Auch das Kleingedruckte lesen: der Spruch ist zwar von Victor Hugo, macht aber auch der SPD Sorgen. Foto: Stefan, via flickr.com
Kurt Beck versucht, Zeit zu gewinnen: “Es wird exakt bei dem bleiben, was ich vorgegeben habe”, sagte er am vergangenen Sonntag im “Bericht aus Berlin”. “Ich werde im Herbst dieses Jahres, vielleicht auch erst Anfang kommenden Jahres, den Parteigremien einen Vorschlag (für den SPD-Spitzenkandidaten) machen. Alles andere ist Kaffesatzleserei.”
Die Zeit läuft der SPD jedoch davon. Im Saarland könne die Linke die SPD bei den kommenden Landtagswahlen überholen, ergab kürzlich eine forsa-Umfrage. Die SPD als Juniorpartner der Linken? Das könnte bald Realität werden. Es geht bei den Sozialdemokraten also nicht nur um Köpfe, und auch nicht nur um Inhalte. Es geht darum, ob die SPD als Volkspartei überleben kann. Es geht ums Ganze.
Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Soll sie eine Koalition mit der Linken ausschließen? Festlegung oder nicht: glauben würde man der SPD sowieso nichts. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass die SPD Konkurrenz aus den eigenen Reihen bekommt. Aber weder die Gründung der USPD im Jahr 1917 noch die Gründung der Grünen 1979 hat die SPD so aus der Bahn geworfen wie die Linke. Warum bekommt die Linke so viel Deutungsmacht darüber, wie sozialdemokratische Politik zu sein hat?
Das geht soweit, dass die SPD derzeit darüber berät, Wolfgang Clement aus der Partei auszuschließen. Wer den Neosozialismus der Beck’schen SPD nicht mitträgt, wird öffentlich denunziert und aus der Partei ausgeschlossen. Auch das ist der “Linksruck” der Partei. Wolfgang Clement entgegnet gegenüber der Süddeutschen Zeitung: “Wenn wir die Mitte verlieren, verlieren wir alles, was über 30, 32 bis 40 Prozent ist. Wir verlieren die Chance auf Mehrheit. Wir geben uns als Volkspartei auf, wenn die Sozialdemokratisten die Hoheit gewinnen.”
Angeblich, so die Zeitung weiter, werde derzeit sogar die Gründung einer linksliberalen Partei nachgedacht. Rekordverdächtig: innerhalb von nur 12 Monaten hätten sich dann zwei neue Parteien aus der SPD ausgegründet. Ein trauriger Rekord für eine über 140 Jahre alte Partei, allerdings.
Deswegen bleibt auch keine Zeit. Auch wenn mancher Sozialdemokrat die Bundestagswahlen im kommenden Jahr bereits verloren geben: es ist gefährlich, jetzt zu sagen “Dann verheizen wir halt Beck 2009 und stellen Steinmeier 2013 auf”. Wenn die SPD in ihrer jetzigen Situation die Bundestagswahlen verliert, wird sie in den kommenden zehn Jahren Oppositionspartei bleiben – und bleibt vielleicht langfristig hinter der Linken zurück.
Die SPD muss jetzt ein deutliches Profil entwickeln und sich fragen, ob sie eine Partei der Mitte bleiben will oder sich von der Linken marginalisieren lassen will. Will die SPD allerdings eine Wahl gewinnen, darf sie nicht versuchen, den besseren Lafontaine zu geben.