Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien, bei denen erstmals seit 1974 keine Mehrheit ohne Koalition möglich ist, könnte das britische Mehrheitswahlrecht zu Fall bringen. Vor allen Dingen die Liberal Democrats drängen auf eine Wahlrechtsreform, weil sie zwar 22,1 Prozent der Stimmen, aber nur 57 der insgesamt 650 Sitze im Parlament bekommen haben. Damit haben die Lib Dems zwar den bislang größten Erfolg beim Gesamtergebnis der abgegebenen Stimmen, müssen aber dennoch mit sechs Sitzen weniger als bisher auskommen.
Wegen dieser Diskrepanz zwischen “popular vote” und Sitzverteilung ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich schon seit langem in der Kritik. Sowohl Premierminister Gordon Brown als auch sein konservativer Herausforderer David Cameron haben deswegen bereits angekündigt, mit den Liberalen über eine Reform des britischen Wahlrechts verhandeln zu wollen.
Ganz so schlecht wie behauptet ist das Mehrheitswahlrecht jedoch nicht. Auch David Cameron betonte während des Wahlkampfes, dass das existierende Wahlsystem die einzig “entschiedene” Art sei, die Regierung zu wechseln. Ein Verhältniswahlrecht “legt die Macht nicht in die Hände der Bürger, sondern in die Hände der Politik” (Süddeutsche Zeitung) – er hatte sich wohl die Vorberichterstattung zur NRW-Wahl und deren Fokus auf die Koalitionsfrage angeschaut.
Tatsächlich bedingt das Verhältniswahlrecht einen inhärenten “Betrug” am Wähler, der ja eine Partei und somit ein Programm wählt, das in den allermeisten Fällen nach der Wahl durch eine Koalitionsvereinbarung ersetzt und damit verwässert wird. Unter Umständen fallen so wesentliche Gründe, für eine Partei zu stimmen, nach der Wahl einfach weg. Das englische Mehrheitswahlrecht ist zumindest in einer Hinsicht auch transparenter: scheitert die Politik einer Regierung, kann dies nicht mit dem Hinweis auf notwendige Kompromisse abgetan werden, die man aus Rücksicht auf den Koalitionspartner eingehen müsse. Für den Wähler sind Erfolg oder Mißerfolg einer Regierung so wesentlich leichter nachzuvollziehen.
Es gibt also ein starkes Argument für die Beibehaltung des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien. Und ob eine Wahlrechtsreform tatsächlich kommt, steht ohnehin in den Sternen: Cameron will ein parteiübergreifendes Kommittee einrichten, um über die Reform zu verhandeln – unschwer vorherzusehen, dass Labour und Tories hier gemeinsam den Liberalen gegenüberstünden. Und auch Brown will lediglich eine Volksabstimmung zum Thema durchführen, bei der Labour natürlich gegen eine Reform Stimmung machen würde. Ein im Sinne der Liberalen positiver Ausgang bei beiden Vorschlägen ist also mehr als unsicher.
Eine Lösung für Nick Cleggs Dilemma hat vielleicht Tony Curzon Price, Chefredakteur der Webseite openDemocracy: er analysierte Cleggs Optionen mit Instrumenten der Spieltheorie und kam zu der Empfehlung, dass die Liberalen erst eine Koalition mit den Tories eingehen sollten und dann, nach einem vorraussichtlichen Scheitern der Wahlrechtsreform, einen zweiten Versuch mit Labour starten. Dem Königreich stehen also spannende Zeiten bevor …
Foto: Jim Trodel, Westminster Palace, Lizenz: CC BY-SA 2.0