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Parteien: Warum Karl-Rudolf Korte falsch liegt

In der letzten Ausgabe der Zeit schieb der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte:

Unsere Parteien lernen und passen sich extrem schnell an. Sie begleiten und organisieren den Wandel. Schocks wie Fukushima lähmen nicht, sondern bringen strategisch denkende Köpfe in allen Parteien hervor. Es ist Zeit für eine kleine Würdigung dieser Wandlungs- und Lernfähigkeit unserer Parteien.

Nur CDU-nahen Politikwissenschaftlern wie Karl-Rudolf Korte kann die Merkelsche Energiewende wie ein Paradebeispiel der Wandlungs- und Lernfähigkeitfähigkeit deutscher Parteien vorkommen. Die meisten Kommentatoren sahen in der Verlängerung der AKW-Laufzeiten im vergangenen Herbst nichts anderes als ein Zeichen dafür, wie weit die CDU sich aus der Mitte der Gesellschaft entfernt hatte, die die Atomkraft mehrheitlich ablehnt.

Auch ist der Wähler nicht so unberechenbar wie Herr Korte meint: eine DIW-Studie auf Basis der Daten des soziökonomischen Panels (SOEP) zeigte vor kurzem, dass die Parteibindung der Wähler stärker ist als gemeinhin angenommen. Davon profitieren jedoch vor allen Dingen die Grünen, denn das wahre Problem der Volksparteien ist die Demographie: CDU- und SPD-Mitglieder sterben aus.

Richtig ist, dass es heute in Deutschland eine Vielzahl von unterschiedlichen Regierungskonstellationen gibt. Dies spiegelt aber vor allen Dingen die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort wieder und ist kein Zeichen eines "anything goes". Die "Lagermentalität" ist auf Bundesebene immer noch vorhanden, und das ist auch gut so. Denn trotz aller Ähnlichkeiten der Parteiprogramme: eine Koalition prägt immer auch das soziopolitische Klima eines Landes, sie braucht ein Narrativ. Rot-grün hatte dieses Narrativ und auch die schwarz-gelbe Koalition - zumindest bis zu den Bundestagswahlen 2005.

Warum sondieren die Oppositionsparteien nicht vor der Wahl mögliche Koalitionspartner und treten mit einem echten Schattenkabinett an? Die Wähler wissen, dass eine Partei Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen muss. In einem "Vorkoalitionsvertrag" muss nicht alles bis ins letzte Detail beschrieben sein - nach dem Wahltag werden Programm und Posten natürlich noch modifiziert werden müssen. Dennoch wüsste der Wähler, was ihn nach der Wahl erwartet und könnte seine Wahlentscheidung besser abwägen - das ist der Unterschied zwischen der bloßen Abwahl einer Regierung und einer echten Wechselstimmung.

Die "Flucht" der Wähler in den vorparlamentarischen Raum ist natürlich ein Problem für die Parteien. Sigmar Gabriel hat dies erkannt und will die SPD deswegen auch für Nichtmitglieder stärker öffnen; der Gegenwind ist heftig. Es wird sich an dieser Frage entscheiden, wie wandlungsfähig deutsche Parteien wirklich sind.

Foto: WEF, Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2011, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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