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Deutschland als “Transformationsmacht”

Foto: Maxime Bonzi, Lizenz: CC BY 2.0

Die rot-grüne Außenpolitik 1998-2005 war - vielleicht überraschenderweise - ein Erfolg: das Ja zum schwierigen Kriegseinsatz im Kosovo und in Afghanistan 2011 und das Nein zum Irak-Krieg haben die Bundesrepublik in eine neue sicherheitspolitische Ära geführt und die Ratifizierung der - letztendlich doch gescheiterten - EU-Verfassung 2005 setzte ein starkes Signal für ein europäisches Deutschland.

Und heute? "Wir sind besser vorbereitet", sagt Michael Kellner, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales von Bündnis 90/Die Grünen und einer der Autoren eines neuen Policy Papers des Progressiven Zentrums über "Sieben Thesen für eine rot-grüne Außenpolitik nach Merkel". Darin fordern die Autoren eine "netzwerkbildende internationale Politik" in enger Abstimmung mit der EU und der internationalen Gemeinschaft.

So weit, so gut. Aber reicht es, zu empfehlen, dass deutsche Außenpolitik in einen europäischen Kontext eingebettet werden muss und dass Außenpolitik im 21. Jahrhundert immer global gedacht werden muss? Beide Aussagen sind in gewisser Hinsicht Gemeinplätze, die nur schwer in konkrete Form gegossen werden können und zudem dazu verleiten, bei Schwierigkeiten immer zuerst mit dem Finger auf "die EU" oder "die UN" zu zeigen um so von eigenen Defiziten abzulenken.

Damit Deutschland seine Rolle in der europäischen Außenpolitik finden kann muss es zuerst wissen, wofür es selber stehen will. Die Vereinigten Staaten sind der Weltpolizist, die Schweiz ist die Welt-Bank (zumindest noch) und Norwegen ist ein neutraler Makler in internationalen Konflikten. Deutschland hingegen ist keine Friedensmacht wie Norwegen, sondern einer der größten Waffenexporteure der Welt. Zugleich scheuen wir anders als die USA den Konflikt und taugen nicht als "Weltpolizist".

Aber Deutschland kann eine "Transformationsmacht" sein. Nach der Wende haben wir im Großen und Ganzen erfolgreich gezeigt, wie ein auf Planwirtschaft und politischer Steuerung beruhendes Wirtschaftssystem modernisiert werden kann. Gleichzeitig haben wir eine exportorientierte Wirtschaft, die auf offene Märkte angewiesen ist und über die notwendigen Fähigkeiten und Mittel verfügt, ebendiese wirtschaftliche Transformation auch anzustoßen. Zuletzt zählen selbstverständlich auch "weiche" Faktoren wie die betriebliche Mitbestimmung und das duale Ausbildungssystem zu den Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft, die auch international zu "Exportschlagern" werden können.

Bei der Vorstellung des Policy Papers im Bundestag wurde mehrmals kritisiert, dass der Begriff Menschenrechte nicht prominent vorkommt (in einem längeren Aufsatz der Autoren zu demselben Thema in der Berliner Republik gibt es allerdings auch einen Absatz zum Thema Menschenrechtspolitik). Eine sich vor allen Dingen auf Menschenrechte beziehende Außenpolitik birgt allerdings auch Gefahren in Bezug auf die Glaubwürdigkeit und damit auch die Effektivität:

Wer - wie Präsident Obama - am Brandenburger Tor über nukleare Abrüstung redet und zeitgleich Drohnen auf Tötungsmissionen schickt, wer sich im Ausland als Friedensmacht gibt und zugleich einer der größten Waffenexporteure  der Welt ist und wer die Freiheit predigt und das Internet klammheimlich lückenlos überwacht ist kein glaubwürdiger Advokat der Menschenrechte.

Sollte die deutsche Außenpolitik deswegen von vornherein auf die Verbreitung von westlichen Werten verzichten? Natürlich nicht, aber Deutschland verfügt mit den politischen Stiftungen über Institutionen, die viel besser geeignet sind, diese Werte zu vertreten als rein staatliche Institutionen, zumal diese Stiftungen auch für einen demokratisch wichtigen Wettbewerb von Ideen stehen und keine uniforme "Staatsideologie" vertreten. Darüber hinaus könnte eine rot-grüne Regierung die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit einer neuen Public-Diplomacy-Stiftung (siehe dazu meinen ausführlicheren Beitrag für The European) weiter fördern.

Foto: Maxime Bonzi, Lizenz: CC BY 2.0

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