Sigmar Gabriel und die Internetkonzerne: richtig warm geworden ist der Wirtschaftsminister nicht mit der Digitalwirtschaft – oder genauer gesagt: mit den amerikanischen Technologiekonzernen.
Vor gut zwei Jahren kündigte Gabriel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, den Datenkapitalismus zu “bändigen”. Zur Not müsse Google eben zerschlagen werden, schrieb der Minister. Erstmalig brachte Gabriel damals das Kartellrecht ins Spiel, um die Vormacht einiger großer Internetkonzerne zu begrenzen. Ein paar Wochen später lieferte er sich dann noch ein hitziges Wortgefecht mit dem Aufsichtsratschef von Google, Eric Schmidt. Der Wirtschaftsminister hatte auf Angriff geschaltet.
Wettbewerbspolitik oder Protektionismus?
Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer sind natürlich ein essentielles Merkmal für die soziale Marktwirtschaft und eine Anpassung des Kartellrechts an die Internet-Ökonomie vielleicht tatsächlich notwendig. Zugleich gilt auch: die Digitalwirtschaft ändert sich auch ohne politische Einflussnahme stetig. Als die EU-Kommission den Fall gegen Microsoft abgeschlossen hatte, war der Marktanteil des Internet Explorer auch ohne Zutun der Behörden gesunken – einfach weil mit Firefox und Chrome neue Wettbewerber auf den Markt gekommen waren.
Als wichtiges Argument für die strengere Regulierung von Internetkonzernen werden oft die starken Netzwerkeffekte in der Digitalwirtschaft ins Feld geführt. Kurz: mehr Nutzer machen eine Plattform attraktiver und das zieht wiederum mehr Nutzer an. Netzwerkeffekte sind aber alles andere als permanent, wie David S. Evans und Richard Schmalensee festgestellt haben. Google mag zwar eine dominante Position in der Internetsuche haben, aber der Markt auf dem Google operiert – Online-Werbung – ist heißumkämpft und auch für Google schwer zu verteidigen, wie der aktuelle Erfolg von Facebook in diesem Bereich zeigt.
Der Grat zwischen Wettbewerbspolitik und Protektionismus ist schmal. So wirbt die neugegründete Internet Economy Foundation mit der Vision einer schlagkräftigen europäischen Internetwirtschaft – und will dafür Subventionen des Staates, schnelles Internet aus Steuermitteln und ein Wettbewerbsrecht, dass die Konkurrenz an die kurze Leine legt.
Nicht gegen die USA, sondern mit Washington
Und Sigmar Gabriel? Der hat inzwischen das laissez-faire entdeckt und antwortet im Handelsblatt-Interview auf die Frage ob Wettbewerbshüter und Regulierer den Aufbau von großen europäischen Digitalkonzernen verhindern: “Jedenfalls hätten wir Probleme, heute einen europäischen Flugzeugkonzern wie Airbus aufzubauen. Die Wettbewerbskommission würde mit der Beihilferichtlinie winken und zudem noch ins Feld führen, es dürften in Europa keine Monopolisten entstehen. Das halte ich für kleinmütig, das ist der falsche Ansatz. Wir müssen europäische Champions zulassen. Es gilt, in der Wettbewerbsordnung den relevanten Markt zu erkennen – denn der ist oft global.”
Mit anderen Worten: die amerikanischen Konzerne sollen sich bitte beschränken, während deren europäische Wettbewerber auf regulativen Protektionismus zählen dürfen.
Die Debatte über den Ordnungsrahmen der digitalen Wirtschaft ist wichtig, aber wie Gabriel zu Recht bemerkt: der relevante Markt für viele Internetfirmen ist der gesamte Globus. Anstatt gegen die Amerikaner zu arbeiten, sollte der Wirtschaftsminister lieber eine gemeinsame Schnittmenge mit Washington finden.