Elterngeld, Wehrpflicht, Atomausstieg, Mindestlohn: die CDU erfindet sich neu und übernimmt die Positionen der politischen Linken. Natürlich werden die Koalitionsbeschlüsse der konservativen Rhetorik angepasst: dem Elterngeld wird die “Herdprämie” an die Seite gestellt und der gesetzliche Mindestlohn wird als “tarifliche Lohnuntergrenze” als marktwirtschaftliche Lösung verkleidet. Trotzdem: gestandene Konservative dürften sich verwundert die Augen reiben über die Geschwindigkeit, mit der Angela Merkel die CDU zu einer progressiven Partei macht.

Der Wandel der CDU sagt allerdings nicht nur etwas über die Lage des Konservatismus in Deutschland, sondern vor allen Dingen etwas über die Wähler. Jahrzehntelang stand der deutsche Wähler jedem Anzeichen von Wandel skeptisch gegenüber. “Keine Experimente”: der Adenauer-Slogan aus der Bundestagswahl 1957 traf den Kern der deutschen politischen Kultur für viele Jahre. In der Geschichte der Bundesrepublik stellte die CDU über vierzig Jahre lang den Kanzler.

Aber es hat sich etwas geändert. Die Finanzkrise hat den Glauben an die unsichtbare Hand des Marktes erschüttert. “I’m starting to think that the Left might actually be right”, schrieb der konservative britische Journalist Charles Moore im Sommer diesen Jahres im Daily Telegraph. Der Text wirkte wie ein Dammbruch und sorgte für ein gewaltiges Echo.

Die Wut gegen das Finanzsystem ist keine intellektuelle Fingerübung, sie reicht bis weit in die Mittelschicht. Frank Schirrmacher beschreibt im Alternativlos-Podcast wie der Begriff “Leistung”, ein “Mantra” unseres gesamten Systems, durch das Auseinanderklaffen von Lohn und Leistung zerstört wird. Schirrmacher geht sogar noch weiter und führt aus, dass diejenigen Hedgefonds-Manager und Banker, die eine erkennbar “negative Leistung”, also einen Wertverlurst, erbringen, davon sogar noch profitieren. “Die Zäsur ist viel größer als wir denken”, so der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und zitiert die Empörung eines Mittelständlers über den “Verrat einer Klasse (…) an der Gesamtgesellschaft”.

Wenn selbst Unternehmer das Verhalten der Banken als Verrat an der Gesellschaft empfinden ist klar, dass es einen fundamentalen Wandel in der politischen Kultur eines Landes gibt. Der Wahlkampf 2013 wird kein Wahlkampf sein, der Angst vor einer “sozialistischen” Koalition aus SPD, Grünen und den Linken schürt. Er wird ein Wahlkampf sein, der Angst vor dem Kapitalismus schürt.

Foto: Daniela Hartmann, Lizenz: CC BY NC SA 2.0

“Ihr spekuliert mit unserem Leben!”, empörten sich gestern Demonstranten auf der ganzen Welt, die einem Aufruf der amerikanischen Protestbewegung “Occupy Wall Street” gefolgt sind. Seit Wochen demonstrieren Menschen in New York und anderen Städten der USA gegen die vermeintliche Macht der Banken. Es sind vor allem linke Globalisierungskritiker wie ATTAC, die auf die Straße gehen, aber die Wut gegen das Finanzsystem geht bis weit in die Mittelschicht. Sogar Unternehmer wie Bosch-Chef Franz Fehrenbach “dreht sich der Magen um” angesichts der Wetten gegen Europa.

Weil die großen Banken als “systemrelevant” gelten können die Finanzinstitute die Politik vor sich hertreiben, sagen die Demonstranten. So musste beispielsweise die Europäische Zentralbank einspringen und versprechen, griechische Staatsanleihen auch weiterhin als Pfand zu akzeptieren, obwohl Rating-Agenturen diese bereits als Teilausfall führen.

Natürlich sind nicht alle Händler rücksichtslose Spekulanten: ihre Kunden vertrauen ihnen Geld an in der Hoffnung, dieses zu vermehren um damit zum Beispiel ihre Rente zu finanzieren. In der öffentlichen Debatte sind in der Zwischenzeit jedoch fast alle Banken in den Ruf geraten, ihr Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit auszubauen.

Passend dazu ist vor wenigen Tagen eine Studie erschienen, die belegt, dass politisch gut vernetzte Firmen ihre Konkurrenten regelmäßig überflügeln (Banken sind in der Studie allerdings nicht berücksichtigt worden). Das überrascht auch den ansonsten erzliberalen britischen Economist:

Much as some businesses whine about government intrusion, others do pretty well out of it. An index based on the amount of lobbying that American firms do has outperformed the broader market since its creation in 2008; data going back to 1998 show that it has done better over the longer term, too.

[aartikel]978-3421044884:right[/aartikel] Trotzdem regt sich auch im Parlament der Widerstand gegen immer weitere Rettungsschirme. Setzen sich die Anti-Banken-Proteste weiter fort, dürfte die Bereitschaft der Politiker, die Argumente der Banken zu hören, sogar noch weiter sinken. Die Atomwirtschaft hat gerade schmerzlich erfahren müssen, welche Folgen es haben kann, wenn man seine Lobby-Arbeit auf die politischen Eliten beschränkt und die Bevölkerung nicht mitnimmt. In nur wenigen Wochen wurde die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke rückgängig gemacht weil die Regierungsparteien nach Fukushima Angst vor einer Abstrafung durch den Wähler hatten.

Weltweit sehen sich die Bürger zunehmend als Subjekt der Politik, nicht mehr als Souverän. Andauernde und zum Teil gewalttätige Proteste gab es zuletzt in Athen, London, Tel Aviv und Rom. 5.000 Demonstranten in Frankfurt mögen nicht viel sein im Vergleich zu den 60.000 Teilnehmern bei den Protesten gegen Stuttgart 21 – aber es ist mehr als ich erwartet hätte.

Drastischer formuliert das Mark Bennioff, CEO von Salesforce.com:

The elites – or managers in companies – no longer control the conversation. This is how insurrections start (…) This isn’t just about Arab Spring. This is about Corporate Spring.

“Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst”: dieser Satz aus der Antrittsrede John F. Kennedeys muss deswegen auch auf Unternehmenslobbying angewandt werden: in seinem Buch “Wie man die Welt regiert. Eine neue Diplomatie in Zeiten der Verunsicherung” beschreibt der amerikanische Autor Parag Khanna, wie Unternehmen zur Entwicklung anderer Länder beitragen, indem sie Schulen und Kliniken im Ausland errichten oder Stiftungen gründen.

Unternehmen können sich auch auf ihren Heimatmärkten engagieren: in den Vereinigten Staaten ruft Starbucks seine Kunden auf, 5 Dollar oder mehr für ein Programm zur Arbeitsplatzbeschaffung zu spenden. Das Unternehmen selbst steuert die Infrastruktur bei und übernimmt die Verwaltungskosten. “This is about using Starbuck’s scale for good,” meint Starbucks-CEO Howard Schultz.

Unternehmen – egal ob sie aus dem Finanzsektor oder einer anderen Branche stammen – werden sich in Zukunft nicht alleine darauf verlassen können, dass sie “too big to fail” oder “systemrelevant” sind. Sie werden auch zeigen müssen, dass sie gesellschaftliche relevant sind.

Foto: Paul Stein, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Griechenland, so nicht nur der Historiker Hans-Ulrich Wehler, befindet sich längst schon nicht mehr alleine in einer Finanz- sondern auch in einer Demokratiekrise. Diese Feststellung wirft die Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem politischen Gemeinwesen und seiner Finanzierung auf.

[aartikel]0691126321:right[/aartikel] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte dazu vor einiger Zeit einen lesenswerten Artikel über die Geschichte des Staatsbankrotts. “Der Schuldenstaat ist die Wiege der modernen Demokratie”, so zitiert die Zeitung darin den ehemaligen Investmentbanker James MacDonald, der zu diesem Thema ein ganzes Buch geschrieben hat (“A free nation in debt. The financial roots of democracy”, Princeton University Press 2006). Denn als der Staat im 14. Jahrhundert anfing, sich bei seinen Bürgern Geld für das Gemeinwesen zu leihen, verlangten diese im Gegenzug eine stärkere Kontrolle über die Staatsausgaben durch demokratische Mitbestimungsrechte.

Die Demokratie bringt allerdings auch die Gefahr einer Überschuldung mit sich, und zwar in dem Maße, wie Bürger zunehmend nicht durch Erwerbsarbeit leben, sondern durch Transferzahlungen wie Sozialhilfe oder Rente. Weil Transferempfänger dadurch eine immer größere Wählermasse stellen, steigt die Versuchung, Sozialleistungen auf Pump zu finanzieren – Sozialkürzungen würden schließlich den Verlust von Wählerstimmen bedeuten. “Demokratien gewähren zwar eine größere politische Partizipation; sie müssen aber in Kauf nehmen, dass diese zerstörerische Effekte auf die Staatsfinanzen hat“, warnt deswegen der Politikwissenschaftler David Stasavage.

Zugleich besitzen Demokratien jedoch ein stärkeres Vertrauen auf den Märkten und können sich daher auch mehr Geld leihen. Dies musste im 18. Jahrhundert bereits der französische König leidvoll erfahren, als das Land 1788 Staatsbankrott erlitt – der Auftakt zur Französischen Revolution hatte begonnen. Der Staatsbankrott ist jedoch vor allen Dingen deswegen verwunderlich, weil die Schuldenquote der (demokratischen) Briten viel höher war, die Zinsen jedoch niedriger. Die Briten konnten sich also mehr Geld zu besseren Konditionen leihen.

Demokratische Staaten nutzen Schulden als Investition für zukünftige Gewinne, während Autokratien vor allem an Renditen interessiert sind. Ironischerweise sind das nicht einmal immer besonders gute Renditen – zumindest nicht im Fall von Muammar al-Ghaddafi, wie ein Report der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG für Ghaddafi zeigt. Demnach haben westliche Investmentsfonds zwar Gebühren in Millionenhöhe für das Management der libyschen Fonds verlangt, aber nur äußerst bescheidene Gewinne erzielt.

Und auch Husni Mubarak musste kurz vor seinem Sturz tief in die Tasche greifen, um seine Staatskasse noch einmal aufzufüllen: beinahe 11% Zinsen verlangten Geldgeber für eine Schatzwechsel-Auktion über 1,6 Mrd. Euro im Februar diesen Jahres.

In der öffentlichen Debatte über die Finanzkrise, die folgende Depression und die Eurokrise werden Finanzmärkte und Staaten oft als klar voneinander getrennte Parteien – hier die “Märkte”, dort der “Staat” – gesehen. Die Thesen von James MacDonald, David Stasavage und anderen deuten jedoch eher darauf hin, dass es enge Verschränkungen zwischen beiden Systemen gibt, die auch unterhalb der offensichtlichen Marktbeziehungen verlaufen, die beide Akteure miteinander unterhalten.

Jenseits aller Konfliktlinien gibt es dabei auch eine Win-Win-Situation: eine gesunde Demokratie bietet Bürgern nicht nur Wohlstand und Sicherheit, sondern Banken auch gute Renditen. Ein Lichtblick in der Finanzkrise.

Foto: Martin Abegglen, WE & UBS, Lizenz: CC BY-SA 2.0

In der Griechelandkrise geht es mir ähnlich wie Michael Spreng: Je mehr ich über die Griechen lese, desto schwerer fällt es mir, ein Urteil über das Problem und seine mögliche Lösung zu fällen.

Griechen, Banker, Notenbanken, Regierungen, Steuerzahler: sie alle haben legitime Interessen, die berücksichtigt werden sollen. Sie alle haben auch ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung für die Griechenlandkrise, die jedoch mit ihren Partikularinteressen verwoben sind. Durch dieses Geflecht von Interessen und Meinungen blicken vermutlich nicht einmal Parlamentarier hindurch.

Wie Michael Spreng weiß ich nicht, welches Rezept den Griechen am Besten helfen wird, welchen Argumenten ich trauen kann. Aber der folgende Ausschnitt eines Interviews mit Mohamed El-Erian, CEO von PIMCO, einem der größten Bond-Trader der Welt, scheint die Dynamik der unendlichen Geschichte um die Griechenlandrettung gut wiederzugeben:

It is inevitable that Greece will have to restructure its debt. Europe has been kking the can down the road, treating Greece’s problem not as a solvency issue but as a liquidity problem.

I don’t like the analogy of kicking the can down the road, I prefer a better one. Think of rolling a snowball down the hill. Two things happen when you do that. First, the snowball – or in this case: the problem – gets bigger, and secondly the dynamics start accelerating and becoming more disorderly.

And that’s exactly whats happening in Greece. Greece has two problems: it has too much debt and it cannot grow. And until these problems are solved, more and more of Europe is gonna be contaminated. We had a massive bailout a year ago in Greece. A year later, every single indicator in Greece is worse off.

Diese und ähnliche Stimmen haben in den letzten Wochen zugenommen. Immer mehr Investoren scheinen davon auszugehen, dass Griechenland seine Schulden mittelfristig nicht wird bedienen können.

Wie sieht das Ende der Griechenlandkrise aus? In der öffentlichen Debatte liest man fast nur von der “nächsten” Kredittranche, nicht von der letzten oder zumindest der entscheidenden. Währenddessen sammeln sich die Griechen tagtäglich auf dem Syntagma-Platz zu Massenprotesten und Streiks – schwer vorstellbar, dass die Wirtschaft so wieder in Fahrt kommt. Griechenland hat damit zusätzlich zur Wirtschaftskrise ein politisches Problem.

Das haben auch die USA, so El-Erian im zweiten Teil des sehenswerten Interviews. Denn das Ausmaß der Finanzprobleme in den USA ist bei Weitem geringer und auch strukturell anders gelagert als das der Griechen. Dennoch: um sich nicht ebenfalls in eine Abwärtsspirale zu begeben, müssen Republikaner und Demkraten sich einig werden.

Zwei bis drei Jahre haben die USA, um ihre finanziellen Probleme in de Griff zu kriegen, meint El-Erian. Das klingt verhältnismäßig lang, aber 2012 wird in den USA gewählt und der traditionell lange Wahlkampf in den Vereinigten Staaten hat gerade erst begonnen …

Das Interview mit Mohamed El-Erian beginnt bei 24:52.

Foto: how will i ever, Rage, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Politischer Einfluss wird fast immer als Stärke wahrgenommen, schließlich erleichtern Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern das Gewinnen von öffentlichen Ausschreibungen und geben der Firma Wettbewerbsvorteile. Studien haben sogar gezeigt, dass politisch gut vernetzte Firmen häufiger als schlecht vernetzte Konzerne vor der Pleite gerettet werden.

Ein Working Paper der Brookings Institution von 2008 (“Do politically connected Firms undermine their own competitiveness?”) zeigt jedoch die negativen Folgen der “Klüngelwirtschaft” auf: als Gegenleistung für politische Vorteile verlieren die bevorzugten Firmen die volle Kontrolle über ihre Beschäftigungspolitik und haben oft eine übertrieben hohe Zahl von Angestellten. Für Politiker ist eine hohe Arbeitslosenquote ein sicherer Weg, nicht wiedergewählt zu werden – daher fordern Amtsträger als Gegenleistung für ihre politische Unterstützung eine möglichst hohe Beschäftigung. Zudem sind politisch gut vernetzte Firmen oft weniger innovativ und investieren weniger.

Die Ergebnisse des Papers scheinen der oft geäußerten Kritik recht zu geben, dass Lobbying nicht guten, innovativen Firmen hilft, sondern den alten “Dinosauriern”, die lediglich ihre überkommenen Geschäftsmodelle und veralteten Produkte schützen wollen. Die Studie kann also als Warnung an die Manager gelesen werden, politischen Einfluss nicht als Subsitut für Innovation zu verstehen.

Es gibt – das zeigt das Paper ebenfalls – aber natürlich auch eine zweite Seite, nämlich diejenige des Politikers, der für seine Unterstützung eine Gegenleistung verlangt. In einem “Klüngelwirtschaft”-System profitieren beide Seiten – Politik und Wirtschaft – von den Handlungen der jeweils anderen Partei. Auf beiden Seiten gibt es also Faktoren, die zu weniger gemeinwohlorientierten Ergebnissen führen können.

Interessant ist außerdem ein Blick auf die wenig einflussreichen Firmen. Schaut man sich die Lobby-Ausgaben der großen amerikanischen Investmentbanken vor der Krise an, zeigt sich, dass Lehman Brothers im Vergleich zu Goldman Sachs, JP Morgan oder Merril Lynch extrem wenig Geld für Lobbying ausgegeben hat (nämlich 720.000 US-Dollar in 2007). Zum Vergleich: Goldman Sachs gab fast das vierfache dieser Summe aus (Quelle: OpenSecrets.org). Die Frage ist also, ob eine besser vernetzte Bank auch bankrott gegangen wäre – mit all den Konsequenzen, die die Bankrotterklärung für die internationalen Finanzmärkte hatte.

Foto: Jeremia Roth, Lobbyist Idolatry, Lizenz: CC BY-SA 2.0 / Hat Tip: The Monkey Cage, Dank auch an Tom Schlansky

Wer – wie ich – noch nicht so genau weiß, was Flattr eigentlich für die deutsche Blogosphäre bedeutet, sollte sich diesen Satz aus dem Netzpolitik-Interview mit Peter Sunde genau anschauen:

“It’s a flatrate concept – you know how much money you are going to spend – and you can spend it on as many things as you like; it does not cost you more. (…) It’s a mixture of the communist or socialist idea of the planned economy and the capitalist idea of actually making money with things.”

Der Gedanke ist verlockend. Gerade die deutsche Blogosphäre wird oft als besonders kapitalismuskritisch gesehen – weswegen es auch in Deutschland noch kein kommerziell erfolgreiches Blog gibt (zumindest nicht im politisch-gesellschaftlichen Bereich).

Schafft Flattr also, was Philosophen und Revolutionäre seit über hundert Jahren vergeblich versuchen – wirtschaftlichen Erfolg mit sozialistischen Ideen zu vermählen? Schafft Flattr die Quadratur des Kreises?

Im Herbst diesen Jahres, so Sunde im Gespräch mit Markus Beckedahl, will Flattr in die Public-Beta-Phase gehen und sich damit einem breiteren Publikum öffnen. Dann wird sich zeigen, ob das Flattr-Prinzip auch in einem größeren Kreis funktioniert als einigen Alpha-Bloggern …

Foto: nextconf (sebastianmuehlig.de), Peter Sunde, Lizenz: CC BY 2.0

Als am Samstag bekannt wurde, dass ein Unbekannter der Bundesregierung eine CD mit gestohlenen Kontodaten von Schweizer Banken verkaufen wollte, sah zunächst alles nach der üblichen “Methode Merkel” aus: während die gesamte Republik (und sogar Verteidigungsminister zu Guttenberg auf dem Davoser Wirtschaftsgipfel) darüber lamentierte, ob die Bundesregierung die illegalen Daten kaufen sollte oder nicht, hüllte sich die Kanzlerin in Tiefschweigen.

Erst am Montag titelte die Frankfurter Allgemeine: “Merkel will die Steuerdaten kaufen” – jedoch ohne dass die Bundesregierung sofort zuschlug. Zur Stunde laufe noch die rechtliche Prüfung des Kaufs, so der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer.

Und vielleicht war es ja auch weniger “Rumgeeier” (Thorsten Schäfer-Gümbel) als klares Kalkül, dass sich Merkel so lange zurückgehalten hat. Heute morgen jedenfalls forderte Finanzminister Schäuble Steuersünder zur Selbstanzeige auf: “Ich kann nur jedem (…) den Rat geben, das Angebot (…) zur Selbstanzeige zu nutzen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

So schlägt die Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe: sie zeigt, dass sie bereits ist, illegale Daten zu erwerben, um Steuerhinterzieher zu fassen. Zugleich versucht sie, sich nicht von Datendieben erpressbar zu machen, indem sie zur Selbstanzeige auffordert.

Foto: World Economic Forum, Angela Merkel, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Vorstellung des Google Nexus One Phones hat deutlich gezeigt, was die Auguren der Business Week schon im Sommer 2009 vorhergesagt haben: Apple und Google rüsten sich zum Kampf um den mobilen Internetnutzer – und kommen sich dabei immer stärker ins Gehege.

Ist der neue Tech-War – nach Microsoft vs. Apple und Microsoft vs. Google – also Apple vs. Google? Vielleicht, und das Duell der beiden Giganten ist nicht nur Geeks relevant, sondern auch für Ökonomen. Denn hinter beiden Firmen stehen grundsätzlich verschiedene Management-Philosophien.

Einen Blick hinter die Kulissen von Apple wirft eine Reportage des Wired-Magazins, in der die nervenaufreibende Entwicklungsgeschichte des iPhone beschrieben wird: eine perfekt aufeinander und geheimbündlerische Maschinerie, in der Steve Jobs alle Fäden in der Hand hält:

Through it all, Jobs maintained the highest level of secrecy. Internally, the project was known as P2, short for Purple 2 (the abandoned iPod phone was called Purple 1). Teams were split up and scattered across Apple’s Cupertino, California, campus. Whenever Apple executives traveled to Cingular, they registered as employees of Infineon, the company Apple was using to make the phone’s transmitter. Even the iPhone’s hardware and software teams were kept apart: Hardware engineers worked on circuitry that was loaded with fake software, while software engineers worked off circuit boards sitting in wooden boxes. By January 2007, when Jobs announced the iPhone at Macworld, only 30 or so of the most senior people on the project had seen it.

[aartikel]0875847544:right[/aartikel] Die Philosophie von Google könnte gegensätzlicher kaum sein: Die legendäre 80:20-Regel, nach der jeder Google-Ingenieur einen Tag der Woche darauf verwenden darf, eigene Projekte zu entwickeln, sorgt für ein Stakkato an neuen Produkten und Services. Formuliert hat dieses Prinzip Shona L. Brown, eine ehemalige McKinsey-Beraterin und derzeitige Senior Vice President für Business Operations bei Google. Der Titel ihres Buches (“Competing on the Edge. Strategy as Structured Chaos”) spricht Bände über die Unternehmensphilosophie von Google, die brandeins treffend zusammenfasst:

Wie bringt man diese Kleinstadt an Informatikern, Mathematikern, Vertrieblern, Ökonomen, Juristen und sonstigen Denkern dazu, nicht nur die Kernkompetenz auszubauen – also mehr Geld aus immer präziserer Suche herauszuschlagen –, sondern ständig neue Dienste zu entwickeln? Die Antwort lautet, im Slang der Szene: “Spaghetti Approach”. Man nehme eine Handvoll unfertiger Ideen, werfe sie wie gekochte Nudeln an die Wand und warte ab, welche kleben bleiben und welche über kurz oder lang abrutschen oder gleich zu Boden fallen. So sollen sich die nächsten Kassenschlager herauskristallisieren – der Rest wandert in die Mülltonne.

Das strukturierte Chaos oder die totale Disziplin? Ökonomen dürften mit Spannung beobachten, welche Unternehmensphilosophie sich in dieser Dekade als die erfolgreichere erweist.

Foto: Antonio Manfredonio, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Es war ein denkwürdiger Auftritt der Kanzlerin im Jahr der Europa- und Bundestagswahl: Mehr als 3.000 Opelaner hörten erwartungsvoll zu, als Angela Merkel am 31. März 2009 vor die Opel-Belegschaft in Rüsselsheim trat. Und als auch die Kanzlerin dem Autobauer Hilfe zusagte, brandete Applaus auf. Der Kampf um die Rettung von Opel war zum Wahlkampfthema geworden.

Und er ist ein Beispiel dafür, wie stark Deutschland in der globalisierten Welt vernetzt ist. Am Wettlauf der Investoren beteiligten sich unter anderem die russische Sberbank (als Teil des Magna-Konsortiums), der US-Finanzinvestor Ripplewood und der chinesische Autohersteller BAIC. Weil Opel-Eigner General Motors für eine Rettung auf staatliche Bürgschaften aus Deutschland angewiesen ist, spielte die Bundesregierung eine wichtige Rolle in den Verhandlungen. Dabei wurde deutlich, welche politischen Hürden ausländische Investoren in Deutschland gelegentlich überwinden müssen.

In einem Artikel für den Berlin Risk Brief habe ich einige Daten der von dimap in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erstellten außenpolitischen Elitenstudie “Trends der deutschen Außenpolitik” analysiert und gebe einen Überblick über die deutsche Debatte um die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.

Die komplette Ausgabe des Risk Brief kann auf der Webseite des Berlin Risk Institute heruntergeladen werden.

Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Umweltprämie zwar ein “Erfolgsmodell”, Experten bezweifeln jedoch den ökologischen Nutzen der Prämie: “Die Bundesregierung verfolgt mit der Geldspritze für die Autoindustrie keinerlei ökologische Zielsetzung”, so der Bundesgeschäftsführer des Verkehrsclub Deutschland Gerd Lottsiepen vor einiger Zeit im Deutschlandfunk. Sie sei lediglich eine “teure Mogelpackung”, so sein Fazit

Das es auch anders geht, zeigt die britische Regierung. Die legte Mitte April ebenfalls eine Art “Abwrackprämie” auf, allerdings mit dem Ziel, damit eine grüne Autorevolution loszutreten. Bis zu 5.000 Pfund (etwa 5.500 Euro) bekommen britische Bürger, wenn sie sich in den kommenden Monaten ein umweltfreundliches Elektroauto zulegen. Verkehrsminister Geoff Hoon ist zuversichtlich, dass diese Maßnahme ihr Ziel nicht verfehlen wird: “Given that 60 per cent of journeys by car are under 25 miles, there’s no reason why someone using a car for commuting on a regular basis will not be able to charge up their car at home, take it to work and come home again well within the distance an electric vehicle should be able to travel”.

Bemerkenswert ist aber vor allen Dingen, dass die Autoindustrie mit von der Partie ist: Die britische Regierung stellt ihnen 100 Millionen Pfund (etwa 111 Millionen Euro) für die Forschung und Entwicklung neuer Elektroautos zur Verfügung. Angebot und Nachfrage werden also zusammen gedacht – und die britische Autoindustrie bekommt so vielleicht einen kleinen Vorsprung in einem zukunftsträchtigen Sektor der Branche.

Eine vergleichbare Industriepolitik sucht man in Deutschland vergebens. Dabei hat das Auswärtige Amt selber vor kurzem eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, wie die Konjunkturpakete der G20 eine nachhaltige Entwicklung fördern könnten. Und über das Retten von Banken sollten echte Zukunftsinvestitionen nicht vergessen werden, denn große technologische Innovationen wie die Eisenbahn oder die Stromerzeugung sind nie ohne Starthilfe durch den Staat ausgekommen. Das ist heute nicht anders.

Aber auch in Großbritannien ist nicht alles grün, was glänzt: Nach Berechnungen von Ökonomen investiert Großbritannien lediglich knapp sieben Prozent seines Konjunkturpaketes in “grüne” Programme, verglichen mit durchschnittlich 15,3 Prozent weltweit. In Deutschland werden laut Bundesregierung lediglich etwa zwei Milliarden Euro in die energetische Gebäudesanierung gesteckt – zukunftsweisende Investitionen sehen anders aus.

Das scheinen auch die Grünen so zu sehen. In ihrem Wahlprogramm fordern sie einen “green new deal” – im Herbst könnte dieser Zug aber schon abgefahren sein.

Foto: Daniel Florian (via flickr.com), Lizenz: Creative Commons