Die Mitglieder der SPD entscheiden Anfang Dezember, ob die Parteiführung den Auftrag erhalten soll, eine Regierung mit der CDU/CSU zu bilden. Die Große Koalition ist an der Basis umstritten, ob Sigmar Gabriel am Ende ein positives Ergebnis erhält, ist mehr als unsicher. Im Wechsel mit Philipp Hoicke, der bis Ende Oktober Wissenschaftlicher Mitarbeiter des SPD-Abgeordneten Marco Bülow war, diskutiere ich in den kommenden Wochen das Für und Wieder der Großen Koalition. Die Antwort auf diesen Blogpost können Sie morgen auf philipp-hoicke.com lesen.
Lieber Philipp,
du schreibst zu Recht, dass die SPD natürlich einen Gestaltungsanspruch haben muss, wenn Sie in die Große Koalition einwilligt. Aber hat Sigmar Gabriel nicht gezeigt, dass er sich gegenüber der CDU durchsetzen kann? Der Mindestlohn ist bereits gesetzt, eine Frauenquote für Aufsichtsräte wird kommen und die Mietpreisbremse ist beschlossen. Selbst eine Finanztransaktionssteuer ist nun möglich. Selbst die Bild-Zeitung sieht die SPD mit 10:2 durchgesetzten Forderungen klar in der politischen pole position.
Ich teile die Kritik mancher Kommentatoren, denen es in den Koalitionsverhandlungen bisher zu sehr ums Verteilen ging und zu wenig ums Erwirtschaften, aber man kann jedenfalls nicht sagen, dass die SPD ihre Themen nicht erfolgreich platzieren könne.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 gibt es einige Aspekte, die aus meiner Sicht dafür sprechen, dass die SPD durch eine Große Koalition gestärkt würde: zum einen ist der Höhepunkt von Angela Merkels Macht mit einiger Wahrscheinlichkeit erreicht. Vielleicht tritt sie 2017 nicht mehr als Bundeskanzlerin an. Dann gäbe es ein “level playing field” zwischen dem Kandidaten der CDU und dem der SPD (oder der Kandidatin).
Zweitens hat die SPD mit dem Parteitagsbeschluss, keine Koalition mehr ausschließen zu wollen, den Weg zu einer rot-rot-grünen Koalition (R2G) geebnet. Eine Reihe von Genossen (und ein Kommentator in meinem Blog) würden sich so eine Koalition wünschen. Noch ist dies nur eine theoretische Option. R2G kann allerdings nur dann Realität werden, wenn die SPD zeigt, dass sie nicht nur Geld ausgeben, sondern auch erwirtschaften kann. Das muss sie in einer Großen Koalition beweisen.
Deine Warnung vor den Auswirkungen einer Großen Koalition auf die Länder muss in der Tat ernst genommen werden. In der Zeit der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 hat die SPD bei den meisten Landtagswahlen hinter der SPD gelegen. In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD deswegen viele Ministerpräsidenten eingebunden – unter anderem Hannelore Kraft. Es ist ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Länderinteressen in der Großen Koalition nicht zu kurz kommen.
Mit einer Kanzlerin, die den Zenit ihrer Macht überschritten hat, und mit mehr Machoptionen als jemals zuvor, steht die SPD heute sehr gut da (auch wenn die Partei natürlich noch ein paar Prozente zulegen könnte). Dies alles ist im Wesentlichen das Verdienst von Sigmar Gabriel. Ein “Nein” beim Mitgliederentscheid würde die SPD wieder auf den Stand von 2009 zurückwerfen – und ein Machtvakuum in der politischen Mitte Deutschlands schaffen, das die CDU stärken würde.
Jakob Augstein hat die Situation bei Spiegel Online ganz gut zusammengefasst, wie ich finde: “Die Basis will die Große Koalition nicht. Und sie hat recht damit. Aber sie sollte sich auf die Dialektik des linken Denkens besinnen – und dieser Koalition zustimmen. Denn der Weg zu einer eigenen linken Regierung führt über die Zusammenarbeit mit Angela Merkel.”
Dein Daniel
Den ersten Brief von mir können Sie hier noch einmal nachlesen. Philipp hat auf seinem Blog darauf geantwortet.
[Tweet “Ein “Nein” beim Mitgliederentscheid würde die SPD wieder auf den Stand von 2009 zurückwerfen”]Foto: Alex Schmitt, Lizenz: CC BY-SA 2.0