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Warum Westerwelle Außenminister wird

3 Oktober 2009

“Der Außenminister muss deshalb zwingend derselben Partei angehören wie die Kanzlerin”, forder Katinka Barysch, stellvertretene Direktorin des britischen Think Tanks Centre for European Reform. Eine Replik.

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Brown, Berlusconi und die Krise der europäischen Demokratie

7 Juni 2009

Spesenskandal in Großbritannien, Ermittlungen gegen Berlusconi und eine “schön faule” EP-Abgeordnete in Deutschland: die Demokratie in Europa befindet sich in einer Glaubwürdigkeits- und Legitimationskrise. Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die Politik zur Transparenz verpflichtet, die Allgegenwart der Parteien aufbricht und den Bürgern wieder eine Stimme gibt.

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Der Vielleicht-Außenminister Guido Westerwelle

4 Mai 2009

In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik stellte Guido Westerwelle seine Vision von liberaler Außenpolitik vor – das er aber tatsächlich nach der Bundestagswahl ins Außenamt wechselt ist alles andere als sicher. Von drei wahrscheinlichen Koalitionsszenarien ist er nur in einem als Außenminister gesetzt.

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SPD zwischen allen Fronten

21 Januar 2008

Clements kaum verhohlene Warnung vor seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti ist genau so unbegründet wie unangebracht. Ein Parteiausschluss ist dennoch die falsche Antwort. Ein zweiter Lafontaine – diesmal von mitte rechts – würde die SPD zerreiben. Eine Partei, der es nicht gelingt, ihr (ehemaliges) Spitzenpersonal zu halten, will niemand wählen.

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Freiheit statt Sozialismus?

17 Juni 2007

Die FDP kämpft gegen den “Linksruck” der BRD – und verstärkt in zugleich.

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