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Die Piraten-Partei und der Anarchismus

In Berlin legt sich der Pulverdampf eines Wahlkampfes, dessen spannendste Ergebnisse an den Rändern zu finden waren: am bürgerlichen Rand, wo die FDP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr und am linken Rand, wo die Piraten-Partei es auf Anhieb auf fast 9 Prozent der Stimmen schaffte.

Dessen Erfolg in der Medienstadt Berlin wird sich sicherlich nicht leicht in anderen Ländern wiederholen lassen, aber jenseits der Berliner Sonderstellung bleibt die Frage, ob der Einzug der Piraten in den Berliner Senat nicht doch auch Zeichen eines generellen Wandels des Politischen ist.

In ihrem Wahlprogramm betonen die Piraten Transparenz und Partizipation - innerparteilich äußert sich das zum Beispiel in Parteitagen ohne Delegierte, an denen jedes Mitglied einfach teilnehmen kann und an der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen. Entsteht hier eine neue Form von Politik?

Ja, meint zumindest Carne Ross, ein ehemaliger Diplomat des britischen Foreign Office, der den Staatsdienst 2004 wegen des Skandals um die britische Beteiligung am Irak-Krieg verließ um sich später mit seiner gemeinnützigen Firma Independent Diplomat selbstständig zu machen. Ross beobachtet eine Entfremdung der Menschen von der Politik, die zwar "zu Hause" für Ordnung sorgt, aber immer weniger in der Lage ist, transnationale Probleme zu lösen und die Welt "da draußen" deswegen immer chaotischer erscheinen lässt. Das führe zu einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit:

In our political culture today we seem to have lost the aspiration for a better society. We have moved to a managerial and technocratic model of politics where the true political choices available to the voter are in fact extraordinary narrow. (...) Whether we like it or not, governments are losing power to arbitrate and effect solutions to the things that most concern us.

Für Ross besteht die Lösung dieses Problems darin, Entscheidungen in Politik und Wirtschaft nicht über die Köpfe von Leuten hinweg, sondern zusammen mit ihnen zu fällen. Als Beispiel nennt Ross den erfolgreichen Bürgerhaushalt von Porto Allegre als Beispiel für eine gelungene Beteiligung der Bürger. Dank des Haushalts konnte die die soziale Spaltung der Stadt entscheidend verringert werden.

Alle diese Ideen lassen sich, so Ross, unter dem Label "Anarchismus" zusammenfassen, auch wenn Ross sich beeilt zu versichern, dass damit kein gewalttätiger Anarchismus, sondern ein "sanfter" und "schrittweiser" Prozess gemeint sei. Angesichts der Handlungsunfähigkeit der Politik gebe es keine Alternative als sich wieder mehr mit den Dingen zu befassen, die wir früher einfach der Politik überlassen haben.

Und hier schließt sich der Kreis zu den Piraten, deren "Gründungsmythos" eine abgeschottete politische Kaste ist, die die Interessen der Internetnutzer nicht ausreichend vertrat. Dem bildungsbürgerlichen Bild des Staates als Interessensvertreter des Bürgertums stellen die Piraten das Bild eines reduzierten Staates entgegen, dessen Aufgabe das "Empowerment" seiner Bürger ist (siehe auch meinen Artikel "Bürger vs. Nerd"). Die Ablehung von Hierachie und die Betonung von Selbstbestimmung und Freiheit finden sich auch im Anarchismus immer wieder.

Was folgt daraus für die etablierten Parteien? Die Antwort auf die Herausforderung durch die Piraten liegt nicht in der Bestellung eines neuen Beauftragten für Netzpolitik, sondern in der Berufung eines "Partei-Anarchisten", der Verantwortung wieder zurück in die Hände der Parteibasis und -sympathisanten gibt. Mit der geplanten Parteireform hat die SPD bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Unstrittig ist die Reform jedoch nicht.

Das größte Hindernis für zukünftige Aktivisten ist die Überwindung der eigenen Zweifel, so Ross. Das gilt um so mehr für Parteien.

Foto: Piratenpartei Deutschland, Lizenz: CC BY 2.0

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