Die Folgen des geplanten Antrags Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UN sind nur schwer abzusehen. Während die einen vor einem Ende des Friedensprozesses und sogar einer neuen Intifada warnen (so Melody Sucharewicz bei The European), spielt der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi die Diskussion herunter: da bereits 130 Regierungen den Staat Palästina anerkennen, sei der Antrag auf Vollmitgliedschaft “unser gutes Recht”.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht, die internationale Gemeinschaft zu beruhigen. “Wir gehen nicht zu den UN um Israel zu delegitimieren. Niemand kann dies tun, es ist ein Staat mit voller Mitgliedschaft in der UN”, so Abbas gegenüber der BBC. “Aber wir wollen die israelische Okkupation delegitimieren und die israelischen Maßnahmen in unseren Gebieten.” Doch natürlich sind sich die Palästinenser bewusst, dass weder eine Vollmitgliedschaft in der UN noch eine Aufwertung Palästinas in den UN (“Vatikan-Lösung”) kurzfristig etwas an der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete ändern wird.

[aartikel]0805082417:right[/aartikel] Auf einer Veranstaltung der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft zeigte sich Shafi überzeugt, dass die UN-Debatte sogar positive Konsequenzen für den stagnierenden Nahost-Friedensprozess haben könnte, da Israel durch eine staatliche Anerkennung Palästinas gezwungen sei, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Friedensverhandlungen anzuerkennen. “Wenn die Zweistaatenlösung nicht bald umgesetzt wird, wird es nie mehr eine Zweistaatenlösung geben”, so Shafi. Der Gang zur UN sei daher der Versuch einer “völkerrechtlichen Rettung” der Zweistaatenlösung.

Unterstützung bekommt Shafi von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union hätten bereits angekündigt, die Zweistaatenlösung weiterhin zu unterstützen. “Insofern sollten sie auch den palästinensischen Staat geeint anerkennen und für seine VN-Mitgliedschaft votieren”, so Asseburg in einer aktuellen Analyse der SWP. Ein “weiter so” könne es nicht geben, zumal der Nahost-Friedensprozess seit Jahren stagniert. Die USA und das Nahostquartett hätten sich als Friedensvermittler “diskreditiert”.

[aartikel]0745330932:right[/aartikel] Erschwert wird die Lage durch die politischen Umbruchprozesse, die derzeit überall in Nordafrika und im Nahen Osten stattfinden und deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. In seinem Vortrag erinnerte Shafi an den letzten Besuch des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow in der damaligen DDR: “Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben”, sagte Gorbatschow damals und kurz darauf fiel der eiserne Vorhang.

Etwas ähnliches können wir derzeit auch im Nahen Osten beobachten. Die deutsche Solidarität mit Israel steht dabei außer Frage. “Doch es hat sich etwas verschoben”, schreibt Alice Bota in der Zeit. “Solange die arabischen Staaten Dikaturen waren, die außenpolitische Sicherheit boten, schienen so gut wie alle Mittel legitim zu sein, um Stärke zu demonstrieren. Nun, da sich in den arabischen Ländern die politischen Systeme ändern, wird Israels Politik zunehmend als unangemessen und ungerecht empfunden. Deshalb genießen die Palästinenser weltweit große Unterstützung – die Zeit ist auf ihrer Seite.”

Und deswegen ist es auch für die deutsche Außenpolitik an der Zeit, die Menschen in Palästina und im gesamten Nahen und Mittleren Osten als eben das – Menschen – anzuerkennen und nicht bloß als Verfügungsmasse von Dikatoren und Despoten. Durch die Enthaltung Deutschlands bei der Intervention in Libyen und die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hat das Außenamt bereits gezeigt, dass ihr das Schicksal der Menschen im Nahen Osten offensichtlich ziemlich gleichgültig ist. Das mindeste, was wir deswegen erwarten können, ist eine aktivere und mutigere deutsche Diplomatie bei der Palästinenserfrage.

Foto: Montecruz Foto, Lizenz: CC BY-SA 2.0

A study by the renowned Social Science Research Center Berlin (WZB) found that a positive image can help to attract foreign direct investment. “Even after taking into account the economic and fundamental standard factors that are being considered in an investment decision, immaterial factors like stereotypes and consumer perception clearly have an impact”, says Margarita Kalamova, one of the authors of the study.

Thus, critics who often dismiss nation branding campaigns like “Cool Britannia” or “Germany – Land of Ideas” miss the point. However, it needs much more than an advertising campaign or a PR campaign in order to attract foreign investors. While communication can help to provide information and tell a story of an attractive investment location, the facts must also be right. Even Simon Anholt, who allegedly invented the term “nation brand,” admits that “image comes from policy, not from communications.”

Read the full article on prnewsonline.com

Foto: woodleywonderworks, Subprime Crisis No Barrier to Affordable Housing, Lizenz: CC BY 2.0

“Die Zeit der Nationalstaaten geht ihrem Ende entgegen”, behauptete Parag Khanna, Direktor der “Global Governance Initiative” an der New America Foundation, vor kurzem auf The European. Khanna zufolge umfasst der Auswärtige Dienst der Vereinigten Staaten ungefähr 5.000 Angestellte – weniger als die Besatzung eines einzigen Flugzeugträgers! Was kann Diplomatie unter diesen Bedingungen überhaupt leisten? Und was sollte sie leisten?

[aartikel]3827008980:right[/aartikel] Zunächst einmal: der Staat ist aus der internationalen Politik nicht wegzudenken. Wer sollte ihn auch ersetzen? Unternehmen wie Ikea, Facebook oder BMW prägen zwar das Bild, das wir von anderen Ländern haben, aber viele Firmen fühlen sich nicht gerade wohl dabei, als “Botschafter” ihres Ursprungslands wahrgenommen zu werden. Die dänische Molkereikette Arla Foods verzeichnete 2005 Verluste von 1,3 Millionen Euro pro Tag als Folge des Boykotts dänischer Produkte wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen. Und britische Traditionsunternehmen wie Bentley oder Burberry waren “not amused” als Großbritannien unter Premierminister Tony Blair plötzlich zu “Cool Britannia” wurde.

Im 21. Jahrhundert misst sich der Erfolg eines Staates in der internationalen Politik jedoch nicht mehr an der Zahl seiner Soldaten oder am Anteil der Staatsquote am BIP. In der Zeitschrift Foreign Affairs beschreibt die Politikwissenschaftlerin und ehemalige Leiterin des Planungsstabes des US-Außenministeriums Anne-Marie Slaughter, wie die globale Vernetzung sich auf die Politik auswirkt: “Die zunehmend vernetzte Welt des 21. Jahrhunderts existiert über dem Staat, unter dem Staat und zwischen dem Staat. In dieser Welt ist der Staat mit den meisten Verbindungen der zentrale Akteur, der die globale Agenda bestimmen und Innovationen und nachhaltiges Wachstum anstoßen kann.”

Was bedeutet das für die Diplomatie? Die gegenwärtigen Bedrohungen – fragile Staaten, Klimawandel, Hunger – können nicht durch Gipfeldiplomatie allein gelöst werden. Sie erfordern das verantwortungsvolle Handeln von Hunderten von Staaten, Tausenden von Unternehmen und Millionen von Bürgern. Die neue Diplomatie wird nicht mehr allein Sache der Diplomaten sein, sondern zusammen mit Bürgern, NGOs, Unternehmen und Religionsgemeinschaften entwickelt werden.

Um öffentliche und private Interessen in einer effektiven Public Diplomacy zu verbinden, sollte die Bundesregierung eine Public-Diplomacy-Stiftung in Form eines Public-Private-Partnership gründen. Die Stiftung müsste eine fördernde Stiftung sein, bei der sich jeder – Behörden, NGOs, Schulen oder Einzelpersonen – mit seinen Vorschlägen für Public-Diplomacy-Projekte bewerben könnte. Solch ein Projekt könnte etwa ein gemeinsames Schulbuch mit einem anderen Land sein, ein Film über Migranten und Diaspora-Gemeinden oder eine wissenschaftliche Konferenz.

Ein gemeinsamer Ausschuss aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft würde die Einreichungen bewerten und die Projekte auswählen, die gefördert werden sollen. Dabei sollten insbesondere die Projekte finanziert werden, die später als eigenfinanzierte Organisationen weiterbestehen können: “Anstatt sich wie ein Bankmanager zu verhalten – mit einem großen Portfolio, wenig Mut zum Risiko und einem Streben nach kleinen, aber kontinuierlichen Renditen – ähnelt die neue Public Diplomacy eher einem Venture-Kapitalgeber mit einem kleinen Portfolio, der Bereitschaft zum Risiko und dem Streben nach einer grundlegenden Transformation”, schreiben die beiden Blogger und Berater Alex Evans und David Stevens (PDF).

Neben der Projektförderung sollte die Stiftung in drei weiteren Bereichen tätig sein: in der Evaluation ihrer Programme und der Förderung von Forschung über Public Diplomacy, in der Aus- und Weiterbildung der geförderten Personen und vielleicht auch von Diplomaten und Entwicklungshelfern (dies könnte auch eine zusätzliche Quelle für Einnahmen der Stiftung sein) und in der Entwicklung einer deutschen Public-Diplomacy-Strategie in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt.

Solch eine Public-Diplomacy-Stiftung wäre mehr als nur eine gute Idee: sie würde die Art und Weise, wie Diplomatie in Deutschland betrieben wird grundlegend transformieren. Sie würde das Auswärtige Amt öffnen, die Verantwortung der deutschen Wirtschaft in der Außenpolitik stärken und der Zivilgesellschaft eine Stimme in der Welt geben. Wir alle sind verantwortlich für die Lösung globaler Probleme wie Klimawandel, Naturkatastrophen und Hungersnöten. Eine Public-Diplomacy-Stiftung würde uns ein Instrument zur Lösung dieser Probleme geben.

Eine leicht gekürzte Version dieses Textes ist am 15. April auf The European erschienen.

Update (8. Juni 2011): Jörg Wolf (atlantic-community.org) hat Parag Khannas Angaben wonach der Auswärtige Dienst der USA nur lediglich 5.000 Angestellte umfasst einem Fact-Check unterzgen und kommt zu einem anderen Ergebnis:

So wenige Angestellte? Das wären ja weniger als im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik:

“Das Stammpersonal des Auswärtigen Dienstes [von Deutschland] wird auf gegenwärtig etwa 6.900 Stellen geführt.” Dazu kommen dann noch “ca. 5.500 Beschäftigte deutscher oder fremder Staatsangehörigkeit, die vor Ort eingestellt werden (Ortskräfte) und ca. 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von anderen Ressorts der Bundesregierung, den Bundesländern, der Wirtschaft und anderen Institutionen vorübergehend in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts abgeordnet sind.”

Das State Department selber gibt an, mehr als 11.000 Angestellte zu haben (PDF, S. 8):

“The Civil Service is made up of over 9,000 employees mostly in Washington, DC, who provide expertise, support, and continuity in accomplishing the mission of the Department. Some Civil Service employees are the domestic counterparts to consular officers abroad, issuing passports and assisting U.S. citizens at home and abroad.”

“In addition, more than 37,000 Foreign Service National employees, who are citizens of the country in which an embassy or other post is located, are a very valuable part of the State Department team overseas.”

Dass der diplomatische Dienst der USA nur aus einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Menschen besteht wird allerdings öfters einmal kolportiert. Hier heißt es zum Beispiel: “He [Secretary Gates] has more military band musicians in the Defense Department than the State Department has Foreign Service officers.”

Gates selber erwähnte auch mal die Zahl von 6.600 Angestellten im “gesamten Auswärtigen Dienst”:

“The U.S. Agency for International Development twenty years ago was an independent agency with some 15,000 employees and deployed experts all over the world. It now has about 3,000 people and is basically a contracting agency. USIA was an independent agency that conducted strategic communication on a global scale before it was folded into the State Department. Today, the entire Foreign Service – 6,600 men and women – would not be enough to crew one air carrier strike group. The total foreign affairs budget is less than the DoD spends on health care.”

Ich vermute aber, dass die Zahl nur halbwegs stimmt, wenn man nur die hochrangigen Diplomaten im Auswärtigen Amt der Vereinigten Staaten zählt, aber dann würde der Vergleich mit dem Flugzeugträgern auch hinken, denn dort arbeiten ja auch nicht nur hochrangige Offiziere.

Unser AA hat 1.650 Mitarbeiter im “Höheren Dienst” . Auf gleicher Ebene haben die USA vielleicht dann 5.000-6.600 Angestellte, aber die Diplomatie wird von zehnmal mehr Leuten gestaltet, wenn man mal Foreign Service, Civil Service und Foreign Service National employees addiert. Also zehn Flugzeugträger.

Vielen Dank für die Richtigstellung!

Foto: UggBoy♥UggGirl, Vision, Lizenz: CC BY 2.0

Im pr magazin findet sich diesen Monat ein Portrait meines Arbeitgebers dimap communications, das auch unsere Public-Diplomacy-Arbeit hervorhebt und die Herausforderungen, die das Internet für die Public-Affairs-Beratung bringt. Natürlich kommt die Sprache dabei auch auf Digital-Public-Affairs.

Den vollständigen Artikel könnt ihr auf der Webseite von dimap communications herunterladen.

Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter oder YouTube sind für viele Menschen heute selbstverständlich. Das Web 2.0 kann allerdings auch von Staaten und internationalen Institutionen als Instrument der politischen Kommunikation genutzt werden.

Zwischenstaatliche Gipfeltreffen wie die G8 oder die G20 spielen auch heute noch eine wichtige Rolle in der internationalen Politik. Aber daneben gewinnt auch “Public Diplomacy” – also der Dialog mit einer breiteren Öffentlichkeit – zunehmend an Bedeutung. Diplomaten finden sich immer häufiger in der Rolle von Moderatoren wieder, die Beziehungen zu Regierungen, Unternehmen, NGOs und einzelnen Bürgern pflegen, Diskussionen steuern und Allianzen schmieden. Public Diplomacy bezeichnet einen Paradigmenwechsel in der Diplomatie.

Die verschiedenen Stakeholder in die Politik einzubinden ist in der globalisierten Welt wichtiger denn je. Einer Umfrage von dimap communications zufolge verstehen bereits heute 34% aller Berliner Botschaften Public Diplomacy in erster Linie als “Community Building”. Zum Vergleich: 49% verstehen Public Diplomacy vor allen Dingen als “PR” und 12% als “Branding”.

In der “Digital Diplomacy” sind die Vereinigten Staaten eindeutig Vorreiter, und niemand zeigt das deutlicher als Barack Obama, der mehr als 4,5 Millionen Follower auf Twitter hat. Aber auch der als technikbegeistert bekannte russische Präsident Dimitri Medwedjew ist inzwischen unter die Twitterati gegangen (@kremlinrussia_e) und zeigte der Welt in einem seiner ersten Tweets Fotos von einem Ausflug ins Burger-Restaurant mit dem amerikanischen Präsidenten (Disclaimer: die Präsidialverwaltung der russischen Föderation ist einer der Mandanten meines Arbeitgebers dimap communications).

Neben Twitter ist Facebook mit mehr als 500 Mio. aktiven Nutzern eine der wichtigsten Webplattformen der Welt. Eine Reihe von US-Botschaften nutzen die Seite bereits erfolgreich, um Kontakt zum Bürger aufzubauen. Alleine die US-Botschaft in Jakarta hat über 135.000 “Fans” auf Facebook. Das Geheimrezept der Botschaft ist nach Angaben des Sprechers Tristram Perry: “we make our Facebook fun. Jazz, technology, tourism – we have a fascinating history. There’s lots about it that people admire.”

Blogs sind gerade in Deutschland noch unterschätzt. Das musste auch einer der weltweit bekanntesten Außenpolitik-Blogger Steve Clemons erfahren, als ein deutscher Diplomat ihm den Zugang zu einem Empfang mit dem damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier verweigerte, weil er “nur ein Blogger” sei. Journalisten wurden problemlos zugelassen. Aber trotzdem: auch Steve Clemons gibt zu, dass die Deutschen in letzter Zeit Fortschritte gemacht haben, auch wenn die bloggenden Botschafter der Briten immer noch vorne liegen.

Die Machtgleichgewichte haben sich in der vernetzen Welt verschoben und die Bürger wollen stärker an der Politik beteiligt werden. Für den amerikanischen Politikwissenschafter Joseph S. Nye beruht “leadership” heute nicht mehr vornehmlich auf der Fähigkeit zu entscheiden, sondern auf Integration und Kollaboration: “In a networked world, leadership is more like being in the middle of the circle and attracting others than being ‘king of the mountain’ and issuing orders to subordinates down below”, schreibt Nye. Nur im Dialog mit allen relevanten Stakeholdern kann ein ausreichender Resonanzboden erzeugt werden, um etwa schwierige politische Entscheidungen zum Schutz des Klimas oder zu anderen globalen Themen durchzusetzen.

Soziale Netzwerke sind deswegen ein wichtiger Teil von Public Diplomacy – nicht nur für große, sondern besonders auch für kleine Staaten. Im World Wide Web ist man schließlich nur einen Klick von den Großmächten der Welt entfernt.

Foto: © Russian Presidential Press and Information Office / Dieser Artikel wurde für die Webseite von dimap communications geschrieben

The Obama administration has the reputation for being Web 2.0-savvy, and for good reason. Barack Obama’s campaign for the US presidency was notable for its use of social media for organizing and fundraising. Supporters were able to keep track of the candidate through websites like Myspace and YouTube, and were prompted to make cash contributions through mobile phone text messages.

The use of these connection technologies, as some now call them – applications that encourage user collaboration, interaction and contribution – have been carried over to the Obama administration, most notably as part of White House and State Department public diplomacy programs.

In January, Secretary of State Hillary Clinton delivered a major address on internet freedom, articulating a US policy that would have the effect of assuring access to internet resources and social media in places like China and Iran, where governments block some content and tools.

“The Chinese bristled at the speech, seeing it as an invasion of their sovereignty,” said Jared Cohen who serves on Clinton’s policy planning staff and advises the secretary of state on the role technology can play in advancing foreign policy objectives. But since the speech, he told ISN Security Watch, Chinese Uighurs have made their presence felt on the internet and have begun advocating for their positions in internet forums.

During the aftermath of last year’s Iranian elections, Cohen himself called Twitter CEO Evan Williams, asking him to keep the site up despite scheduled maintenance so that Iranian dissidents could continue to communicate with the outside world.

Keeping up with the game

But the program to use web tools like Facebook, Twitter and YouTube to influence international public opinion actually found its start in the waning days of the Bush administration, when a team of White House and State Department operatives initiated a program attempting to defeat international terrorists in the same cyber venue in which they had achieved so much success in propagandizing, recruiting, organizing and fundraising.

“It was a source of frustration in the Bush administration that we were being outdone by terrorists by means of a technology that we had developed,” Juan Carlos Zarate, Bush’s deputy national security advisor for combating terrorism, told ISN Security Watch. “Putting out talking points to our ambassadors was not effective when dealing with viral messages emanating from al-Qaida.”

At the initiative of James Glassman, a former undersecretary of state for public diplomacy and public affairs, a program centered at the State Department called Public Diplomacy 2.0 was inaugurated (on Glassman, also read “Are Glassman and Doran right on Iran?” by Daniel Florian). Implicit in the program’s philosophy was the recognition that the US could best al-Qaida in a Web 2.0 setting.

“Standing at a microphone and preaching doesn’t work for us,” Glassman told ISN Security Watch. “Instead, we are facilitating a conversation.

“Anyway, we Americans believe in the marketplace of ideas,” he added. “Our idea was to use technology and social media to promote a conversation in which our views would be aired.”

Al-Qaida was more successful in a Web 1.0 world but suffered when its views were subject to a Web 2.0-type of discussion, noted Zarate. The image of Aiman al-Zawahiri, a top Osama Bin Laden lieutenant, was tainted after an internet discussion of his views “because he could not deal with all the questions about killing Muslims,” he said.

Among other things, Glassman, Zarate and their crew started the first US government social networking site called Exchanges International, dealing with educational exchanges. “It was quite benign,” said Glassman, “but there was definite opposition to it because we could not control this dot-gov site. People could go on and talk about whatever they wanted.”

Control and partnerships

This lack of absolute content control is indeed one of the characteristics of Public Diplomacy 2.0. Another is the forging of partnerships with private-sector, civil society players, whose views align with that of US policy.

“There is a fear that if we can’t control the message, then we are giving the enemy more space to exploit internet tools and propagate their message,” said Cohen. A better approach is to “realize that the 21st century is a terrible time to be a control freak and to understand that maybe we can’t control the message but we can influence it. Technology is not the answer, it is a tool and there is always a risk that comes along with using it.”

The efforts of Glassman and Zarate “planted the seeds” that led to Clinton’s internet freedom address, according to Cohen. “In the last six months of the Bush administration, they began asking questions about how technology can be used as tool to enhance civil society.”

The Bush people were moved in this direction at least in part by the recognition that US government voices were no longer considered credible on the world stage. This led them to seek out voices on the internet that aligned with US policy, said Zarate. Among the voices they found were private, anti-terror groups such as the Alliance of Youth Movements and Sisters Against Violent Extremism.

“These groups were aligned with our interests,” said Zarate, “but they were not the voices of the US government.”

“Governments can best advocate for things like civil rights and against politically motivated censorship by empowering and expanding the discussion to this broader civil society,” said Cohen. “You can think of statecraft as a specialized form of troubleshooting. When you’re troubleshooting anything you want to have as many stakeholders in the room as possible.”

Ultimately, the private sector is an important partner with government in enhancing and preserving internet freedom. “The Google-China issue,” said Cohen, “is an example of the shared responsibility of government and the private sector.”

Spreading technology

For Glassman, the biggest challenge facing Public Diplomacy 2.0 is “spreading the technology.” “The more people in Iran have technology that is working and not blocked by government,” he said, “the better for freedom and democracy in that country but also for American security.”

He sees Public Diplomacy 2.0 as the best hope toward forestalling Iran’s eventual deployment of nuclear weapons. “The chances of a diplomatic solution appear to be slim,” said Glassman. “The chances of military action may be growing every day but are quite frightening. If instead we use tools of public diplomacy and strategic communications to help the Iranian dissident movement, we might not be able to change the regime, but we might be able to change the regime’s behavior.”

About this text: This text was first published by the International Relations and Security Network at the ETH Zurich under a Creative Commons license.

Foto: Jenny Solomon – Fotolia.com

[aartikel]B00006LXGA:right[/aartikel] In der Zeit (16/2010) erscheint heute ein Kommentar von mir zu einem Report des Think Tanks “Notre Europe”. In dem Report mit dem Titel “Reshaping EU-US Relations: A Concept Paper” argumentieren die Autoren – darunter Personen wie Romano Prodi, Guy Verhofstadt und Joschka Fischer – dass die Globalisierung ohne eine Neuausrichtung der europäisch-amerikanischen Beziehungen nicht gelingen kann. Beide Partner sollten deswegen mehr Souveranität teilen und den Multlateralismus stärken.

In meiner Antwort argumentiere ich, dass wir noch einen Schritt weitergehen müssen. Durch die Globalisierung hat sich die Struktur der Öffentlichkeit grundsätzlich gewandelt und neue Akteure wie Unternehmen und NGOs haben die Bühne betreten. Aber auch jeder einzelne Bürger beeinflusst heute durch seine internationalen Kontakte das Image seines Herkunftslandes. Daher solle die EU sich die “Weisheit der Massen” nutzbar machen, etwa durch einen europäischen Fonds, der innovative Public-Diplomacy-Projekte unterstützt.

Den kompletten Artikel können Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeit lesen.

Last week, I had a brief Twitter dispute with Matt Armstrong (@Mountainrunner) on James K. Glassman’s and Michael Doran’s Wall Street Journal article on what kind of diplomacy the USA should use to “undermine the regime in Tehran”. In this article, Glassman (who was George W. Bush’s last Undersecretary of State for Public Diplomacy and gained a great reputation for his clever use of social media tools) and Professor Doran argue that rather than using force to eliminate thre threat of a nuclear Iran, the US should use its soft power.

Obviously, I am all for this approach, but it nevertheless seems to me that some of their proposals are too far reaching and rather resemble clandestine operations than public diplomacy instruments or soft power.

While Glassman and Doran rightly suggest that tightening sanctions and better access to independent media outlets may increase public pressure on the government, I believe they overshot the mark when suggesting that the US should use third parties to “provide moral and educational support for the Green Revolution”. I am also not quite sure about the benefits of supplying dissidents with “reports on what worked (during the coloured revolutions) in Ukraine or Georgia” or to provide “documentaries on the fall of Ceausescu, Milosevic and Pinochet; the transitions in South Africa and Poland; and the achievements of the U.S. civil-rights movement”.

This will certainly be seen as US intervention in internal affairs by the Iranian government and will make it impossible for US negotiators to find a solution for the Iranian nuclear programme at the green table. It will also strengthen the Iranian propaganda and may even reduce popular support for the Green Revolution. These tactics resemble the CIA’s covert action programmes in South America, the former Soviet Union and elsewhere and as Tim Weiner pointed out in his best-selling book “Legacy of Ashes”, they failed to succeed in any of these cases.

To be clear: I agree with Matt who argued in a tweet that public diplomacy was no “beauty contest”. It is a means to pursue a state’s foreign policy interests abroad – and I have indeed argued that way in my article on public diplomay. But if public diplomacy becomes a synonym for regime change, it will loose the broad support it needs in order to be successful.

Surely, the West would prefer another leader than Ahmadinejad, who repeatedly called for the annihilation of Isreael, supresses the opposition on the street and in show trials and who obviously does not do much to improve the living standard for a broad majority of his people. But teaching the Green Revolution to overthrow their government will not lead to a more stable situation. Western diplomacy should keep a door open to the “official” Iran and try to negotiate with the Iranian administration. It should be our primary concern to protect the Iranian dissidents from repression by making it clear to the Iranian government that the West closely watches any violations of human rights.

It is also important to invite Iranians to the US, to Europe or to other parts of the free world through exchange and education programmes – just as Glassman and Doran suggest. This will certainly have a positive effect on their desire to achieve real reform in their own country and to elect another government. But sending out revolutionary leaflets as Glassman and Doran suggest is not the smart kind of soft power which made the US so attractive to most parts of the world. It’s like using a hammer to apply a screw to a wall.

Foto: Hamed Saber, Iranian dissidents, Lizenz: CC BY 2.0

.Tschechisches Nationalgericht: Knödel in allen Varianten Foto: tschörda, Lizenz: Creative Commons.

Am 1. Januar 2009 übernimmt die Tschechische Republik die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Für viele der kleineren Mitgliedsstaaten der EU ist die Ratspräsidentschaft eine einmalige Gelegenheit, sich aus einer herausgehobenen Stellung heraus in der Welt zu präsentieren. Denn während die wirtschaftlichen und politischen “Riesen” der EU wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien stets omnipräsent sind, haben es die kleinen Staaten mitunter schwer, ihre Stellung im europäischen Institutionengefüge zu behaupten.

Doch die tschechische Ratspräsidentschaft hatte bereits einen schlechten Start, noch bevor sie offiziell begonnen hatte: Im November bekannte der tschechische Präsident Vaclav Klaus, er sehe sich als “EU-Dissident” und lieferte sich zudem kürzlich ein Wortgefecht mit dem französischen EU-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit.

Ein weit schwerwiegenderes Problem hat nun aber anscheinend der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg entdeckt: den bedauerliche Zustand der tschechischen “Knödelkultur”. Nur noch ungenießare Teigklöße würden in der Donau-Republik auf die Teller gebracht und drohen, den Ruf Tschechiens weiter zu zerstören.

Schwarzenberg habe deswegen die Schirmherrschaft über einen Landeswettbewerb für den besten Semmelknödel übernommen, wie die Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt. “Es ist traurig, aber die tschechische Knödelkultur befindet sich im Niedergang”, zitiert das Blatt den Minister und schließt daraus: “Es geht um mehr als nur Knödel. Es geht um Tschechiens Soft Power.”

Dank der Initiative des Außenministers kann der wahlweise deftig oder süß genossene Semmelknödel hoffentlich gerettet werden. Und wer weiß – vielleicht kommen sich Klaus und Cohn-Bendit bei einem deftigen Knödelgericht und einem Pilsener Bier ja auch wieder näher …

Kontrovers: Antiwerbung vor den Olympischen Spielen in Peking. Foto: Shaul Hanuka, Lizenz: Creative Commons

In zwei Tagen beginnen die Olympischen Spiele in Peking, die vielleicht umstrittensten Spiele seit der Olympia in Moskau im Jahr 1980, die wegen des Einmarsches der Sowjetunion nach Afghanistan von einer Reihe westlicher Staaten boykottiert wurden. Einen Boykott wird es in Peking zwar nicht geben, aber dennoch werden viele Offizielle in Politik, Wirtschaft und im IOC sicherlich drei Kreuze machen, wenn die Spiele vorbei sind.

Über die Naivität des IOC muss man den Kopf schütteln, etwa wenn IOC-Präsident Jacques Rogge behauptet: “Wir glauben, dass China sich verändern wird, indem es sich der Überprüfung durch 25.000 Journalisten unterzieht, die zu den Spielen kommen werden.” “Keine Sorge, wir sind’s nur“, kontert die Süddeutsche Zeitung, die Sportjournalisten, also die “Zierpudel” unter der schreibenden und sendenden Zunft. Und trotzdem zensiert die Kommunistische Partei das Internet, lässt deutsche Zeitungen im Deutschen Haus erst mit Verspätung ercheinen und unterbindet bereits genehmigte ARD-Drehs an der Chinesischen Mauer.

Als besonders skurril muss dabei gelten, dass das IOC zwar offensichtlich Regeln für die Auswahl der Sponsoren hat, sich bei der Auswahl des Gastgebers aber offensichtlich auf den guten Willen verlässt: “Wir prüfen bei allen interessierten Unternehmen”, sagt IOC-Marketingchef Gerhard Heiberg in der heutigen Ausgabe der Welt. “Wie sind ihre Werte, wie ihre Ideale, wie ist die Corporate Governance? Einige passen nicht zu den Vorgaben unserer Olympischen Charta. Ihnen müssen wir sagen, dass es uns leid tut, wir aber zu dieser Zeit nicht gut harmonieren würden. Das ist in hier in China mit einigen Unternehmen passiert”. Zum Glück scheinen das IOC und die VR China jedoch prächtig zu harmonieren.

Die Kritik an China ist auch keine Medienkampagne, wie man vielleicht vermuten könnte. Die Organisatoren in China werden sich genau angeschaut haben, wie ARD und ZDF sich in den dopinggebeutelten Ereignissen rund um die Tour de France im vergangenen Jahr verhalten haben: Augen zu und durch, gesendet wird immer. Aber dieser Fall liegt anders: beim Thema Zensur können die Medien nicht die Augen verschließen. “Jetzt”, so Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen, “wenige Tage vor der Eröffnung, schlagen die Wellen der Empörung hoch, weil die chinesischen Behörden Zensur üben und die Berichterstattung zu kontrollieren versuchen. Weil sie tun, was autoritäre und diktatorische Regime immer tun. Über den Charakter des chinesischen Herrschaftssystems kann niemand im Unklaren gewesen sein. (…) Zensur ist Zensur.”

Die Olympischen Spiele sollten der Höhepunkt einer langen (und leisen) Entwicklung Chinas zurück zu einem Global Player sein. China ist wieder wer!, das sollte die Botschaft an die Welt sein. Die globale Verbreitung dieser Botschaft wurde zwar von Profis begleitet, aber nicht zum Positiven beeinflusst.

Dabei hätte China viel zu erzählen gehabt, und zwar nicht nur über seine enorme Wirtschaftskraft, sondern auch über seine “soft power”, seine Ansätze zur Demokratisierung und Chinas Rolle in einer “globalen Verantwortungspartnerschaft”, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich gefordert hat. Doch all diese Geschichten werden nun nicht mehr gehört werden. Für solche Geschichten ist nun kein Platz mehr in den Zeitungen, und sie werden ohnehin nicht von Sportjournalisten geschrieben. Vielleicht wäre es besser für die Volksrepublik gewesen, die Spiele wären nach Istanbul, Paris oder Toronto gegangen.