Europäische Union

EU-Verfassung: der falsche Ansatz

13 March 2012
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Beim EU-Außenministertreffen in Kopenhagen hat Guido Westerwelle einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verfassung vorgeschlagen. Unter anderem möchte er einen direkten europäischen Präsidenten einführen. Die EU braucht aber nicht einen Präsidenten, sondern viele selbstbewusste und diskussionsfreudige Parlamentarier.

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Die EU als außenpolitischer Akteur?

31 January 2011
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Es gehört zum Selbstverständnis der Europäischen Union, Menschenrechte und Demokratie zu verbreiten. Nur im Angesicht der Revolten in Nordafrika scheinen die EU-Außenminister das vergessen zu haben.

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Wie der Klimagipfel gelingen kann

28 November 2010
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Ein europäischer Erfolg auf dem Klimagipfel in Cancún ist mehr als unwahrscheinlich. Die EU sollte sich von der Idee eines Kyoto-Nachfolgeabkommens verabschieden und stattdessen ein “regime complex” zur Klimapolitik errichten.

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