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Die EU als außenpolitischer Akteur?

Die Revolten in Nordafrika bringen den Westen in ein Dilemma, hat er in der Vergangenheit doch gute Geschäfte mit den Autokraten des Maghreb gemacht und die eher nach irdischen Gütern als nach himmlischen Frieden strebenden Herrscher auch als Bollwerk gegen den radikalen Islam gesehen.

Dass die EU-Außenminister sich also schwer tun, die gegenwärtige Lage zu bewerten, ist nur verständlich. Seltsam ist es dennoch, wenn der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagt:

Es wäre jetzt nicht der richtige Augenblick, sich voll auf eine Seite zu stellen. Das ist eine Revolution, von der man nicht klar weiß in welche Richtung sie treiben wird. (tagesschau, 20.00, 31. Januar 2011)

Heißt das, die EU wartet erst, wie der Machtkampf ausgeht und stellt sich dann auf die Seite des Gewinners? Man muss diese Äußerung wohl so verstehen, dass die EU - die in allen Verträgen mit Drittstaaten Passagen zu Menschenrechten und Demokratisierung einfügt - doch ein Auge zudrückt, wenn eine Revolte einen liebgewonnenen Despoten hinwegzufegen droht und man nicht sicher sein kann, ob die befreiten Bürger nicht vielleicht doch eine radikale Partei wählen werden.

Das Ergebnis - eine stabile und westlich orientierte Regierung - ist also offensichtlich wichtiger als der Prozess, mit dem diese Regierung an die Macht gekommen ist, also etwa durch einen Putsch oder eine freie, gleiche und geheime Wahl. Es gäbe natürlich gute Gründe für eine solche Haltung, wer aber in Sonntagsreden die Fahne der Demokratie hochhält und unter der Woche despotische Regime stützt, muss sich nicht wundern, wenn er wenig glaubwürdig erscheint.

Die Amerikaner - die das selbe Problem wie die Europäer haben - haben die Kurve immerhin schon gekriegt. Barack Obama sagte bereits in der vergangene Woche:

The people of Egypt have rights that are universal. That includes the right to peaceful assembly and association, the right to free speech, and the ability to determine their own destiny. These are human rights. And the United States will stand up for them everywhere.

Inhaltlich ist das nichts anderes als das, was die EU schon von je her mit vielen Staaten der Zweiten Welt verhandelt hat. Nur jetzt, in diesem Augenblick, scheinen die EU-Außenminister dies vergessen zu haben.

Foto: World Economic Forum, Michael Spindelegger, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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