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Kein Mindestlohn für 1.000 PIN-Mitarbeiter

In der kommenden Woche wird der Bundestag aller Voraussicht nach – und trotz mancher Widerstände in der CDU – einen Mindestlohn für die Postbranche verabschieden. Die Briefträger der Deutschen Post und ihrer Konkurrenten von PIN und TNT könnten sich dann ab dem 1. Januar 2008 über einen Lohn 9,80 pro Stunde (bzw. 9,00 Euro im Osten) freuen.Für die SPD ist die Einführung des Mindestlohns jedoch nur auf den ersten Blick ein Erfolg. Auf den zweiten Blick zeigen sich erhebliche Risiken. Das Kernargument für den Mindestlohn ist die Forderung, dass jeder von seinem Gehalt auch leben können muss. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat deswegen errechnet, dass ein Mindestlohn mindestens 7,50 Euro betragen müsse. Der Postmindestlohn liegt um circa 25 Prozent darüber. In seltener Einmütigkeit bestätigen Arbeitsmarktexperten jedoch, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze kostet, wenn er zu hoch liegt. An diesem Punkt sind wir bei der Post bereits angekommen: wegen des Mindestlohns will die PIN-Gruppe 1.000 Mitarbeiter entlassen und steht vielleicht sogar vor der Pleite.

Das Vorbild Postmindestlohn macht außerdem Schule. Auch in der Pflege wird nun über einen Mindestlohn diskutiert. Sogar der pflegepolitische Sprecher der CDU Willi Zylajew beteuert dem Tagesspiegel zufolge: "In der Pflege darf der Wettbewerb nicht über Löhne gehen". Worüber der Wettbewerb sonst laufen soll, verrät Zylajew nicht, das spielt offensichtlich auch keine Rolle.

Der emotionalen und irrationalen Debatte, die nun wie ein Steppenbrand durch alle Branchen zu zu fegen droht, sollte die SPD nun Stückchen wohldurchdachter Ordnungspolitik entgegensetzen. Und dieses könnte aus einem einfachen Grundsatz bestehen: In allen Branchen wird ein Mindestlohn von 7,50 Euro durchgesetzt. Dieser Lohn sichert allen Arbeitnehmern sowohl ein angemessenes Auskommen als auch den Arbeitsplatz.

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