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Wie der digitale Binnenmarkt uns vor Spitzeln schützt

Ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen ringt Deutschland immer noch um eine angemessene Antwort auf die Geheimdienst-Affäre. Sowohl die schwarz-gelbe Bundesregierung als auch die Große Koalition haben wiederholt Versuche unternommen, mit den Amerikanern ins Gespräch zu kommen. Die jüngsten Spionagevorwürfe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika lassen allerdings wenig Hoffnung, dass das Weiße Haus auf die Bundeskanzlerin und Trägerin der Freiheitsmedaille Angela Merkel hört.

Die Digitale Agenda, die nach der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden soll, ist der vorerst letzte Versuch, das Thema IT-Sicherheit auf die Agenda zu heben - auch im Dialog mit den anderen großen Industriestaaten. Der Textentwurf warnt gleichzeitig vor einer Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von "globalen IT-Konzernen".

Eine wirtschaftspolitische Antwort auf Spionage

Der Boykott amerikanischer Technologiefirmen ist allerdings nicht die einzig mögliche Reaktion auf die NSA-Affäre - zumal viele der Office-Produkte von Apple, Google, Microsoft und Co. vor allem deshalb so populär sind, weil sie gut funktionieren. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission auf eine wirtschaftspolitische Antwort konzentrieren: die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarkts.

Wer heute eine neue Software für den europäischen Markt entwickeln will, muss die unterschiedlichen regulatorischen Anforderungen in jedem Mitgliedsstaat berücksichtigen. Europa ist faktisch ein fragmentierter Markt, dessen einzelne Teilmärkte zu klein sind, um die Investition in neue Produkte zu rechtfertigen. Ein gesamteuropäischer Markt für Sicherheitstechnik mit einheitlichen Standards wäre ein Anreiz für europäische IT-Firmen, alternative Sicherheitslösungen zu entwickeln. Europa könnte so neue Sicherheitsstandards schaffen.

Ein digitaler Binnenmarkt in Europa würde auch in anderen Bereichen zu Innovation führen. Nehmen wir Videostreaming-Dienste als Beispiel: der Anbieter einer europäischen Alternative zu Netflix muss mit jedem Mitgliedsland einzeln über Filmrechte verhandeln, vom großen Deutschland bis zum kleinen Malta. Kosten und Nutzen stehen hier kaum im Verhältnis. Amerikanische Firmen hingegen können neue Produkte zunächst in ihrem großen eigenen Heimatmarkt testen und dann nach und nach in Europa expandieren.

Mit Martin Selmayr gibt es einen Verbündeten in Brüssel

Inzwischen hat die Bundesregierung erkannt, dass Netzpolitik vor allen Dingen Europapolitik ist und wirbt für einen einheitlichen Rechtsrahmen. In Brüssel können Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Alexander Dobrindt auf die Hilfe eines wichtigen Unterstützers zählen: der Deutsche Martin Selmayr leitet das Übergangsteam des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und wird wohl auch in der neuen Kommission eine wichtige Rolle spielen. Selmayr hat als Büroleiter von Viviane Reding bereits in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Digitale Agenda einen wichtigen Stellenwert in der EU-Kommission hat und gilt als politischer Kopf mit einem Gespür für die richtigen Themen.

Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts entledigt europäische Firmen natürlich nicht der amerikanischen Konkurrenz. Aber sie würde ein "level playing field" schaffen, auf dem sich europäische Firmen im fairen Wettstreit mit ihren Wettbewerbern messen können - denn am Ende sollten nicht Regulierer, sondern die Kunden entscheiden, was das beste Angebot auf dem Markt ist.

Foto: nolifebeforcoffee, Lizenz: CC BY 2.0

Anmerkung: Dieser Blogpost ist zuerst am 23. Juli 2014 bei berlin+ erschienen, dem Politikblog der Public-Affairs-Bratung g+ germany. Wenn Sie berlin+ abonnieren und regelmäßig E-Mails mit aktuellen Beiträgen zur deutschen und europäischen Politik und Wirtschaft bekommen wollen klicken Sie bitte hier.

{ 2 comments… add one }
  • Klas 24. July 2014, 10:33

    Das Thema „digitale Sicherheit“ im Kontext einer doch recht großen (US-)Softwareabhängigkeit ist ja kein neues [s. n.v.a. http://www.heise.de/tp/artikel/5/5274/1.html von 1999! ] … und wird mE auch nach wie vor weder verstanden noch angegangen.

    Das ist auch kein Problem des Binnenmarktes – oder lösbar durch diesen. Was fehlt ist Wille, Verständnis und Förderung von Alternativen, national, europaweit, lokal. Guck Dir allein die Querelen um Open Source in Verwaltungen [z.B. http://politik-digital.de/es_gruent_so_gruen_die_informationsgesellschaft/ von 2001] … da geht es doch nicht um ein „level playing field“ – sondern der mangelnde Wille auf Kundenseite. Das ist doch so naiv wie die Erwartung, mit etwas Geld für Startups ein deutsches Google, Facebook oder … zu schaffen.

    Aber: Streaminganbieter in Europa werden es ja absehbar doch leichter haben, bald in EU-Terms, in Menschenjahren in weniger als 5 Jahren: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140203IPR34615/html/Urheberrechte-Grenz%C3%BCberschreitende-Lizenzen-f%C3%BCr-Online-Musikdienste

    Wobei es ja so schwierig gar nicht sein kann, wenn man bedenkt das die großen Platzhirschen wie Spotify (Schweden) oder Soundcloud (Berlin!) ja schon aus Europa kommen.

    Das Problem mit IT und IT-Sicherheit in D und in der EU ist doch weniger eine schlechte Regulierung, sondern die zumeist schlechteren Ideen bzw. eine geringe Bereitschaft, Innovationen wie neue Software, offene Formate o.ä. zu akzeptieren. Aber vielleicht hilft da ja diese äußerst informative Seite für Bürger weiter: https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/MeinPC/OpenSourceSoftware/opensourcesoftware_node.html

  • Daniel Florian 24. July 2014, 11:39

    Stimmt, viele der Aspekte sind alles andere als neu. Ein digitaler Binnenmarkt würde aber bei der Lösung vieler Probleme helfen. Es ist eben ein Unterschied, ob ich ein Produkt für einen Markt von 82 Mio. Usern skalieren kann oder für einen Markt von 500 Mio. Usern. Dass es daneben noch viele andere Baustellen gibt ist unbenommen, und darüber habe ich ja auch schon geschrieben (http://www.danielflorian.de/2014/05/18/google-vs-europa-richter-als-maschinenstuermer/). Im Bereich Streaming hast du Recht, hier steht Europa – trotz des zersplitterten Marktes – nicht schlecht da, aber die meisten MP3s werden immer noch über amerikanische Unternehmen verkauft.

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