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Der Sozialdemokratie fehlt die “Wachstumsstory”

Über den Wahlsieg in Bremen konnte sich nicht einmal der Bremer Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen richtig freuen angesichts eines Verlusts von mehr als 5 Prozent der Wählerstimmen und einer wackeligen rot-grünen Mehrheit im Stadtstaat.

Es war nicht der einzige Rückschlag der Sozialdemokratie in dieser Woche: auch in Großbritannien konnte Labour bei den Parlamentswahlen lediglich 232 von 650 Sitzen holen - ein Verlust von 24 Sitzen im Vergleich zu den letzten Wahlen.

Besonders bitter: eine auf Twitter kursierende Karte zeigt, dass Labour vor allen Dingen in den Gebieten erfolgreich war, in denen auch heute noch Bergbau betrieben wird:

Labour als Partei der Bergarbeiter? Die Karte wirkt, als sei sie aus einer Zeit vor T0ny Blair, "Cool Brittania" and "New Labour" und zeigt das strategische Dilemma der Sozialdemokraten - auch in Deutschland.

Sowohl Labour in Großbritannien als auch der SPD in Deutschland fehlt eine "Wachstumsstory", eine Idee von Arbeit und Wachstum der Zukunft. Die alten Industrien wie der Bergbau verschwinden oder verändern sich radikal durch die technologische Revolution - Stichwort "Industrie 4.0".

Aber anstatt diesen Wandel als einen Zugewinn von Autonomie für Arbeitnehmer zu begrüßen, bringt Arbeitsministerin Nahles eine Arbeitsplatzstättenverordnung in Umlauf, die die Arbeitgeber für Beleuchtung und Temperatur im Home Office ihrer Angestellten verantwortlich macht. Was als Entgegenkommen für Arbeitnehmer gedacht war, mutiert zur rechtlichen Falle.

Nicht, das die CDU hier viel besser aufgestellt wäre: auch die Konservativen fallen eher durch eine Politik der ruhigen Hand als durch einen langfristigen Plan für den Wohlstand in Deutschland auf - aber sie haben mit Angela Merkel immerhin eine Führungspersönlichkeit, deren Mantra "Sie kennen mich" dem Sicherheitsgefühl der Menschen weitgehend entgegenkommt. Darüber hinaus wird die gute wirtschaftliche Lage vor allen Dingen der Kanzlerin zugerechnet.

Für noch einen Bewahrer der Gegenwart ist neben Angela Merkel allerdings kein Platz - die Sozialdemokraten müssen sich also wohl oder übel eine Zukunftsidee zurechtlegen, wenn sie gegen Merkel bestehen wollen. Das muss nicht zwangsläufig ein radikaler Wandel sein. Schon Gerhard Schröder siegte mit dem Claim "Wir werden nicht alles anders machen. Aber vieles besser."

Foto: SPD Niedersachsen, Lizenz: CC BY 2.0

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