum Chiffre für eine für eine mit humanitären Motiven betriebene Außenpolitik", so Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung, "und Tibet ist für die Union die ideale Waffe geworden, um der Sozialdemokratie und ihrem zuständigen Minister die moralische Lufthoheit in der Außenpolitik zu nehmen. Ob es am Ende den Tibetern nutzt, ist Nebensache."

Die aktuelle Diskussion um Tibet dreht sich also im Kern gar nicht um den Dalai-Lama. Es geht aber auch nicht (nur) um die Parteienkonkurrenz zwischen CDU und SPD. Es geht um China, und die "Frage, wie wir mit erfolgreichen Autokratien umgehen", wie Eberhard Sandschneider meint, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autor des Buches "Globale Rivalen". Formell sei China zwar ein kommunistisches System, aber dennoch sei die Volksrepublik nicht mit unserem herkömmlichen Wissen über den Kommunismus zu verstehen. "Das Glaubensbekenntnis der Modernisierungstheorie, dass aus nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung fast automatisch Demokratie wird, muss man im Fall Chinas sicherlich mit einem Fragezeichen versehen", sagt der China-Experte im Video-Interview mit FAZ.NET.

Auch die im Oktober 2007 verabschiedete Asienstrategie der CDU/CSU Bundestagsfraktion findet keine Antwort auf diese Frage. China, so die Außenpolitiker der Union, stelle dem Westen in zunehmendem Maße die Systemfrage und sehe sich als ein alternatives politisches Ordnungsmodell. Dies widerspricht freilich der zaghaft geäußerten Behauptung, eine nachhaltige Stabilität sei nur durch einen demokratischen Staat zu erreichen, die sich ebenfalls in dem Papier findet.

Was also tun? Die Systemfrage ignorieren und weiter Handel treiben? Oder sollte der Westen aktiv versuchen, die demokratischen Entwicklung in China zu beschleunigen?

Michael A. McFaul, Leiter des Center on Democracy, Development, and Rule of Law an der Stanford University, ist überzeugt, dass die USA (und man kann seine Thesen ohne Weiteres auf den gesamten Westen übertragen) an der Demokratieförderung festhalten sollten, trotz des eher mäßigen track records der USA bei der Verbreitung der Demokratie.

In seiner Rede "Promoting Democracy Abroad: Should we? Can we?" (kostenloser Download bei learnoutloud.com oder bei iTunes U) nennt er drei Gründe, weswegen der Westen nicht auf Demokratieförderung verzichten sollte:

  1. Moralische Gründe: die Demokratie ist die beste Regierungsform, Demokratien haben üblicherweise einen höheren Wohlstand als Autokratien, haben mehr Erfolg beim Schutz der Menschenrechte und sind in der Regel stabiler, weil es einen institutionalisierten Mechanismus für den Machtwechsel gibt.
  2. Ökonomische Gründe: die wirtschaftliche Öffnung von Autokratien führt auch zu ökonomischen Profiten im Westen.
  3. Sicherheitsgründe: Demokratien, so ein verbreitetes Diktum, führen keinen Krieg gegeneinander. Bestes Beispiel ist Europa: nirgendwo auf der Welt gab es so viele und so zerstörerische Kriege wie auf dem Alten Kontinent, aber: durch die Demokratisierung Europas ist Europa auch friedlicher geworden.

Freilich lassen sich die Vorteile einer Demokratisierung nicht sofort realisieren, und hier schließt sich auch wieder der Kreis zur Tibet-Frage. Denn kurzfristig führt Demokratisierung zu Instabilität und extremistische Gruppen wie die Hamas können demokratische Prozesse nutzen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen. Deswegen ist es auch keine "Leisetreterei", wie der Tagesspiegel schreibt, wenn Steinmeier darauf besteht, es sei vernünftiger, den Dalai Lama nicht zu treffen. Es ist andererseits auch kein Zeichen von "Führung", wenn man wie Angela Merkel Außenpolitik mit dem Kopf durch die Wand macht und mutwillig einen wichtigen Partner der Bundesrepublik provoziert, in dem man den Dalai Lama ins Kanzleramt einlädt.

In Wahrheit haben weder Merkel noch Steinmeier ein Konzept für den Umgang mit "erfolgreichen Autokratien", nur dass Merkel dies besser verbergen kann. Solch ein Konzept darf nicht einseitig auf Menschenrechte fokussiert sein, sondern muss auch Stabilität im Blick haben. Das Beispiel Irak zeigt, dass der Versuch, die Demokratie zu exportieren, leicht zu noch größeren Menschenrechtsverletzungen als zuvor führen kann. Deswegen brauchen wir Demokratisierungsstrategien, die sich nicht nur auf formale Fragen wie die korrekte Durchführung von Wahlen beschränken, sondern die prozessbegleitend und langfristig angelegt sind.

Die Frage, wer mit dem Dalai Lama Tee trinken darf oder nicht, ist angesichts dieser Herausforderung eher nebensächlich.

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