Abgeordnete der SPD und der Grünen wollen die Rechte des Parlaments stärken – und könnten dabei von Bundestagspräsident Lammert unterstützt werden. Warum eine Reform gut für die Demokratie wäre.
Die Parlamentswahlen in Großbritannien haben das Momentum für eine Reform des britischen Wahlrechts erhöht. Das Mehrheitswahlrecht bietet jedoch auch eine Reihe von Vorteilen gegenüber dem Verhältniswahlrecht.
Eines der neuen Themen auf dem diesjährigen Politcamp war das basisdemokratische Konzept der “liquid democracy”. Aber unser Regierungssystem hat kein Beteiligungsdefizit, sondern ein Informationsdefizit.
Spesenskandal in Großbritannien, Ermittlungen gegen Berlusconi und eine “schön faule” EP-Abgeordnete in Deutschland: die Demokratie in Europa befindet sich in einer Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Politik zur Transparenz verpflichtet, die Allgegenwart der Parteien aufbricht und den Bürgern wieder eine Stimme gibt.
Der “Ruck”, der durch Deutschland gehen soll, ist eine mystische Forderung geworden, hinter der sich Reformer schnell verstecken können, um nichts ändern zu müssen. Wer wirklich einen “Ruck” will, sollte zuerst formulieren, wohin der “Ruck” gehen soll.