Wahlprogramme gelten nur bis zur ersten Hochrechnung. Aber sie sind auch die Grundlage für Koalitionsverträge und erlauben deswegen Rückschlüsse auf unterschiedlieche Regierungsprogramme. Das ist 2013 so wichtig wie nie, weil keines der beiden politischen Lager über eine stabile Mehrheit verfügt. Zwar bleibt Angela Merkel wahrscheinlich Bundeskanzlerin – wer allerdings neben ihr am Kabinettstisch sitzen darf, ist offen. In den folgenden Wochen werfen wir deswegen einen Blick in die Wahlprogramme der Parteien und stellen verschiedene Szenarien für unterschiedliche Mehrheiten vor.
Im Bereich der Steuerpolitik sind die Fronten so klar wie auf keinem anderen Politikfeld: SPD und Grüne haben mit ihren Vorschlägen für Steuererhöhung viele Unternehmer gegen sich aufgebracht. Aber auch CDU/CSU schreiben sich in ihrem Programm den Kampf gegen Steueroasen auf die Fahnen. Was erwartet Unternehmen also nach der Wahl?
Steueroasen und Steuertransparenz
Auch bei einer Neuauflage von Schwarz-Gelb müssen sich Unternehmen auf eine stärkere Regulierung von Steueroasten einstellen. “Wer in Deutschland wirtschaftlich aktiv ist, soll hier auch Steuern zahlen. Einem überzogenen und aggressiven Ausnutzen von Unterschieden in den Steuersystemen der verschiedenen Länder ist entgegenzuwirken”, schreibt die CDU/CSU in ihrem Programm. Die SPD, Merkels Partner in einer möglichen Großen Koalition, stimmt mit ein und fordert einen automatischen Informationsaustausch in der EU. Und die Grünen, die mit Merkel eineSchwarz-Grüne Koalition bilden könnten, sprechen sich ebenfalls dafür aus Europas Steueroasen “endlich zu schließen”.
Die Bundesrepublik wird die Grundsatzbeschlüsse von G8 und Europäischem Rat, den Steuerabteilungen von grenzüberschreitend agierenden Unternehmen verstärkt auf die Finger zu (sc)hauen, also auch weiterhin vorantreiben. Auch die schwarz-gelbe Abwehrfront gegen den Kommissionvorschlag einer Ausdehnung der Steuerberichtspflicht auf alle Branchen könnte nach der Bundestagswahl zu bröckeln beginnen.
Steuerförderung für Innovationen
Unternehmen mit hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung erwartet eine positive Nachricht: Schwarz-Gelb spricht sich einstimmig für eine steuerliche Forschungsförderung aus (die FDP jedoch lediglich “im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten”) und auch Rot-Grün will zumindest die Forschungsausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen steuerlich fördern. Die Grünen fordern etwa eine Steuergutschrift in Höhe von 15% für Forschungsausgaben von Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, um die “innovativen Kräfte” kleiner und mittelgroßer Unternehmen zu stärken. Für Unternehmen wäre dies ein wichtiges Signal, denn nach wie vor erreicht die Bundesrepublik nicht das selbstgesteckte Drei-Prozent-Ziel bei F&E-Ausgaben.
EU-Steuerpolitik
Für Rot-Grün ist Steuerpolitik nicht mehr ohne die Europäische Union zu denken. Beide Parteien setzen sich für eine Abstimmung der Steuerpolitik sowie Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen ein, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht zu vermeiden. Auch im Falle von Schwarz-Grün beziehungsweise einer Großen Koalition ist eine engere Abstimmung nicht unwahrscheinlich, da sich auch die CDU dafür ausspricht, die Unternehmenssteuern in Europa anzugleichen. “Unternehmen sollen über Produkte und Dienstleistungen konkurrieren, nicht mit Hilfe von Steuerkanzleien”, so die Konservativen. Die Grünen fordern gar einen “europäischen Steuerpakt gegen Steuerdumping, Steuervermeidung und Steuerflucht”. Die Liberalen lehnen vorsorglich bereits jegliche EU-Steuern ab, sprechen sich in ihrem Programm jedoch ebenfalls für verstärkten Informationsaustausch aus, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.
Bei allen Unterschieden zwischen den Parteien: Dass Steuerfragen kein Ausschlusskriterium für Koalitionsverhandlungen sind, hat zuletzt die SPD mit ihrem 180-Grad-Schwenk bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung 2005 gezeigt. Das Feld bleibt also offen für eine Vielzahl von Koalitionsoptionen nach der Wahl.
Foto: Images Money, Lizenz: CC BY 2.0, Mitarbeit: Aurélien Caron
Anmerkung: Dieser Blogpost ist zuerst am 21. November 2012 bei berlin+ erschienen, dem Politikblog der Public-Affairs-Bratung g+ germany. Wenn Sie berlin+ abonnieren und regelmäßig E-Mails mit aktuellen Beiträgen zur deutschen und europäischen Politik und Wirtschaft bekommen wollen klicken Sie bitte hier.