Exzessiv und geradezu hysterisch haben die Medien Wochen lang über die Kreditaffäre des Bundespräsidenten berichtet. Mehr Augenmaß und weniger Pharisäertum täte dabei den Journalisten gut. Denn die mediale Aufgeregtheit steht in keinem Verhältnis zu den Verfehlungen. So mancher Kommentar trieft vor Doppelmoral.

Das mehrwöchige mediale Dauerfeuer in den Gazetten, Online-Portalen und TV-Talkshows schlägt nahezu alle Rekorde: Nicht einmal die Bundestagswahl beherrscht derart lange die Schlagzeilen. Dagegen wurde über die Nachricht eines Massakers mit 3.000 Toten im Südsudan (die gleiche Zahl an Opfern wie bei den Anschlägen des 11. September!) Anfang Januar fast nur als Randnotiz berichtet. Ein derart hoher Verlust von Menschenleben verursachte in den Medien und in der Öffentlichkeit nicht einmal den Bruchteil des Furors, den die Umstände eines Hauskaufs in Niedersachsen hervorgerufen haben. Da ist die Frage nach den Maßstäben, die in der Bewertung angelegt werden, überfällig.

Um nicht missverstanden zu werden: Christian Wulff hat fraglos diverse Fehler, Versäumnisse und Ungeschicklichkeiten begangen. Mehrfach hat er das nötige Gespür vermissen lassen, sei es im sorglosen Umgang mit Freunden aus der Wirtschaft oder beim Bedrängen von Verantwortlichen des Springer-Verlags. Zudem war sein Krisenmanagement amateurhaft. Andererseits hat er zumindest sein Fehlverhalten mehrfach eingeräumt.

Der Berichterstattungsexzess mutet jedoch wie eine mediale Jagd auf Wulff an. Was sind die Gründe dafür? Zum einen ist es schlicht die kommerzielle Gier nach höheren Auflagen, Quoten und Klickzahlen. Die Affäre eignet sich dafür in mehrfacher Hinsicht sehr gut. Entsprechend kräftig wird das Feuer nimmermüde angeheizt. Die hierzulande starke Neigung vieler Wutbürger zur Häme im Internet kommt da gerade recht, zumal während der nachrichtenarmen Jahreswende, sozusagen dem “Winterloch”.

Zum anderen ist es die nachwirkende Enttäuschung über den Sieg des von vielen als blass empfundenen Kandidaten Wulff über den Medienliebling Joachim Gauck. Dabei wäre dieser seinerseits unter starken Beschuss geraten, als er die Proteste gegen das Gebaren der Finanzmärkte vor Monaten als “unsäglich albern” bezeichnete. Man kann durchaus spekulieren, dass ein Bundespräsident, der sich in seinen Reden weniger als Wulff zurückhält, sondern sich politisch stärker aus dem Fenster lehnt, von den gleichen Journalisten verrissen wird, die ihn zuvor herbeigeschrieben haben. Die gescheiterten Nicht-Polit-Profis Paul Kirchhoff und Jost Stollmann mussten diese Erfahrung machen.

Zu Recht kritisiert wird Wulffs berüchtigte Nachricht auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Dies hat zu einem Solidarisierungseffekt unter Journalisten geführt. Äußerst merkwürdig mutet aber der Zeitpunkt an, zu dem der Anruf von Bild-Journalisten an andere Zeitungen lanciert wurde: Die Affäre ebbte nach der Jahreswende gerade ab, nachdem sich sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen hatte. Zudem hatte Diekmann die Entschuldigung Wulffs für seine unpräsidiable Wortwahl akzeptiert.

Gerade die Bild müsste es eigentlich gewohnt sein, dass vor der Berichterstattung Druck ausgeübt wird. Schließlich wendet sie seit Jahrzehnten fragwürdige Methoden an, um an Informationen zu kommen oder ihren Storys den gewünschten Dreh zu geben. Promis sehen sich oft vor die Wahl gestellt, entweder das Boulevardblatt mit Infos, zum Beispiel aus ihrem Privatleben, zu beliefern und ihm Interviews zu geben oder ansonsten negative Geschichten über sich dort lesen zu müssen. Wer so agiert, sollte nicht Zeter und Mordio schreien, wenn ein wütender Politiker seinem Ärger auf einem Anrufbeantworter Luft macht. Der eigentliche Missstand sind die verbreiteten Deals zwischen Medien und Politikern. Das bekannteste Beispiel liefert ausgerechnet die Bild-Zeitung mit ihrer strategischen Kooperation mit zu Guttenberg. Zu den Fehlern, die Wulff begangen hat, zählt sicher, dass er dachte, sich durch Homestorys mit Ehefrau Bettina in der Bild das ewige Wohlwollen der Redaktion gesichert zu haben.

Man kann annehmen, dass die Springer-Zeitung ein Exempel statuieren will, dass sie selbst das Staatsoberhaupt stürzen kann. Erreicht sie das, wird das auf alle Objekte ihrer Berichterstattung tiefen Eindruck machen, vom Schlager-Sternchen bis zum Spitzenpolitiker. Sie werden sich dann noch sorgfältiger überlegen, ob sie es sich leisten können, die Kooperation mit dem Blatt zu verweigern.

Gerade seriöse Medien, die normalerweise wohlweislich eine kritische Haltung gegenüber dem Boulevardmedium pflegen, müssen sich hinterfragen lassen, ob sie dieses Spiel mitspielen wollen. Der Medienwissenschaftler Stephan Weichert spricht von einer Entente cordiale zwischen Bild, Spiegel, FAZ und SZ. Der mehr oder minder geneigte Leser erlebt einen Machtkampf zwischen diesen und anderen Medien und dem Staatsoberhaupt. Die Berichterstattung, die eigentliche Aufgabe von Journalisten, ist in vielen Artikeln zum bloßen Mittel zum Zweck verkommen. Die Berichterstatter haben sich zu Akteuren und Jägern aufgeschwungen, die den Bundespräsidenten zum Rücktritt zwingen wollen.

Ihre harsche Kritik an so manchem Detail des Hauskredits und der zögerlichen Offenlegung durch Wulff lässt einen nicht nur angesichts der von vielen Medienvertretern gerne in Anspruch genommenen Presserabatte an den berühmten Bewohner des Glashauses denken, der nicht mit Steinen werfen sollte. Allzu viele Journalisten – leider nicht nur im Boulevard – frisieren ihre Rechercheergebnisse dahingehend, dass eine flotte Geschichte dabei herauskommt. Gegenargumente und Aspekte, die der gewünschten Stoßrichtung entgegenlaufen, werden flugs ignoriert oder marginalisiert. Im Branchenjargon heißt das, man solle “die Story nicht kaputt recherchieren”. Mit dieser Berufsauffassung lassen sich zwar flotte Texte schreiben, mit der Ergründung der Wahrheit hat sie aber wenig zu tun. Auf dieses Podest stellen sich jedoch viele Kommentatoren in der Wulff-Affäre. Selten akribisch und penibel wird jeder Umstand des Hauskredits hin- und hergewendet, auf dass er doch Stoff für die gewünschte Wulff-Schlagzeile von morgen liefern möge. Einen solchen Recherchefleiß wünschte man sich bei so manchem anderen Thema.

Der Journaille kommt in der Debatte im Übrigen eine deutsche Eigenart entgegen. Auch die Öffentlichkeit diskutiert mit Inbrunst Vergehen von Politikern, die in anderen Ländern lediglich ein Achselzucken hervorrufen, sei es der private Gebrauch von Dienstwagen oder das Einheimsen von Bonusmeilen. Auch wenn es dieser hohen Messlatte in der öffentlichen Beurteilung zu verdanken ist, dass ein Berlusconi hierzulande wohl kaum mehrfach wiedergewählt würde, so droht doch, dass das rechte Maß und die Relevanz der jeweiligen Angelegenheit im Sturm der Entrüstung untergehen. Ausländische Beobachter schütteln ob solcher überzogenen Aufgeregtheit oft den Kopf über die Deutschen.

Jenseits der aktuellen Debatte wird ein grundsätzliches Problem deutlich. Das Amt des Bundespräsidenten wird mit Erwartungen an eine Vorbildrolle, möglichst gepaart mit rhetorischer Brillanz, schlicht überfrachtet. Mehr Realismus und Nüchternheit würden gut tun. Von großer Bedeutung ist das Amt in besonderen Situationen, die das Grundgesetz festlegt, und bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Dazu muss der Präsident keine Lichtgestalt sein, auch wenn das – wie bei anderen Politikern und Amtsträgern auch – wünschenswert wäre.

Glaubwürdigkeit und moralische Autorität sind hohe Güter. Der Bundespräsident sollte danach streben und sie so weit wie möglich ausstrahlen. Für Journalisten gilt das aber ebenfalls.

Ulrich Hottelet ist freier Journalist. Er lebt in Berlin.

Foto: Udo Springfeld, Lizenz: CC BY 2.0

It wasn’t a happy new year for Germany’s President Christian Wulff, who finds himself trapped in a scandal over loans he received on favourable terms for a house he bought when he was still Prime Minister in Lower Saxony.

More questionable than the loan, however, was Wulff’s reaction to the story and a series of furious calls to the editor-in-chief of Germany’s biggest tabloid Bild. The calls, recorded on a mailbox, quote the President declaring “war” and threatening with legal consequences if the story were indeed to be published.

Calls for his resignation followed but Chancellor Merkel is standing by Wulff. Her continuing support guarantees he will stay in office for now. For Merkel, the resignation of Wulff, less than two years into his mandate, would be a severe blow after her first nominee for President had to step down.

Wulff’s predecessor, the former head of the IMF Horst Köhler, resigned in May 2010 following a dispute about Germany’s military engagement. But it is said that he also felt uncomfortable about the way Merkel was trying to push through economic legislation during the financial crisis with little advice from the Parliament.

What was once perceived as one of Merkel’s strengths – the ability to overcome the “old boy networks” in the Conservative Party post-Helmut Kohl – today looks like a failed personnel policy.

In addition to Wulff and Köhler the Conservatives’ outspoken economic expert Friedrich Merz left Parliament in 2009 for the private sector, the conservative Prime Minister of Hesse Roland Koch and Ole von Beust, First Mayor of Hamburg, who made the Conservatives popular among city voters again, decided to exit politics in 2010.

All men were important figures within the party, appealing to different but crucial sections of its electorate.  But they were also ambitious – and potential rivals to Merkel.

The same is true for the charismatic former Defence Minister Karl-Theodor zu Guttenberg and it would not be surprising if Merkel was secretly relieved when Guttenberg was forced out of office in March 2011 for plagiarising his doctoral thesis. He now serves as “elder statesman” at the Washington think tank CSIS and – ironically, some say – advisor on internet freedom to EU Commissioner Neelie Kroes.

Unlike former Chancellor Gerhard Schröder, who always stuck by his political friends, Merkel changes her political partners frequently – and especially the men, it seems.

There are, however, a few men who are loyal to her and who she is loyal to in return: Finance Minister Wolfgang Schäuble is among them, a person Merkel trusts deeply and whose resignation she rejected twice in 2010 (Schäuble, 69, had health problems throughout the year). And there are Norbert Röttgen, Minister of the Environment, and Ronald Pofalla. While the former is tasked with exploring options for a coalition with the Green Party as an alternative for the ailing Liberals, the latter serves as Merkel’s Chief of Staff.

Still, many in the Conservative Party are worried about the loss of the CDU’s conservative profile under Merkel’s leadership and about a lack of charismatic leaders in the party. The recent announcement of a number of Conservative MPs to form the so-called “Berlin Circle” and meet regularly to debate how the party’s conservative credentials can be strengthened again sparked worried criticism from the party leadership.

And there is talk of a new “truly conservative” party which could be formed prior to the general elections in 2013. Hans-Olaf Henkel, a former President of the Federation of German Industries, recently came out in support of the Free Voters, a loosely organised party of conservative voters which entered the State Parliament in Bavaria in 2008 and now wants to compete in the 2013 national elections as well. The party says it wants to appeal to conservative and liberal voters, but many are afraid that it could also become a populist and eurosceptic movement.

This would make it even more difficult for Merkel to win a majority in the 2013 elections. Perhaps she may well come to rue the fact that she ditched a couple of men too many.

Note: This blogpost was first published on 12 January 2012 on brussels+, the policy blog of the public affairs consultancy g+ europe. To subscribe to the blog and receive regular updates on the European Union and its member states, please click here.

Foto: xtranews.de, Lizenz: CC BY 2.0

Why is Barack Obama struggling to push his policies through? When he came into office, Obama wanted to bridge the partisan gap between Democrats and Republicans and introduce extensive legislation to improve health care for Americans and to regulate the financial services industry. None of that really happened in the way anticipated by the President.

There are of course previous examples in the history of the United States where a President did not live up to the expectations. And interestingly, there is also a pattern to be found: As Robert B. Cialdini, professor emeritus for Psychology and Marketing at the Arizona State University, writes in his book “Influence. The Psychology of Persuasion”, the less successful Presidents were all new to Washington – as was Barack Obama.

This is important because of a powerful psychological principle which is often employed in marketing, but also politics: reciprocity. If someone does us a favour, we are very much  inclined to return the favour when asked to do so. In politics, this is often used to rally support for a certain piece of legislation independent of party membership.

As Cialdini writes

this same process may account for the problems Jimmy Carter had in getting his programs through Congress during his early administration despite heavy Democratic majorities in both House and Senate. Carter came to the presidency from outside the Capitol Hill establishment. He campaigned on his outside-Washingtin identity, saying that he was indebted to no one there.

Sounds familiar? That was also the exact platform Barack Obama was campaigning on when he was elected President. Cialdini’s conclusion however is disillusioning as he believes that much of Carter’s legislative difficulty upon arriving in office “may be traced to the fact that no one there was indebted to him.”

Seems you cannot do it right in American politics.

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Today, if Henry Kissinger asked again which number to call to speak to Europe, he would certainly be given Angela Merkel’s. Without doubt, the German Chancellor is the most important, and powerful, actor in the current Euro crisis. But the undisputed importance of Germany is also its biggest problem: while the US and some EU partners like Poland want more leadership from Merkel, others fear German dominance, most notably the British.

As for Merkel, being in the spotlight is diametrically opposed to her personal leadership style. She prefers to lead from behind and not position herself too early. Repeatedly, she has explained that there is no single, big solution for the uro crisis and that the Eurozone can only be stabilised step by step.

To observers, this often looks like trial and error. They complain that Merkel first rejects new proposals only to adopt them later because all alternatives have failed (something the leader of the opposition Frank-Walter Steinmeier dubbed “Merkel’s law”). And to some extent, that’s true. But with such a complex issue as the Euro crisis and a coalition partner at home who is in a state of dissolution, there is probably no alternative to her approach. And not only the Liberals, the Bavarian Conservatives, too, are becoming more and more nationalistic and populist with regard to the Euro.

Ultimately, Merkel’s cure for the Euro crisis is based on three principles:

• Austerity, not stimulus: Confidence can only be restored if states adopt a balanced budget. Investments in the economy which would stimulate growth are currently not seen as a priority.
• Deeper integration: Despite growing Euro-scepticism, even in Germany, Merkel believes that the Euro crisis must result in ever deeper European integration. This is also the strong opinion of Finance Minister Schäuble who is one of the pillars of the German government.
• Prevent inflation: Domestically, Merkel is adamant to keep inflation at a low rate. Germans have so far been relatively relaxed about the Euro crisis, but if inflation kicks in, the savings of millions of Germans would be at risk. Merkel is determined to prevent this in her own interest to become re-elected.

For Merkel, the key to the solution of the Euro crisis is not primarily economical. She believes that stronger guarantees for the Eurozone, the buying of government bonds by the ECB or Eurobonds will not ultimately calm the markets. In her policy speech last Friday, she stated self-critically that above all, politics has lost “almost all trust”. Therefore, her response to the crisis is political rather than economical.

There is no doubt that Merkel understood the seriousness of the crisis and that she also has an idea of how to solve it. The question however is whether she will be able to convince her European partners and lead the European Union out of this crisis. Commission President Barroso, for example, is worried that the EU institutions might be weakened as a result of the crisis management of national governments, while President Sarkozy is afraid of yet another transfer of power to exactly these institutions. And the fact that she has so far not been able to present a new and positive vision for Europe (stricter budget controls is hardly something that excites people), it is easy to dismiss her proposals as a “German dictate”.

Surprisingly, it was neither Sarkozy nor another member of the Euro zone who most convincingly pledged for German leadership in the Euro crisis. It was Polish Foreign Minister Radoslaw Sikorski who warned in a recent speech in Berlin: “I fear German power less than I am beginning to fear German inactivity. You have become Europe’s indispensable nation. You may not fail to lead.”

“Leadership”, Harvard’s Joseph S. Nye writes, “is more like being in the middle of the circle and attracting others than being ‘king of the mountain’ and issuing orders to subordinates down below.” Merkel knows this and is currently rallying for support among her fellow EU leaders, within and outside the Euro zone. Whether she’s successful, we’ll see by the end of this week.

Note: This blogpost was first published on 8 December 2011 on brussels+, the policy blog of the public affairs consultancy g+ europe. To subscribe to the blog and receive regular updates on the European Union and its member states, please click here.

Foto: Nikolas Konstantin, Lizenz: CC BY 2.0

Fast fünfzehn Jahre konnte eine rechtsextreme Zelle in ganz Deutschland unerkannt Morde und Banküberfälle durchführen. In Norwegen tötet ein rechter Amokläufer 77 Jugendliche, bevor er gestellt werden kann. Auch politisch gewinnen rechte Parteien in Europa an Gewicht, wie die Wahlerfolge der “Wahren Finnen” oder der niederländischen Freiheitspartei zeigen. Mit anti-islamischen Parolen und Attacken gegen das politische Establishment scheinen sie bei ihren Wählern einen Nerv zu treffen.

Aber wer genau sind die Sympathisanten der rechten Bewegung? Eine Studie des britischen Think Tanks Demos wirft erstmals ein detailliertes Licht auf das Weltbild der “stillen Unterstützer” der rechten Bewegung in Europa. Über 10.000 Facebook-Fans von rechten Parteien und Bewegungen wurden in einer Online-Befragung zu ihren Einstellungen und ihrem Weltbild befragt.

“Die Ergebnisse unserer Studie zeigen dass es eine neue Generation von Populisten gibt, die nicht die rassistischen und fremdenfeindlichen Reaktionäre sind als die sie manchmal dargestellt werden”, sagt Jamie Bartlett, einer der Autoren der Studie. “Sie sind jung, wütend und desillusioniert über die roboterhaften politischen Eliten der Gegenwart, die scheinbar nicht auf die Sorgen und Nöte reagieren, denen sie in ihrem Leben begegnen.”

Einer der Hauptgründe für die Unterstützung von rechten Gruppen ist das Gefühl, die nationale Identität sei durch den Zuzug von Immigranten gefährdet. Den nationalen Regierungen wird jedoch nicht zugetraut, dieses “Problem” zu lösen: nur 20 Prozent vertrauen ihrer Regierung. Noch dramatischer ist das fehlende Vertrauen in die Europäische Union. Nur 14 Prozent trauen der EU (Durchschnitt: 44 Prozent); sie verbinden mit der EU vor allen Dingen einen Verlust kultureller Identität und fehlender Kontrolle an den Grenzen.

Dabei sind rechte Sympathisanten nicht grundsätzlich antidemokratisch. Eine große Mehrheit ist jedoch überzeugt, dass Politik nicht der richtige Weg ist, um Antworten auf ihre Probleme zu finden. Immerhin 26 Prozent glauben dagegen, dass “Gewalt akzeptabel ist, wenn sie zu den richtigen Ergebnissen führt”.

Die Schlussfolgerungen aus der Studie sind notwendigerweise komplex und zum Teil auch widersprüchlich. So schreiben die Autoren der Studie:

Der Durchschnitt der Gesellschaft, der Politik und auch der Medien ignorieren diese Bedrohung entweder oder sind mit Schuld daran. Die etablierten Parteien müssen eine Antwort dafür finden und die Sorgen über Immigration und kulturelle Identität ansprechen ohne der Versuchung zu erliegen, fremdenfeindliche Lösungen zu finden. Rechte Parteien und ihre Anhänger sollten nicht als inakzeptabel ausgeschlossen werden, sondern sie sollten mit Argumenten direkt angesprochen werden.

Wir sollten also bewusst mehr unsere eigene kulturelle Identität fördern und zugleich mehr Integration von Migranten fordern. Kulturelle Identität – in Deutschland oft als “Leitkultur” diskutiert – ist für viele Menschen ein wichtiges politisches Thema, das von den Parteien jedoch weitgehend ignoriert wird. Und eine stärkere Integration ist nicht nur für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig, sondern fördert auch den sozialen Aufstieg von Migranten in der Mehrheitsgesellschaft.

Die weitaus größere Aufgabe ist die Wiederherstellung von Vertrauen in öffentliche Institutionen. Eine wachsende Zahl von Europäern ist besorgt über den Verlust von nationaler Identität, die europäische Integration und die Globalisierung. Rechte Parteien gewinnen ihre Unterstützer auch und vor allem durch ihre außerparlamentarische Opposition gegen das politische System. Diese außerparlamentarische Opposition unterminiert dabei auch das Vertrauen in die Verfassungsinstitutionen.

Für die Autoren der Demos-Studie ist der Dialog mit den “stillen Unterstützern” rechter Parteien Teil der Lösung: diejenigen Unterstützer, die sich online und offline engagieren, haben zugleich auch ein stärkeres Vertrauen in die Politik und die Demokratie. Diese Menschen zu einem aktiven Engagement in Politik und Gesellschaft aufzufordern und mit ihnen zu diskutieren eröffne einen Weg, diese Unterstützer wieder in den Rahmen der verfassungsgemäßen politischen Auseinandersetzung zu holen.

Anstatt also – wieder einmal – ein NPD-Verbot zu fordern, das den “stillen Unterstützern” als Signal gelten könnte, dass ihre Ängste von den etablierten Parteien nicht anerkannt würden, sollten die Parteien die Sorgen rechter Sympathisanten ernst nehmen und versuchen, politische Antworten darauf zu finden, ohne fremdenfeindliche Forderungen zu bedienen.

Ein einfacher Weg wird das sicher nicht und er bietet auch keinem Innenminister die Möglichkeit, auf einer Pressekonferenz ein zuversichtliches “mission accomplished” zu verkünden. Aber lohnenswert wäre er trotzdem.

Foto: tetedelacourse, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Elterngeld, Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn: die CDU erfindet sich neu und übernimmt die Positionen der politischen Linken. Natürlich werden die Koalitionsbeschlüsse der konservativen Rhetorik angepasst: dem Elterngeld wird die “Herdprämie” an die Seite gestellt und der gesetzliche Mindestlohn wird als “tarifliche Lohnuntergrenze” als marktwirtschaftliche Lösung verkleidet. Trotzdem: gestandene Konservative dürften sich verwundert die Augen reiben über die Geschwindigkeit, mit der Angela Merkel die CDU zu einer progressiven Partei macht.

Der Wandel der CDU sagt allerdings nicht nur etwas über die Lage des Konservatismus in Deutschland, sondern vor allen Dingen etwas über die Wähler. Jahrzehntelang stand der deutsche Wähler jedem Anzeichen von Wandel skeptisch gegenüber. “Keine Experimente”: der Adenauer-Slogan aus der Bundestagswahl 1957 traf den Kern der deutschen politischen Kultur für viele Jahre. In der Geschichte der Bundesrepublik stellte die CDU über vierzig Jahre lang den Kanzler.

Aber es hat sich etwas geändert. Die Finanzkrise hat den Glauben an die unsichtbare Hand des Marktes erschüttert. “I’m starting to think that the Left might actually be right”, schrieb der konservative britische Journalist Charles Moore im Sommer diesen Jahres im Daily Telegraph. Der Text wirkte wie ein Dammbruch und sorgte für ein gewaltiges Echo.

Die Wut gegen das Finanzsystem ist keine intellektuelle Fingerübung, sie reicht bis weit in die Mittelschicht. Frank Schirrmacher beschreibt im Alternativlos-Podcast wie der Begriff “Leistung”, ein “Mantra” unseres gesamten Systems, durch das Auseinanderklaffen von Lohn und Leistung zerstört wird. Schirrmacher geht sogar noch weiter und führt aus, dass diejenigen Hedgefonds-Manager und Banker, die eine erkennbar “negative Leistung”, also einen Wertverlurst, erbringen, davon sogar noch profitieren. “Die Zäsur ist viel größer als wir denken”, so der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und zitiert die Empörung eines Mittelständlers über den “Verrat einer Klasse (…) an der Gesamtgesellschaft”.

Wenn selbst Unternehmer das Verhalten der Banken als Verrat an der Gesellschaft empfinden ist klar, dass es einen fundamentalen Wandel in der politischen Kultur eines Landes gibt. Der Wahlkampf 2013 wird kein Wahlkampf sein, der Angst vor einer “sozialistischen” Koalition aus SPD, Grünen und den Linken schürt. Er wird ein Wahlkampf sein, der Angst vor dem Kapitalismus schürt.

Foto: Daniela Hartmann, Lizenz: CC BY NC SA 2.0

“Ihr spekuliert mit unserem Leben!”, empörten sich gestern Demonstranten auf der ganzen Welt, die einem Aufruf der amerikanischen Protestbewegung “Occupy Wall Street” gefolgt sind. Seit Wochen demonstrieren Menschen in New York und anderen Städten der USA gegen die vermeintliche Macht der Banken. Es sind vor allem linke Globalisierungskritiker wie ATTAC, die auf die Straße gehen, aber die Wut gegen das Finanzsystem geht bis weit in die Mittelschicht. Sogar Unternehmer wie Bosch-Chef Franz Fehrenbach “dreht sich der Magen um” angesichts der Wetten gegen Europa.

Weil die großen Banken als “systemrelevant” gelten können die Finanzinstitute die Politik vor sich hertreiben, sagen die Demonstranten. So musste beispielsweise die Europäische Zentralbank einspringen und versprechen, griechische Staatsanleihen auch weiterhin als Pfand zu akzeptieren, obwohl Rating-Agenturen diese bereits als Teilausfall führen.

Natürlich sind nicht alle Händler rücksichtslose Spekulanten: ihre Kunden vertrauen ihnen Geld an in der Hoffnung, dieses zu vermehren um damit zum Beispiel ihre Rente zu finanzieren. In der öffentlichen Debatte sind in der Zwischenzeit jedoch fast alle Banken in den Ruf geraten, ihr Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit auszubauen.

Passend dazu ist vor wenigen Tagen eine Studie erschienen, die belegt, dass politisch gut vernetzte Firmen ihre Konkurrenten regelmäßig überflügeln (Banken sind in der Studie allerdings nicht berücksichtigt worden). Das überrascht auch den ansonsten erzliberalen britischen Economist:

Much as some businesses whine about government intrusion, others do pretty well out of it. An index based on the amount of lobbying that American firms do has outperformed the broader market since its creation in 2008; data going back to 1998 show that it has done better over the longer term, too.

[aartikel]978-3421044884:right[/aartikel] Trotzdem regt sich auch im Parlament der Widerstand gegen immer weitere Rettungsschirme. Setzen sich die Anti-Banken-Proteste weiter fort, dürfte die Bereitschaft der Politiker, die Argumente der Banken zu hören, sogar noch weiter sinken. Die Atomwirtschaft hat gerade schmerzlich erfahren müssen, welche Folgen es haben kann, wenn man seine Lobby-Arbeit auf die politischen Eliten beschränkt und die Bevölkerung nicht mitnimmt. In nur wenigen Wochen wurde die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke rückgängig gemacht weil die Regierungsparteien nach Fukushima Angst vor einer Abstrafung durch den Wähler hatten.

Weltweit sehen sich die Bürger zunehmend als Subjekt der Politik, nicht mehr als Souverän. Andauernde und zum Teil gewalttätige Proteste gab es zuletzt in Athen, London, Tel Aviv und Rom. 5.000 Demonstranten in Frankfurt mögen nicht viel sein im Vergleich zu den 60.000 Teilnehmern bei den Protesten gegen Stuttgart 21 – aber es ist mehr als ich erwartet hätte.

Drastischer formuliert das Mark Bennioff, CEO von Salesforce.com:

The elites – or managers in companies – no longer control the conversation. This is how insurrections start (…) This isn’t just about Arab Spring. This is about Corporate Spring.

“Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst”: dieser Satz aus der Antrittsrede John F. Kennedeys muss deswegen auch auf Unternehmenslobbying angewandt werden: in seinem Buch “Wie man die Welt regiert. Eine neue Diplomatie in Zeiten der Verunsicherung” beschreibt der amerikanische Autor Parag Khanna, wie Unternehmen zur Entwicklung anderer Länder beitragen, indem sie Schulen und Kliniken im Ausland errichten oder Stiftungen gründen.

Unternehmen können sich auch auf ihren Heimatmärkten engagieren: in den Vereinigten Staaten ruft Starbucks seine Kunden auf, 5 Dollar oder mehr für ein Programm zur Arbeitsplatzbeschaffung zu spenden. Das Unternehmen selbst steuert die Infrastruktur bei und übernimmt die Verwaltungskosten. “This is about using Starbuck’s scale for good,” meint Starbucks-CEO Howard Schultz.

Unternehmen – egal ob sie aus dem Finanzsektor oder einer anderen Branche stammen – werden sich in Zukunft nicht alleine darauf verlassen können, dass sie “too big to fail” oder “systemrelevant” sind. Sie werden auch zeigen müssen, dass sie gesellschaftliche relevant sind.

Foto: Paul Stein, Lizenz: CC BY-SA 2.0

In Berlin legt sich der Pulverdampf eines Wahlkampfes, dessen spannendste Ergebnisse an den Rändern zu finden waren: am bürgerlichen Rand, wo die FDP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfuhr und am linken Rand, wo die Piraten-Partei es auf Anhieb auf fast 9 Prozent der Stimmen schaffte.

Dessen Erfolg in der Medienstadt Berlin wird sich sicherlich nicht leicht in anderen Ländern wiederholen lassen, aber jenseits der Berliner Sonderstellung bleibt die Frage, ob der Einzug der Piraten in den Berliner Senat nicht doch auch Zeichen eines generellen Wandels des Politischen ist.

In ihrem Wahlprogramm betonen die Piraten Transparenz und Partizipation – innerparteilich äußert sich das zum Beispiel in Parteitagen ohne Delegierte, an denen jedes Mitglied einfach teilnehmen kann und an der Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen. Entsteht hier eine neue Form von Politik?

Ja, meint zumindest Carne Ross, ein ehemaliger Diplomat des britischen Foreign Office, der den Staatsdienst 2004 wegen des Skandals um die britische Beteiligung am Irak-Krieg verließ um sich später mit seiner gemeinnützigen Firma Independent Diplomat selbstständig zu machen. Ross beobachtet eine Entfremdung der Menschen von der Politik, die zwar “zu Hause” für Ordnung sorgt, aber immer weniger in der Lage ist, transnationale Probleme zu lösen und die Welt “da draußen” deswegen immer chaotischer erscheinen lässt. Das führe zu einer weit verbreiteten Politikverdrossenheit:

In our political culture today we seem to have lost the aspiration for a better society. We have moved to a managerial and technocratic model of politics where the true political choices available to the voter are in fact extraordinary narrow. (…) Whether we like it or not, governments are losing power to arbitrate and effect solutions to the things that most concern us.

Für Ross besteht die Lösung dieses Problems darin, Entscheidungen in Politik und Wirtschaft nicht über die Köpfe von Leuten hinweg, sondern zusammen mit ihnen zu fällen. Als Beispiel nennt Ross den erfolgreichen Bürgerhaushalt von Porto Allegre als Beispiel für eine gelungene Beteiligung der Bürger. Dank des Haushalts konnte die die soziale Spaltung der Stadt entscheidend verringert werden.

Alle diese Ideen lassen sich, so Ross, unter dem Label “Anarchismus” zusammenfassen, auch wenn Ross sich beeilt zu versichern, dass damit kein gewalttätiger Anarchismus, sondern ein “sanfter” und “schrittweiser” Prozess gemeint sei. Angesichts der Handlungsunfähigkeit der Politik gebe es keine Alternative als sich wieder mehr mit den Dingen zu befassen, die wir früher einfach der Politik überlassen haben.

Und hier schließt sich der Kreis zu den Piraten, deren “Gründungsmythos” eine abgeschottete politische Kaste ist, die die Interessen der Internetnutzer nicht ausreichend vertrat. Dem bildungsbürgerlichen Bild des Staates als Interessensvertreter des Bürgertums stellen die Piraten das Bild eines reduzierten Staates entgegen, dessen Aufgabe das “Empowerment” seiner Bürger ist (siehe auch meinen Artikel “Bürger vs. Nerd”). Die Ablehung von Hierachie und die Betonung von Selbstbestimmung und Freiheit finden sich auch im Anarchismus immer wieder.

Was folgt daraus für die etablierten Parteien? Die Antwort auf die Herausforderung durch die Piraten liegt nicht in der Bestellung eines neuen Beauftragten für Netzpolitik, sondern in der Berufung eines “Partei-Anarchisten”, der Verantwortung wieder zurück in die Hände der Parteibasis und -sympathisanten gibt. Mit der geplanten Parteireform hat die SPD bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Unstrittig ist die Reform jedoch nicht.

Das größte Hindernis für zukünftige Aktivisten ist die Überwindung der eigenen Zweifel, so Ross. Das gilt um so mehr für Parteien.

Foto: Piratenpartei Deutschland, Lizenz: CC BY 2.0

Die Folgen des geplanten Antrags Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UN sind nur schwer abzusehen. Während die einen vor einem Ende des Friedensprozesses und sogar einer neuen Intifada warnen (so Melody Sucharewicz bei The European), spielt der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi die Diskussion herunter: da bereits 130 Regierungen den Staat Palästina anerkennen, sei der Antrag auf Vollmitgliedschaft “unser gutes Recht”.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht, die internationale Gemeinschaft zu beruhigen. “Wir gehen nicht zu den UN um Israel zu delegitimieren. Niemand kann dies tun, es ist ein Staat mit voller Mitgliedschaft in der UN”, so Abbas gegenüber der BBC. “Aber wir wollen die israelische Okkupation delegitimieren und die israelischen Maßnahmen in unseren Gebieten.” Doch natürlich sind sich die Palästinenser bewusst, dass weder eine Vollmitgliedschaft in der UN noch eine Aufwertung Palästinas in den UN (“Vatikan-Lösung”) kurzfristig etwas an der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete ändern wird.

[aartikel]0805082417:right[/aartikel] Auf einer Veranstaltung der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft zeigte sich Shafi überzeugt, dass die UN-Debatte sogar positive Konsequenzen für den stagnierenden Nahost-Friedensprozess haben könnte, da Israel durch eine staatliche Anerkennung Palästinas gezwungen sei, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Friedensverhandlungen anzuerkennen. “Wenn die Zweistaatenlösung nicht bald umgesetzt wird, wird es nie mehr eine Zweistaatenlösung geben”, so Shafi. Der Gang zur UN sei daher der Versuch einer “völkerrechtlichen Rettung” der Zweistaatenlösung.

Unterstützung bekommt Shafi von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union hätten bereits angekündigt, die Zweistaatenlösung weiterhin zu unterstützen. “Insofern sollten sie auch den palästinensischen Staat geeint anerkennen und für seine VN-Mitgliedschaft votieren”, so Asseburg in einer aktuellen Analyse der SWP. Ein “weiter so” könne es nicht geben, zumal der Nahost-Friedensprozess seit Jahren stagniert. Die USA und das Nahostquartett hätten sich als Friedensvermittler “diskreditiert”.

[aartikel]0745330932:right[/aartikel] Erschwert wird die Lage durch die politischen Umbruchprozesse, die derzeit überall in Nordafrika und im Nahen Osten stattfinden und deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. In seinem Vortrag erinnerte Shafi an den letzten Besuch des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow in der damaligen DDR: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”, sagte Gorbatschow damals und kurz darauf fiel der eiserne Vorhang.

Etwas ähnliches können wir derzeit auch im Nahen Osten beobachten. Die deutsche Solidarität mit Israel steht dabei außer Frage. “Doch es hat sich etwas verschoben”, schreibt Alice Bota in der Zeit. “Solange die arabischen Staaten Dikaturen waren, die außenpolitische Sicherheit boten, schienen so gut wie alle Mittel legitim zu sein, um Stärke zu demonstrieren. Nun, da sich in den arabischen Ländern die politischen Systeme ändern, wird Israels Politik zunehmend als unangemessen und ungerecht empfunden. Deshalb genießen die Palästinenser weltweit große Unterstützung – die Zeit ist auf ihrer Seite.”

Und deswegen ist es auch für die deutsche Außenpolitik an der Zeit, die Menschen in Palästina und im gesamten Nahen und Mittleren Osten als eben das – Menschen – anzuerkennen und nicht bloß als Verfügungsmasse von Dikatoren und Despoten. Durch die Enthaltung Deutschlands bei der Intervention in Libyen und die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hat das Außenamt bereits gezeigt, dass ihr das Schicksal der Menschen im Nahen Osten offensichtlich ziemlich gleichgültig ist. Das mindeste, was wir deswegen erwarten können, ist eine aktivere und mutigere deutsche Diplomatie bei der Palästinenserfrage.

Foto: Montecruz Foto, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Woran liegt es, dass sich Jugendliche scheinbar immer weniger für Politik interessieren (oder zumindest für den Teil von Politik, der sich um politische Parteien, Institutionen und Prozesse dreht)? Sind junge Wähler politikverdrossen oder nur politikerverdrossen? Diese Fragen haben sich die Friedrich-Ebert-Stiftung und ein Forscherteam unter der Leitung von Bettina Fackelmann gestellt und eine Studie mit dem Titel “Sprichst du Politik?” entworfen und durchgeführt.

“Die Sprache der Politiker wird als autoritär empfunden”, fasst Christina Schildmann, Referentin der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Ergebnisse der Studie zusammen, und nicht als eine Sprache, bei der man mit seinen eigenen Erfahrungen “einhaken” kann. Die Fachsprache und auch die von den Medien arrangierten Show-Arenen ließen keine echte Bereitschaft zu Dialog erkennen.

“Also ich denke nicht, dass jemand von den Linken mit einem CDU-Mann übereinstimmen möchte oder auch nur ansatzweise zeigen möchte, dass sie einander zuhören”, sagt einer der befragten Schüler. “Das sind ja vollkommen verschiedene Ansichten. Aber das ist ja das eigentliche Problem, dass sie nicht auf den anderen eingehen. Alle denken an sich und wollen ihre eigenen Ziele durchsetzen und das ist es.”

Diese Erfahrung bestätigt auch Michael Borchard, Hauptabteilungsleiter Politik und Beratung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wähler belohnen Harmonie und bestrafen Konflikte. Gleichzeitig fördere die Mediengesellschaft eine konflikthafte Zuspitzung von politischen Diskussionen. Konfliktfähigkeit als “zentrale Kompetenz für eine politische Auseinandersetzung im eigenen Alltag” werde weder im privaten Umfeld noch in der Schule ausreichend vermittelt, scheiben die Autoren der Studie. Politische Debatten werden als störend oder irritierend empfunden.

Auch die Sprache vieler Politiker wird von Jugendlichen kritisiert. 59% der befragten Schüler sind überzeugt, dass Politiker absichtlich eine abgehobene Sprache sprechen. Eine “ehrliche” Sprache, die einen Kampfeinsatz auch “Kampfeinsatz” nennt und nicht “robustes Mandat” werde von den Wählern honoriert – das zeigten schon die Beliebtheitswerte etwa des damaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg und seines Nachfolgers Thomas de Maizière.

[aartikel]3593370174:right[/aartikel] Für die politische Bildung liegt die wichtigste Herausforderung darin, Akzeptanz für politische Konflikte zu schaffen. Politik ist in seinem Kern nichts anderes als die Austragung von Konflikten über gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme.

Politiker hingegen müssen wieder mehr Konflikte über Sachthemen, nicht über Machtfragen führen. Sonst entsteht das Bild einer politischen Kaste, für die Machtgewinn und Machterhalt das Wichtigste und die Bedürfnisse der Bürger nur ein Mittel zum Zweck sind. Anders formuliert: Das strategische Dreieck politischer Akteure mit den Eckwerten “Stimmen”, “Posten” und “Inhalten” muss sich wieder stärker auf die Inhalte besinnen.

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