Noch bevor Hannelore Kraft ihren Blumenstrauß zum Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen überreicht bekommen hatte, war sie wieder da: die K-Frage in der SPD. Aus dem Blickwinkel der Medien reduziert sich die Kandidaten-Kür in der SPD jedoch meist auf die Köpfe, während ein anderer Aspekt – nämlich die Koalitions- oder Machtfrage – kaum eine Rolle spielt.

Denn jeder der drei Mitglieder der Troika – Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück – steht zudem für bestimme Koalitionsmodelle. Sollte es im Bund 2013 für Rot-Grün reichen, wären alle drei in der Lage, die Koalition als Kanzler anzuführen. Sollte Rot-Grün allerdings keine eigene Mehrheit haben, brauch die SPD einen “Plan B”. Und die Auswahl des Spitzenkandidaten gibt einen Hinweis, welche alternativen Koalitionsmodelle zur Wahl stehen.

• Als ehemaliger Vizekanzler im Kabinett Merkel I weiß Frank-Walter Steinmeier, wie eine Große Koalition zu führen ist. Er könnte die SPD deswegen auch 2013 in ein solches Bündnis führen – entweder als Bundeskanzler oder wieder als Vize.
• Der flexibelste Kandidat der Troika ist sicherlich Sigmar Gabriel. Das wird ihm zwar oft als Nachteil ausgelegt, birgt allerdings auch Vorteile, etwa bei Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken im Bund. Gabriel könnte diese Gratwanderung gelingen.
• Der wirtschaftsliberale Peer Steinbrück könnte es hingegen der FDP leichter machen, sich auf ein Bündnis mit der SPD und den Grünen einzulassen. Steinbrück hat einen guten Ruf als Ordnungspolitiker, zugleich kann man ihm jedoch nicht vorwerfen, neoliberal zu sein.

Diese Aufzählung macht zugleich deutlich, warum es noch zu früh ist, den Spitzenkandidaten der SPD für den Bundestagswahlkampf 2013 auszurufen. Denn eine rot-rot-grüne Koalition oder eine Ampel sind nur unter bestimmten Voraussetzungen eine ernsthafte Machtoption:

Sollte Oskar Lafontaine wieder an die Spitze der Linkspartei zurückkehren, wäre eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen. Umgekehrt gilt, dass eine Ampel mit der FDP eher mit Christian Lindner machbar ist als mit Philipp Rösler. Aus Sicht der SPD ist es deswegen klug, zunächst die kommenden Wochen und Monate abzuwarten und zu schauen, wie sich die Debatte innerhalb der Linkspartei und der FDP entwickelt – immer mit Blick auf einen “Plan B”, falls es für Rot-Grün nicht reicht.

Trotzdem: es bleibt ein Restrisiko, denn jede der drei genannten alternativen Machoptionen – eine Große Koalition, eine Ampel und ein rot-rot-grünes Bündnis – sind innerhalb der SPD erklärungsbedürftig. Und hier müssen die drei Kandidaten (sowie der gesamte Parteivorstand) bei aller Konkurrenz an einem Strang ziehen. Sonst könnte Angela Merkel am Ende die lachende Vierte sein.

Foto: SPD in Niedersachsen, Lizenz: CC BY 2.0

Für die SPD grenzt das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein (wenn sich die ersten Prognosen erhärten) an den worst case: den Genossen ist es wie auch im Saarland nicht gelungen, stärkste Fraktion zu werden, während die FDP sich langsam wieder zu fangen scheint und der Erfolgskurs der Piraten sich weiter fortsetzt.

Spätestens seit heute Abend muss sich auch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen Sorgen machen. Denn auch wenn die SPD am kommenden Sonntag sicherlich die stärkste Fraktion im Düsseldorfer Landtag werden wird, wird es Kraft möglicherweise nicht gelingen, sich aus der miserablen Lage zu befreien, in der sie sich seit der Wahl 2010 befindet und dass es ihr nicht gelingt, eine rot-grüne Regierung zu bilden.

Einer der wichtigsten Gründe dafür könnte Christian Lindner sein, dem es – wie Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein – gelingt, sich von der Bundes-FDP glaubhaft zu distanzieren und damit wieder in den Landtag einziehen könnte. Und auch die Piraten bringen die Strategie der SPD gehörig durcheinander – bei der Auflösung des Düsseldorfer Landtages am 14. März 2012 war noch nicht abzusehen, dass die Piraten auch in NRW auf der politischen Bühne auftauchen würden. Die SPD weiß zudem, dass sie Probleme mit der Mobilisierung ihrer eigenen Wähler hat.

Sollte der SPD kein überzeugender Wahlsieg an Rhein und Ruhr gelingen, hätte das Auswirkungen bis nach Berlin. Denn eine echte Wechselstimmung fehlt bislang im Land.Der Sieg von Hannelore Kraft sollte auch endlich die Dynamik erzeugen, mit der die Genossen auch die Bundestagswahl 2013 gewinnen wollen.

Die kommende Woche wird wichtig werden – für Hannelore Kraft und die Bundes-SPD, aber auch für die FDP (vor allem Philipp Rösler) und die Piraten, die sich mit einem Einzug in den NRW-Landtag fest in der deutschen Politik etablieren könnten.

Foto: xtranews.de, Lizenz: CC BY-2.0

Die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts hat nicht nur die Städte in Europa fundamental verändert, sondern auch das Leben auf dem Land. Einer der häufigsten sozialen Konflikte der Zeit betraf die kollektive Nutzung von Land. Seit dem Mittelalter wurde die sogenannte „Allmende“ von allen Bauern eines Dorfes gemeinsam genutzt, aber mit der industriellen Revolution wurde dieses Land zu Privateigentum.

Bauern, die nun im Wald nach Holz suchten, wurden plötzlich des Diebstahls angeklagt. Angeblich wurde in Bayern in den 1840er-Jahren jedes Jahr beinahe ein Drittel der Bevölkerung des Holz-Diebstahls angeklagt. In einer autobiografischen Notiz bemerkte Karl Marx, dessen Vater viele dieser Bauern vor Gericht vertrat, dass es diese Konflikte waren, die ihn zuerst dazu brachten, über den Begriff Privateigentum nachzudenken.

Eine echte Alternative bieten die Piraten nicht

Wer die gegenwärtige Debatte auf Facebook, Twitter und in Blogs verfolgt, kann leicht den Eindruck gewinnen, dass das Internet die „Allmende“ des 21. Jahrhunderts ist. Und das moderne Äquivalent des Holzdiebstahls ist der Download von Musik, Filmen, Spielen und Büchern von oft illegalen Webseiten. Die Piraten wollen die Nutzung dieser Tauschbörsen deswegen legalisieren, also eine neue digitale Allmende schaffen.

In einem Spiegel-Gespräch mit dem Musiker Jan Delay versucht der Berliner Pirat Christopher Lauer, die Vorstellungen seiner Partei zum Urheberrecht zu erläutern. Und auf ihrer Webseite räumen die Piraten mit den „Mythen“ auf, die über die Urheberrechtspolitik der Piraten erzählt werden. Nicht selten erscheinen sie dabei wie ein moderner Robin Hood, der für die Rechte der von der „Content-Mafia“ unterdrückten Künstler kämpft.

Eine echte Alternative, wie kommerzielle Kultur im Internetzeitalter funktionieren kann, bieten die Piraten jedoch nicht. Mehr oder weniger diplomatisch melden sich inzwischen jedoch auch immer mehr Künstler zu Wort, die sich für die Verwertungsindustrie einsetzen. Und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Malte Welding kürzlich darauf hingewiesen, dass im Netz nicht der kleine Künstler die meisten Klicks kriegt, sondern Lady Gaga: „Das Internet stellt die Welt nicht auf den Kopf, es bildet sie ab.“

Kein gerechter Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern

Aber trotz der programmatischen Lücken: die Piraten treffen – auch mit ihrer Urheberrechtspolitik – einen Zeitgeist. Sie sind deswegen keine „Fake-Partei“, wie Michael Spreng meint. Sie sind gekommen, um zu bleiben.

Zwar haben das schnelle Auf und Ab zuerst der FDP und danach der Grünen gezeigt, wie schnell eine Partei von der „Mini-Volkspartei“ (so Forsa-Chef Manfred Güllner über die Piraten) zur Nischengruppierung werden kann, aber die demografischen Fakten sprechen für die Piraten. Zu den Wählern der Piraten gehören darüber hinaus nicht nur viele junge Leute und Erstwähler, sondern auch Sympathisanten anderer Parteien – und zwar aller Farben.

Von hier aus gibt es zwei Wege für die Piraten: entweder, sie bleiben eine Protestpartei ohne Ambitionen auf politische Verantwortung (wie dies teilweise die Linke heute noch ist), oder sie machen sich wirklich „klar zum Ändern“ und suchen den Weg in die Regierungsverantwortung. In diesem Fall müssten sie allerdings noch dringend nachlegen, denn mit ihren bisherigen Konzepten schaffen sie es bislang noch nicht, einen gerechteren Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen.

Foto: doratagold, Lizenz: CC BY-SA 2.0. Dieser Artikel ist am 27. April 2012 auf The European erschienen.

Vielleicht ist es der Wunsch, einen Platz in den Geschichtsbüchern zu bekommen. Jedenfalls ist es ein ambitionierter Vorschlag, den Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen europäischen Amtskollegen am vergangenen Wochenende in Kopenhagen machte: einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verfassung will Westerwelle unternehmen, denn Europa, so der Außenminister, sei “nicht nur Krisenbewältigung”.

Ein paar EU-Mitgliedsstaaten sollen sich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge offen für diese Initiative gezeigt haben. Andere hingegen – wie der schwedische Außenminister Carl Bildt – wollen in dem Vorschlag lediglich eine private Initiative Westerwelles sehen, keine offizielle Regierungspolitik. Und in der Tat scheinen Guido Westerwelles Vorschläge wenig geeignet, die Probleme der EU zu lösen.

Ein zentraler Vorschlag Westerwelles ist es, einen direkt gewählten europäischen Präsidenten einzuführen – ohne dass allerdings klar ist, welche Kompetenzen dieser Präsident haben soll. Dahinter steht vermutlich der Gedanke, ein direkt gewählter Präsident würde die Identifikation der Bürger mit der EU stärken.

Aber wie soll ein einzelner Mensch sich zugleich vor 500 Millionen Wählern präsentieren, wenn es noch nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit gibt? Wie soll er sich mit ihnen verständigen, wenn er nicht 23, sondern vielleicht nur drei oder vier Sprachen spricht? Und wer soll legitimiert sein, die Kandidaten für diesen Posten zu nominieren? Wieder die nationalen Regierungen?

Was vor allen Dingen gegen diesen Vorschlag spricht: Demokratie beginnt nicht mit dem Staats- oder dem Regierungschef, sondern mit dem Parlament. Hier sollte Westerwelle ansetzen, wenn er die Europäische Union reformieren will. So könnte man die Kommission nicht bloß vom Parlament bestätigen lassen, sondern aus dem Parlament heraus bilden, so wie es in vielen europäischen Ländern üblich ist. “Europa” darf nicht nur ein Kopf sein – es müssen viele Köpfe sein, die als gewählte Repräsentanten des europäischen Volkes die Politik in Brüssel mitbestimmen.

Erst kürzlich kritisierte die FAZ, das EU-Parlament verstehe sich eher als Lobbyverein der Kommission denn als Vertretung der Bürger. Das zeigt umso deutlicher, dass die Reform der EU an der Wurzel beginnen muss, nicht in der Baumkrone. Noch deutlicher wird der Schweizer Diplomat Johannes B. Kunz in seinem Buch “Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit” (NZZ Libro, 2011). Die Europäische Union, so Kunz, sei wie ein “neumittelalterliches Reich” mit vielen Königen, aber wenig Solidarität. Die europäische Integration schaffe neue, zum Teil selbsternannte und zum Teil gewählte Eliten, “die mit der mittelalterlichen Aristokratie vieles gemeinsam haben”.

Die EU als “Heiliges Römisches Reich europäischer Nationen”, geführt von einem “Präsident” genannten Volkstribun? Bei seinem Vortrag auf dem EU-Außenministertreffen in Kopenhagen hätte Westerwelle besser an den dänischen Schriftsteller Hans-Christian Andersen und sein Märchen “Des Kaisers neue Kleider” gedacht. Denn ein direkt gewählter Präsident ohne echte Verbindung zu den Bürgern Europas würde bald wie ein “Kaiser ohne Kleider” wirken – verehrt von seinem Hofstaat, aber ausgelacht vom Volk.

Einen Präsidenten braucht die Europäische Union nicht. wohl aber viele selbstbewusste und diskussionsfreudige Parlamentarier.

Foto: © Guido Westerwelle

Exzessiv und geradezu hysterisch haben die Medien Wochen lang über die Kreditaffäre des Bundespräsidenten berichtet. Mehr Augenmaß und weniger Pharisäertum täte dabei den Journalisten gut. Denn die mediale Aufgeregtheit steht in keinem Verhältnis zu den Verfehlungen. So mancher Kommentar trieft vor Doppelmoral.

Das mehrwöchige mediale Dauerfeuer in den Gazetten, Online-Portalen und TV-Talkshows schlägt nahezu alle Rekorde: Nicht einmal die Bundestagswahl beherrscht derart lange die Schlagzeilen. Dagegen wurde über die Nachricht eines Massakers mit 3.000 Toten im Südsudan (die gleiche Zahl an Opfern wie bei den Anschlägen des 11. September!) Anfang Januar fast nur als Randnotiz berichtet. Ein derart hoher Verlust von Menschenleben verursachte in den Medien und in der Öffentlichkeit nicht einmal den Bruchteil des Furors, den die Umstände eines Hauskaufs in Niedersachsen hervorgerufen haben. Da ist die Frage nach den Maßstäben, die in der Bewertung angelegt werden, überfällig.

Um nicht missverstanden zu werden: Christian Wulff hat fraglos diverse Fehler, Versäumnisse und Ungeschicklichkeiten begangen. Mehrfach hat er das nötige Gespür vermissen lassen, sei es im sorglosen Umgang mit Freunden aus der Wirtschaft oder beim Bedrängen von Verantwortlichen des Springer-Verlags. Zudem war sein Krisenmanagement amateurhaft. Andererseits hat er zumindest sein Fehlverhalten mehrfach eingeräumt.

Der Berichterstattungsexzess mutet jedoch wie eine mediale Jagd auf Wulff an. Was sind die Gründe dafür? Zum einen ist es schlicht die kommerzielle Gier nach höheren Auflagen, Quoten und Klickzahlen. Die Affäre eignet sich dafür in mehrfacher Hinsicht sehr gut. Entsprechend kräftig wird das Feuer nimmermüde angeheizt. Die hierzulande starke Neigung vieler Wutbürger zur Häme im Internet kommt da gerade recht, zumal während der nachrichtenarmen Jahreswende, sozusagen dem “Winterloch”.

Zum anderen ist es die nachwirkende Enttäuschung über den Sieg des von vielen als blass empfundenen Kandidaten Wulff über den Medienliebling Joachim Gauck. Dabei wäre dieser seinerseits unter starken Beschuss geraten, als er die Proteste gegen das Gebaren der Finanzmärkte vor Monaten als “unsäglich albern” bezeichnete. Man kann durchaus spekulieren, dass ein Bundespräsident, der sich in seinen Reden weniger als Wulff zurückhält, sondern sich politisch stärker aus dem Fenster lehnt, von den gleichen Journalisten verrissen wird, die ihn zuvor herbeigeschrieben haben. Die gescheiterten Nicht-Polit-Profis Paul Kirchhoff und Jost Stollmann mussten diese Erfahrung machen.

Zu Recht kritisiert wird Wulffs berüchtigte Nachricht auf der Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Dies hat zu einem Solidarisierungseffekt unter Journalisten geführt. Äußerst merkwürdig mutet aber der Zeitpunkt an, zu dem der Anruf von Bild-Journalisten an andere Zeitungen lanciert wurde: Die Affäre ebbte nach der Jahreswende gerade ab, nachdem sich sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen hatte. Zudem hatte Diekmann die Entschuldigung Wulffs für seine unpräsidiable Wortwahl akzeptiert.

Gerade die Bild müsste es eigentlich gewohnt sein, dass vor der Berichterstattung Druck ausgeübt wird. Schließlich wendet sie seit Jahrzehnten fragwürdige Methoden an, um an Informationen zu kommen oder ihren Storys den gewünschten Dreh zu geben. Promis sehen sich oft vor die Wahl gestellt, entweder das Boulevardblatt mit Infos, zum Beispiel aus ihrem Privatleben, zu beliefern und ihm Interviews zu geben oder ansonsten negative Geschichten über sich dort lesen zu müssen. Wer so agiert, sollte nicht Zeter und Mordio schreien, wenn ein wütender Politiker seinem Ärger auf einem Anrufbeantworter Luft macht. Der eigentliche Missstand sind die verbreiteten Deals zwischen Medien und Politikern. Das bekannteste Beispiel liefert ausgerechnet die Bild-Zeitung mit ihrer strategischen Kooperation mit zu Guttenberg. Zu den Fehlern, die Wulff begangen hat, zählt sicher, dass er dachte, sich durch Homestorys mit Ehefrau Bettina in der Bild das ewige Wohlwollen der Redaktion gesichert zu haben.

Man kann annehmen, dass die Springer-Zeitung ein Exempel statuieren will, dass sie selbst das Staatsoberhaupt stürzen kann. Erreicht sie das, wird das auf alle Objekte ihrer Berichterstattung tiefen Eindruck machen, vom Schlager-Sternchen bis zum Spitzenpolitiker. Sie werden sich dann noch sorgfältiger überlegen, ob sie es sich leisten können, die Kooperation mit dem Blatt zu verweigern.

Gerade seriöse Medien, die normalerweise wohlweislich eine kritische Haltung gegenüber dem Boulevardmedium pflegen, müssen sich hinterfragen lassen, ob sie dieses Spiel mitspielen wollen. Der Medienwissenschaftler Stephan Weichert spricht von einer Entente cordiale zwischen Bild, Spiegel, FAZ und SZ. Der mehr oder minder geneigte Leser erlebt einen Machtkampf zwischen diesen und anderen Medien und dem Staatsoberhaupt. Die Berichterstattung, die eigentliche Aufgabe von Journalisten, ist in vielen Artikeln zum bloßen Mittel zum Zweck verkommen. Die Berichterstatter haben sich zu Akteuren und Jägern aufgeschwungen, die den Bundespräsidenten zum Rücktritt zwingen wollen.

Ihre harsche Kritik an so manchem Detail des Hauskredits und der zögerlichen Offenlegung durch Wulff lässt einen nicht nur angesichts der von vielen Medienvertretern gerne in Anspruch genommenen Presserabatte an den berühmten Bewohner des Glashauses denken, der nicht mit Steinen werfen sollte. Allzu viele Journalisten – leider nicht nur im Boulevard – frisieren ihre Rechercheergebnisse dahingehend, dass eine flotte Geschichte dabei herauskommt. Gegenargumente und Aspekte, die der gewünschten Stoßrichtung entgegenlaufen, werden flugs ignoriert oder marginalisiert. Im Branchenjargon heißt das, man solle “die Story nicht kaputt recherchieren”. Mit dieser Berufsauffassung lassen sich zwar flotte Texte schreiben, mit der Ergründung der Wahrheit hat sie aber wenig zu tun. Auf dieses Podest stellen sich jedoch viele Kommentatoren in der Wulff-Affäre. Selten akribisch und penibel wird jeder Umstand des Hauskredits hin- und hergewendet, auf dass er doch Stoff für die gewünschte Wulff-Schlagzeile von morgen liefern möge. Einen solchen Recherchefleiß wünschte man sich bei so manchem anderen Thema.

Der Journaille kommt in der Debatte im Übrigen eine deutsche Eigenart entgegen. Auch die Öffentlichkeit diskutiert mit Inbrunst Vergehen von Politikern, die in anderen Ländern lediglich ein Achselzucken hervorrufen, sei es der private Gebrauch von Dienstwagen oder das Einheimsen von Bonusmeilen. Auch wenn es dieser hohen Messlatte in der öffentlichen Beurteilung zu verdanken ist, dass ein Berlusconi hierzulande wohl kaum mehrfach wiedergewählt würde, so droht doch, dass das rechte Maß und die Relevanz der jeweiligen Angelegenheit im Sturm der Entrüstung untergehen. Ausländische Beobachter schütteln ob solcher überzogenen Aufgeregtheit oft den Kopf über die Deutschen.

Jenseits der aktuellen Debatte wird ein grundsätzliches Problem deutlich. Das Amt des Bundespräsidenten wird mit Erwartungen an eine Vorbildrolle, möglichst gepaart mit rhetorischer Brillanz, schlicht überfrachtet. Mehr Realismus und Nüchternheit würden gut tun. Von großer Bedeutung ist das Amt in besonderen Situationen, die das Grundgesetz festlegt, und bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Dazu muss der Präsident keine Lichtgestalt sein, auch wenn das – wie bei anderen Politikern und Amtsträgern auch – wünschenswert wäre.

Glaubwürdigkeit und moralische Autorität sind hohe Güter. Der Bundespräsident sollte danach streben und sie so weit wie möglich ausstrahlen. Für Journalisten gilt das aber ebenfalls.

Ulrich Hottelet ist freier Journalist. Er lebt in Berlin.

Foto: Udo Springfeld, Lizenz: CC BY 2.0

It wasn’t a happy new year for Germany’s President Christian Wulff, who finds himself trapped in a scandal over loans he received on favourable terms for a house he bought when he was still Prime Minister in Lower Saxony.

More questionable than the loan, however, was Wulff’s reaction to the story and a series of furious calls to the editor-in-chief of Germany’s biggest tabloid Bild. The calls, recorded on a mailbox, quote the President declaring “war” and threatening with legal consequences if the story were indeed to be published.

Calls for his resignation followed but Chancellor Merkel is standing by Wulff. Her continuing support guarantees he will stay in office for now. For Merkel, the resignation of Wulff, less than two years into his mandate, would be a severe blow after her first nominee for President had to step down.

Wulff’s predecessor, the former head of the IMF Horst Köhler, resigned in May 2010 following a dispute about Germany’s military engagement. But it is said that he also felt uncomfortable about the way Merkel was trying to push through economic legislation during the financial crisis with little advice from the Parliament.

What was once perceived as one of Merkel’s strengths – the ability to overcome the “old boy networks” in the Conservative Party post-Helmut Kohl – today looks like a failed personnel policy.

In addition to Wulff and Köhler the Conservatives’ outspoken economic expert Friedrich Merz left Parliament in 2009 for the private sector, the conservative Prime Minister of Hesse Roland Koch and Ole von Beust, First Mayor of Hamburg, who made the Conservatives popular among city voters again, decided to exit politics in 2010.

All men were important figures within the party, appealing to different but crucial sections of its electorate.  But they were also ambitious – and potential rivals to Merkel.

The same is true for the charismatic former Defence Minister Karl-Theodor zu Guttenberg and it would not be surprising if Merkel was secretly relieved when Guttenberg was forced out of office in March 2011 for plagiarising his doctoral thesis. He now serves as “elder statesman” at the Washington think tank CSIS and – ironically, some say – advisor on internet freedom to EU Commissioner Neelie Kroes.

Unlike former Chancellor Gerhard Schröder, who always stuck by his political friends, Merkel changes her political partners frequently – and especially the men, it seems.

There are, however, a few men who are loyal to her and who she is loyal to in return: Finance Minister Wolfgang Schäuble is among them, a person Merkel trusts deeply and whose resignation she rejected twice in 2010 (Schäuble, 69, had health problems throughout the year). And there are Norbert Röttgen, Minister of the Environment, and Ronald Pofalla. While the former is tasked with exploring options for a coalition with the Green Party as an alternative for the ailing Liberals, the latter serves as Merkel’s Chief of Staff.

Still, many in the Conservative Party are worried about the loss of the CDU’s conservative profile under Merkel’s leadership and about a lack of charismatic leaders in the party. The recent announcement of a number of Conservative MPs to form the so-called “Berlin Circle” and meet regularly to debate how the party’s conservative credentials can be strengthened again sparked worried criticism from the party leadership.

And there is talk of a new “truly conservative” party which could be formed prior to the general elections in 2013. Hans-Olaf Henkel, a former President of the Federation of German Industries, recently came out in support of the Free Voters, a loosely organised party of conservative voters which entered the State Parliament in Bavaria in 2008 and now wants to compete in the 2013 national elections as well. The party says it wants to appeal to conservative and liberal voters, but many are afraid that it could also become a populist and eurosceptic movement.

This would make it even more difficult for Merkel to win a majority in the 2013 elections. Perhaps she may well come to rue the fact that she ditched a couple of men too many.

Note: This blogpost was first published on 12 January 2012 on brussels+, the policy blog of the public affairs consultancy g+ europe. To subscribe to the blog and receive regular updates on the European Union and its member states, please click here.

Foto: xtranews.de, Lizenz: CC BY 2.0

Why is Barack Obama struggling to push his policies through? When he came into office, Obama wanted to bridge the partisan gap between Democrats and Republicans and introduce extensive legislation to improve health care for Americans and to regulate the financial services industry. None of that really happened in the way anticipated by the President.

There are of course previous examples in the history of the United States where a President did not live up to the expectations. And interestingly, there is also a pattern to be found: As Robert B. Cialdini, professor emeritus for Psychology and Marketing at the Arizona State University, writes in his book “Influence. The Psychology of Persuasion”, the less successful Presidents were all new to Washington – as was Barack Obama.

This is important because of a powerful psychological principle which is often employed in marketing, but also politics: reciprocity. If someone does us a favour, we are very much  inclined to return the favour when asked to do so. In politics, this is often used to rally support for a certain piece of legislation independent of party membership.

As Cialdini writes

this same process may account for the problems Jimmy Carter had in getting his programs through Congress during his early administration despite heavy Democratic majorities in both House and Senate. Carter came to the presidency from outside the Capitol Hill establishment. He campaigned on his outside-Washingtin identity, saying that he was indebted to no one there.

Sounds familiar? That was also the exact platform Barack Obama was campaigning on when he was elected President. Cialdini’s conclusion however is disillusioning as he believes that much of Carter’s legislative difficulty upon arriving in office “may be traced to the fact that no one there was indebted to him.”

Seems you cannot do it right in American politics.

Foto: DonkeyHotey, Lizenz: CC BY 2.0

Today, if Henry Kissinger asked again which number to call to speak to Europe, he would certainly be given Angela Merkel’s. Without doubt, the German Chancellor is the most important, and powerful, actor in the current Euro crisis. But the undisputed importance of Germany is also its biggest problem: while the US and some EU partners like Poland want more leadership from Merkel, others fear German dominance, most notably the British.

As for Merkel, being in the spotlight is diametrically opposed to her personal leadership style. She prefers to lead from behind and not position herself too early. Repeatedly, she has explained that there is no single, big solution for the uro crisis and that the Eurozone can only be stabilised step by step.

To observers, this often looks like trial and error. They complain that Merkel first rejects new proposals only to adopt them later because all alternatives have failed (something the leader of the opposition Frank-Walter Steinmeier dubbed “Merkel’s law”). And to some extent, that’s true. But with such a complex issue as the Euro crisis and a coalition partner at home who is in a state of dissolution, there is probably no alternative to her approach. And not only the Liberals, the Bavarian Conservatives, too, are becoming more and more nationalistic and populist with regard to the Euro.

Ultimately, Merkel’s cure for the Euro crisis is based on three principles:

• Austerity, not stimulus: Confidence can only be restored if states adopt a balanced budget. Investments in the economy which would stimulate growth are currently not seen as a priority.
• Deeper integration: Despite growing Euro-scepticism, even in Germany, Merkel believes that the Euro crisis must result in ever deeper European integration. This is also the strong opinion of Finance Minister Schäuble who is one of the pillars of the German government.
• Prevent inflation: Domestically, Merkel is adamant to keep inflation at a low rate. Germans have so far been relatively relaxed about the Euro crisis, but if inflation kicks in, the savings of millions of Germans would be at risk. Merkel is determined to prevent this in her own interest to become re-elected.

For Merkel, the key to the solution of the Euro crisis is not primarily economical. She believes that stronger guarantees for the Eurozone, the buying of government bonds by the ECB or Eurobonds will not ultimately calm the markets. In her policy speech last Friday, she stated self-critically that above all, politics has lost “almost all trust”. Therefore, her response to the crisis is political rather than economical.

There is no doubt that Merkel understood the seriousness of the crisis and that she also has an idea of how to solve it. The question however is whether she will be able to convince her European partners and lead the European Union out of this crisis. Commission President Barroso, for example, is worried that the EU institutions might be weakened as a result of the crisis management of national governments, while President Sarkozy is afraid of yet another transfer of power to exactly these institutions. And the fact that she has so far not been able to present a new and positive vision for Europe (stricter budget controls is hardly something that excites people), it is easy to dismiss her proposals as a “German dictate”.

Surprisingly, it was neither Sarkozy nor another member of the Euro zone who most convincingly pledged for German leadership in the Euro crisis. It was Polish Foreign Minister Radoslaw Sikorski who warned in a recent speech in Berlin: “I fear German power less than I am beginning to fear German inactivity. You have become Europe’s indispensable nation. You may not fail to lead.”

“Leadership”, Harvard’s Joseph S. Nye writes, “is more like being in the middle of the circle and attracting others than being ‘king of the mountain’ and issuing orders to subordinates down below.” Merkel knows this and is currently rallying for support among her fellow EU leaders, within and outside the Euro zone. Whether she’s successful, we’ll see by the end of this week.

Note: This blogpost was first published on 8 December 2011 on brussels+, the policy blog of the public affairs consultancy g+ europe. To subscribe to the blog and receive regular updates on the European Union and its member states, please click here.

Foto: Nikolas Konstantin, Lizenz: CC BY 2.0

Fast fünfzehn Jahre konnte eine rechtsextreme Zelle in ganz Deutschland unerkannt Morde und Banküberfälle durchführen. In Norwegen tötet ein rechter Amokläufer 77 Jugendliche, bevor er gestellt werden kann. Auch politisch gewinnen rechte Parteien in Europa an Gewicht, wie die Wahlerfolge der “Wahren Finnen” oder der niederländischen Freiheitspartei zeigen. Mit anti-islamischen Parolen und Attacken gegen das politische Establishment scheinen sie bei ihren Wählern einen Nerv zu treffen.

Aber wer genau sind die Sympathisanten der rechten Bewegung? Eine Studie des britischen Think Tanks Demos wirft erstmals ein detailliertes Licht auf das Weltbild der “stillen Unterstützer” der rechten Bewegung in Europa. Über 10.000 Facebook-Fans von rechten Parteien und Bewegungen wurden in einer Online-Befragung zu ihren Einstellungen und ihrem Weltbild befragt.

“Die Ergebnisse unserer Studie zeigen dass es eine neue Generation von Populisten gibt, die nicht die rassistischen und fremdenfeindlichen Reaktionäre sind als die sie manchmal dargestellt werden”, sagt Jamie Bartlett, einer der Autoren der Studie. “Sie sind jung, wütend und desillusioniert über die roboterhaften politischen Eliten der Gegenwart, die scheinbar nicht auf die Sorgen und Nöte reagieren, denen sie in ihrem Leben begegnen.”

Einer der Hauptgründe für die Unterstützung von rechten Gruppen ist das Gefühl, die nationale Identität sei durch den Zuzug von Immigranten gefährdet. Den nationalen Regierungen wird jedoch nicht zugetraut, dieses “Problem” zu lösen: nur 20 Prozent vertrauen ihrer Regierung. Noch dramatischer ist das fehlende Vertrauen in die Europäische Union. Nur 14 Prozent trauen der EU (Durchschnitt: 44 Prozent); sie verbinden mit der EU vor allen Dingen einen Verlust kultureller Identität und fehlender Kontrolle an den Grenzen.

Dabei sind rechte Sympathisanten nicht grundsätzlich antidemokratisch. Eine große Mehrheit ist jedoch überzeugt, dass Politik nicht der richtige Weg ist, um Antworten auf ihre Probleme zu finden. Immerhin 26 Prozent glauben dagegen, dass “Gewalt akzeptabel ist, wenn sie zu den richtigen Ergebnissen führt”.

Die Schlussfolgerungen aus der Studie sind notwendigerweise komplex und zum Teil auch widersprüchlich. So schreiben die Autoren der Studie:

Der Durchschnitt der Gesellschaft, der Politik und auch der Medien ignorieren diese Bedrohung entweder oder sind mit Schuld daran. Die etablierten Parteien müssen eine Antwort dafür finden und die Sorgen über Immigration und kulturelle Identität ansprechen ohne der Versuchung zu erliegen, fremdenfeindliche Lösungen zu finden. Rechte Parteien und ihre Anhänger sollten nicht als inakzeptabel ausgeschlossen werden, sondern sie sollten mit Argumenten direkt angesprochen werden.

Wir sollten also bewusst mehr unsere eigene kulturelle Identität fördern und zugleich mehr Integration von Migranten fordern. Kulturelle Identität – in Deutschland oft als “Leitkultur” diskutiert – ist für viele Menschen ein wichtiges politisches Thema, das von den Parteien jedoch weitgehend ignoriert wird. Und eine stärkere Integration ist nicht nur für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig, sondern fördert auch den sozialen Aufstieg von Migranten in der Mehrheitsgesellschaft.

Die weitaus größere Aufgabe ist die Wiederherstellung von Vertrauen in öffentliche Institutionen. Eine wachsende Zahl von Europäern ist besorgt über den Verlust von nationaler Identität, die europäische Integration und die Globalisierung. Rechte Parteien gewinnen ihre Unterstützer auch und vor allem durch ihre außerparlamentarische Opposition gegen das politische System. Diese außerparlamentarische Opposition unterminiert dabei auch das Vertrauen in die Verfassungsinstitutionen.

Für die Autoren der Demos-Studie ist der Dialog mit den “stillen Unterstützern” rechter Parteien Teil der Lösung: diejenigen Unterstützer, die sich online und offline engagieren, haben zugleich auch ein stärkeres Vertrauen in die Politik und die Demokratie. Diese Menschen zu einem aktiven Engagement in Politik und Gesellschaft aufzufordern und mit ihnen zu diskutieren eröffne einen Weg, diese Unterstützer wieder in den Rahmen der verfassungsgemäßen politischen Auseinandersetzung zu holen.

Anstatt also – wieder einmal – ein NPD-Verbot zu fordern, das den “stillen Unterstützern” als Signal gelten könnte, dass ihre Ängste von den etablierten Parteien nicht anerkannt würden, sollten die Parteien die Sorgen rechter Sympathisanten ernst nehmen und versuchen, politische Antworten darauf zu finden, ohne fremdenfeindliche Forderungen zu bedienen.

Ein einfacher Weg wird das sicher nicht und er bietet auch keinem Innenminister die Möglichkeit, auf einer Pressekonferenz ein zuversichtliches “mission accomplished” zu verkünden. Aber lohnenswert wäre er trotzdem.

Foto: tetedelacourse, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Elterngeld, Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn: die CDU erfindet sich neu und übernimmt die Positionen der politischen Linken. Natürlich werden die Koalitionsbeschlüsse der konservativen Rhetorik angepasst: dem Elterngeld wird die “Herdprämie” an die Seite gestellt und der gesetzliche Mindestlohn wird als “tarifliche Lohnuntergrenze” als marktwirtschaftliche Lösung verkleidet. Trotzdem: gestandene Konservative dürften sich verwundert die Augen reiben über die Geschwindigkeit, mit der Angela Merkel die CDU zu einer progressiven Partei macht.

Der Wandel der CDU sagt allerdings nicht nur etwas über die Lage des Konservatismus in Deutschland, sondern vor allen Dingen etwas über die Wähler. Jahrzehntelang stand der deutsche Wähler jedem Anzeichen von Wandel skeptisch gegenüber. “Keine Experimente”: der Adenauer-Slogan aus der Bundestagswahl 1957 traf den Kern der deutschen politischen Kultur für viele Jahre. In der Geschichte der Bundesrepublik stellte die CDU über vierzig Jahre lang den Kanzler.

Aber es hat sich etwas geändert. Die Finanzkrise hat den Glauben an die unsichtbare Hand des Marktes erschüttert. “I’m starting to think that the Left might actually be right”, schrieb der konservative britische Journalist Charles Moore im Sommer diesen Jahres im Daily Telegraph. Der Text wirkte wie ein Dammbruch und sorgte für ein gewaltiges Echo.

Die Wut gegen das Finanzsystem ist keine intellektuelle Fingerübung, sie reicht bis weit in die Mittelschicht. Frank Schirrmacher beschreibt im Alternativlos-Podcast wie der Begriff “Leistung”, ein “Mantra” unseres gesamten Systems, durch das Auseinanderklaffen von Lohn und Leistung zerstört wird. Schirrmacher geht sogar noch weiter und führt aus, dass diejenigen Hedgefonds-Manager und Banker, die eine erkennbar “negative Leistung”, also einen Wertverlurst, erbringen, davon sogar noch profitieren. “Die Zäsur ist viel größer als wir denken”, so der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und zitiert die Empörung eines Mittelständlers über den “Verrat einer Klasse (…) an der Gesamtgesellschaft”.

Wenn selbst Unternehmer das Verhalten der Banken als Verrat an der Gesellschaft empfinden ist klar, dass es einen fundamentalen Wandel in der politischen Kultur eines Landes gibt. Der Wahlkampf 2013 wird kein Wahlkampf sein, der Angst vor einer “sozialistischen” Koalition aus SPD, Grünen und den Linken schürt. Er wird ein Wahlkampf sein, der Angst vor dem Kapitalismus schürt.

Foto: Daniela Hartmann, Lizenz: CC BY NC SA 2.0