Demokratien sind als Staatsform deswegen so erfolgreich, weil das parlamentarische System auf breiten Schultern ruht: das allgemeine Wahlrecht beteiligt die größtmögliche Zahl von Bürgern am politischen System und die Parteienkonkurrenz wirkt wie ein System von “checks and balances”, das extreme Ausschläge nach rechts und links verhindert und deswegen systemerhaltend wirkt.
Allerdings scheint das parlamentarische System sich derzeit in einer Krise zu befinden. Einerseits entstehen immer mehr transnationale Probleme, die durch das nationalstaatlich orientierte Parteiensystem nicht abgebildet werden. Dazu gehört etwa die Klimapolitik und das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen ist ein Beleg für diese These: weil die Wähler zu Hause das Festsetzen von strengen und verbindlichen Klimazielen nicht honorieren, wird in Kopenhagen nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner verhandelt. Die nationale Orientierung der Gesellschaften verhindert einen globalen Fortschritt.
Aber auch innenpolitisch gerät das parlamentarische System unter Druck. In einem neuen Projekt zeigt der britische Think Tank Demos, wie ungleich Macht in Großbritannien verteilt ist und wie sich dies auf die Bürger in jedem einzelnen Wahlkreis auswirkt. Anhand von acht Indikatoren (darunter Faktoren wie Bildung, Einkommen und politischer Wettbewerb im Wahlkreis) hat das Demos-Team ermittelt, wie “mächtig” die Bürger in jedem einzelnen Wahlkreis sind, d. h. wieviel Einfluss sie auf ihr Leben und ihr Umfeld haben. Das Ergebnis zeigt, so die Studie, dass es nicht eine, sondern zwei Nationen im Vereinigten Königreich gibt: diejenigen, die über eine ausreichende Bildung, ein gutes Einkommen und viele soziale Kontakte verfügen und die daher in der Lage sind, ihr Leben selbst zu bestimmen. Und diejenigen, die nicht über diese Gaben verfügen und die deswegen kaum eine Möglichkeit haben, ihr Leben und ihr Umfeld – privat oder beruflich – zu beeinflussen.
The Power Gap. Abbildung: Demos, Lizenz: Creative Comons.
Doch während es in Großbritannien zumindest eine Debatte über den Einfluss der Menschen auf die Politik gibt und die Parteien überlegen, wie sie den Bürgern mehr Macht zurückgeben können, ist die politische Elite in Deutschland skeptischer. Wann hat zuletzt ein deutscher Spitzenpolitiker eine Rede über das Volk gehalten und nicht nur zum Volk?
Wenn Politiker in Talkshows oder dem Feuilleton davon reden, den Menschen wieder mehr Verantwortung zu geben, ist damit zumeist nur Unterstützung für die direkte Demokratie gemeint. Aber Demokratie ist mehr als wählen. Den Menschen mehr “Macht” zu geben bedeutet, ihnen eine Ausbildung zu geben, die sie gut auf das Leben vorbereitet, ein Einkommen, von dem sie leben können, ein Gesundheitssystem, dass alle gleich behandelt und eine Umgebung, die ihnen Sicherheit gibt.
Viele soziale Probleme – gewaltbereite Jugendliche, überforderte Eltern, demotivierte Arbeitnehmer – lassen sich auch als Symptome lesen für Menschen, die jeden Einfluss über ihr Leben verloren haben und deswegen resignieren. Und umgekehrt: Menschen, die wissen, dass sie einen Unterschied machen können, sind aktiver in ihrer Nachbarschaft engagiert, informieren sich stärker und gehen zur Wahl.
Diese “power gap” zu schließen verspricht vielleicht keine besonders gute PR, weil keine Häuser eingeweiht und keine Zahlen präsentiert werden können. Sie ist jedoch eine existentielle Aufgabe für alle Politiker, egal ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind.