Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die ökonomischen und politischen Machtgleichgewichte in der Welt grundlegend geändert, so die Überzeugung vieler Analysten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betont seit jeher, Deutschland wolle “gestärkt aus dieser Krise hervorgehen”, aber viele Geopolitiker schenken der Kanzlerin keinen Glauben. Nicht nur Deutschland, sondern “der Westen” insgesamt werde durch die Krise geschwächt.

In seinem Buch “Entmachtung des Westens” beschreibt FAZ-Korrespondent Nikolas Busse die “neue Ordnung” der Welt, und in den Augen des bekannten amerikanischen Journalisten Fareed Zakaria stehen wir vor dem Beginn des “post-amerikanischen Zeitalters”, das durch den Aufstieg der Rest-Welt (“the rise of the rest”) geprägt ist.

Mit dem “Rest” ist vor allem ein Land gemeint: die Volksrepublik China. Vor mehr als 50 Jahren hat Mao Zedong das Land mit dem “Großen Sprung nach vorn” in eine der größten von Menschen gemachten Katastrophen geführt, aber heute ist das Land stärker als je zuvor. Und es ist ein Symbol für die Angst des Westens, dass undemokratische Staaten – gestärkt durch die globale Krise – bald die Kontrolle über die wichtigsten Unternehmen und Institutionen der Welt übernehmen könnten. Eine ironische Wende, genau zwanzig Jahre nach dem “Ende der Geschichte” (Francis Fukuyama) und dem Berliner Mauerfall.

Die USA befinden sich in der Hand ihres größten Gläubigers, übermäßige Kritik am Reich der Mitte ist da nicht zu erwarten. Außenministerin Hillary Clinton hat im Februar bereits angekündigt, dass die USA nun eine “neue Ära” in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen einleiten wollen, und dass Menschenrechtsthemen die Diskussion über die Wirtschaftskrise und Sicherheitsfragen “nicht beeinträchtigen” sollen.

Auch andere Staaten wie zum Beispiel Russland werden sich dem neuen Machtgleichgewicht anpassen und sich stärker nach Fernost ausrichten, glaubt Alexander Rahr, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: “In der neu entstehenden Konstellation der Weltwirtschaft werden die staatskapitalistischen Länder Asiens die Krise nutzen, um die Europäische Union einzuholen. Die Staaten der EU werden mit der Rettung ihrer Sozialsysteme und möglicher Failing States an der eigenen Peripherie zu sehr beschäftigt sein. Die EU wird der treueste Verbündete der USA bleiben, das vom Westen verschmähte Russland sich dagegen Asien zuwenden.”

Wer will, kann die These vom Aufstieg Chinas auf den Titelseiten fast aller Nachrichtenmagazine und Zeitungen nachlesen. Aber die atemberaubenden Wachstumszahlen der Volksrepublik geben nur einen Teil der Realität wieder. Die globale Führungsrolle einer Nation ergibt sich nicht nicht allein aus ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Potenz, sondern auch aus ihrer normativen Stärke.

Und hier zeigt sich Chinas Schwäche. Welche gesellschaftlichen Zukunftsmodelle können Autokratien bieten? Historisch betrachtet haben Autokratien eine relativ kurze Lebensdauer. Sie scheitern aus mangelnder innenpolitischer Anpassungsfähigkeit oder durch außenpolitische Überdehnung. Die “checks and balances” demokratischer Systeme hingegen sorgen für sozialen Frieden und ermöglichen die Überwindung von Krisen.

Szenarien über das “Ende des Westens” haben oft einen weiteren, elementaren Fehler: sie sehen den “Westen” als eine statische Größe und die aufstrebenden Mächte als dynamische Akteure, die die in ihrer Entwicklung nicht von Parlamenten und Bürgergruppen “gebremst” werden, sondern politische Vorhaben ohne Rücksicht auf Proteste durchsetzen können – Basta-Politik der rücksichtslosen Art also.

Diese Sichtweise ignoriert einen wesentlichen Faktor, den man den “Silicon-Valley-Faktor” nennen könnte – wirtschaftliche und technische Innovationen, die in dieser Form nur in freien Staaten entstehen können. Die Suchmaschine Google ist zwar erst vor etwas über zehn Jahren gegründet worden, gehört aber heute bereits zur Liste der 50 wertvollsten Firmen der Welt. Ähnliches gilt für Firmen wie Amazon, Ebay, Apple und andere. Diese Unternehmen sind keine klassischen Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen. Sie sind die Speerspitze einer neuen Form des Kapitalismus.

Dieser neue Kapitalismus basiert auf dem freien Zugang zum Netz und verbindet Märkte auf der ganzen Welt mit einem Mausklick. Die Netzökonomie senkt die Markteintrittskosten für Unternehmer – ein Internetshop benötigt nur geringe Investitionen. Die Folge: wir Konsumenten haben eine immer größere Auswahl der unterschiedlichsten Produkte zu günstigen Preisen. Aber ohne eine liberale marktwirtschaftliche Ordnung wäre ein auf “trial-and-error” basierendes System wie das Internet gar nicht erst entstanden.

Schon einmal verpasste Asien eine Schlüsselentwicklung, die dem Westen bis heute eine Technologieführerschaft verschafft: die Erfindung des Buchdrucks mit beweglichen Lettern. Der Buchdruck war der Beginn des “European Miracle” (Eric Jones) und des sprunghaften wirtschaftlichen Aufschwung Europas seit dem 16. Jahrhundert. Vier Jahrhunderte später beherrschten Europäer beinahe die gesamte Welt.

Damit der Westen seinen Vorsprung erhalten kann, muss er nicht weniger frei werden, sondern noch freier. Die Politik muss sich von überkommenen Ritualen befreien und sich wieder stärker für die Bürger öffnen, nicht nur für Parteimitglieder. Vor allem darf sie Bürger nicht als Feind sehen. Die “Politik der Angst”, die manche Staaten nach dem 11. September kultiviert haben, lähmt aber nicht nur die Zivilgesellschaft, sondern auch die Wirtschaft. “Soziale Unfreiheit” und die fehlende Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs durch Bildung sind verpasste Gelegenheiten für wirtschaftlichen Fortschritt. Und schließlich müssen wir mehr tun, um Innovationen in Deutschland zu ermöglichen, sowohl an den Universitäten als auch in Unternehmen.

Das klingt nicht nach großer Geopolitik, aber genau das sind die Herausforderungen, vor denen der Westen heute steht. Sie liegen nicht (nur) in China oder Indien, sondern in einer Grundschule in der französischen Provinz, einer Bürgerinitiative in London oder in einem Labor an der Charité. Wenn es uns gelingt, dieses Potential in unserem Land auszuschöpfen, werden wir tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Foto: Micky Aldridge, Green Ideas, Lizenz: CC BY 2.0

“Der Untergang der UdSSR war die größte geopolitische Katastrophe des 21. Jahrhunderts” – dieses Zitat von Wladimir Putin fehlt in keinem Portrait oder größerem Artikel über den ehemaligen russischen Präsidenten und heutigen Premierminister. Oft dient das Zitat als Beleg, dass Putin immer noch im Denken des sowjetischen Geheimdienstes KGB verhaftet sei, dass er der Sowjetunion nachtrauere und eine neo-imperialistische Politik Russlands in den Nachfolgestaaten der UdSSR verfolge.

Andere – zu denen ich mich auch zähle – glauben, dass das bekannte Putin-Zitat weniger ideologisch, sondern pragmatisch gemeint war. Das Erbe der Sowjetunion wirft schließlich auch heute noch einen Schatten auf das moderne Russland. Diese Interpretation bekam kürzlich Rückenwind durch ein bemerkenswertes Interview, das Michail Gorbatschow mit dem britischen Independent führte. Darin äußert sich Gorbatschow selbstkritisch über das Ende der Sowjetunion:

But for the collapse of the Soviet Union, he also blames himself. In the end, he says, “we” – and I think he means his small band of Kremlin reformers here – “should have prevented it”. He goes on: “Mostly, though, I reproach myself, even today.” “We called free elections, carried out political reforms, tried to build a modern Parliament… and the reality was that the Communist nomenklatura could not withstand the test of democracy and freedom.”

Sicherlich, man kann darüber streiten, ob der Untergang der Sowjetunion tatsächlich die “größte” Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen ist – größer noch als die beiden Weltkriege, die Explosion der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki oder die größte von Menschen provozierte Hungersnot der Geschichte. Dennoch: das plötzliche Ende der UdSSR war ein ungeheurer Einschnitt in der Geschichte Russlands. Eine graduelle Transformation der UdSSR, so Gorbatschow, hätte 20 oder 30 Jahre gedauert – Zeit, die er nicht hatte. Mit den Folgen der von Boris Jelzin eingeleiteten “Schocktherapie” (Gorbatschow) muss die russische Führung noch heute leben.

Disclaimer: die russische Präsidialverwaltung ist einer meiner Mandanten bei dimap communications. Dieser Post spiegelt meine persönliche Meinung wieder.

Foto: Anne Tiebel, all rights reserved.

Wenn am kommenden Mittwoch die Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, geht es nicht nur um die Zukunft der Regierung Merkel, sondern auch um die Frage, welchen Einfluss Parteien in unserem Staat haben sollen. Mit Christian Wulff hat die Regierungskoalition einen Mann als Kandidaten bestellt, der für den alten Parteienstaat steht, während Joachim Gauck ein offeneres System symbolisiert, in dem das Parteibuch nicht alleine entscheidend für politischen Erfolg ist.

Die Bundesversammlung wird dadurch zu einem Kristallisationspunkt für die Probleme unseres Parteienstaates, die spätestens seit 2002 immer deutlicher werden: während die Anzahl der Nichtwähler immer weiter steigt, gelingt es den Volksparteien immer seltener, ausreichend Wähler für sich zu gewinnen, um eine stabile Koalition zu bilden. Die Folge: Große Koalitionen wie im Bund 2005 oder instabile Regierungen wie die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, in der jeder Abweichler die Regierung stürzen kann.

Dazu kommt die Ernüchterung nach den ersten Monaten der schwarz-gelben Regierung: als Traumkoalition gestartet, zeigte sich die Regierung in den ersten Wochen ausgesprochen zögerlich und danach von Grund auf zerstritten über wesentliche Reforvorhaben. Die Parteien suchen nach neuen gesellschaftlichen Koalitionen: die SPD wirbt um die CDU, die wiederum ein Auge auf die Grünen geworfen hat.

Dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin den gemeinsamen Kandidaten Gauck vorschlug, ist deswegen vielleicht weniger Kalkül als die Frankfurter Allgemeine vermutet – es ist auch eine deutliche Richtungsansage an die CDU, die Opposition hätte ja auch gemeinsam einen rot-rot-grünen Kandidaten küren können. Dabei ist Gauck sicherlich kein Traumkandidat von Rot-Grün: bei wichtigen Themen wie Afghanistan oder der Finanzmarktregulierung vertritt Gauck eine dezidiert andere Position als diejenigen, die ihn für das höchste Amt des Staates nominiert haben.

Dennoch: Gauck ist deswegen so beliebt, weil er so ist wie immer mehr Deutsche: konservativ, sozial und grün – und das alles zusammen. “Links, liberal und konservativ”, wie der Kandidat selber sagt. Er passt nicht in das Parteienschema, ist kein Parteisoldat, aber auch kein Parteirebell, der seine Laufbahn auf dem Außenseiterticket aufbaut. Gauck ist politisch, aber keine Politiker, ein Redner, aber kein Schwätzer.

Es wäre eine Revolution, wenn Gauck zum Bundespräsidenten gewählt würde – allerdings eine bürgerliche Revolution, die das System ins Wanken, aber nicht zum Stürzen bringen würde. So oder so ist die Nominierung Gaucks und der unerwartete Erfolg, den Gauck schon als Kandidat hat, ein deutliches Zeichen an die Parteien: die Zeit der Parteisoldaten in Bellevue ist wohl vorbei.

Je mehr die Parteilinien innerhalb der Bevölkerung verwischen, desto stärker müssen Parteien sich dem bei ihrer Personalauswahl anpassen und vielleicht häufiger einen Kandidaten aufstellen, der zwar die Grundüberzeugungen seiner Partei teilt, aber das Parteiprogramm nicht ernster als die Bibel nimmt. Der Politik würde das guttun.

Foto: Sebastian Hillig, Joachim Gauck, Lizenz: CC BY 2.0

Der österreichische Rundfunk widmet sich in einer dreiteiligen Sendung ausgiebig dem Thema Think Tanks. Dabei komme auch ich mit einer Einschätzung der deutschen Think-Tank-Landschaft zu Wort. In dem Interview ging es auch um die stark steigende Zahl der Think Tanks, die darin begründet ist, dass die Kosten für die Gründung einer Denkfabrik gesunken sind – oft reichen ja ein kleines Büro, zwei, drei kluge Köpfe und eine Internetseite.

Neben mir wurde unter anderem auch Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor der Studie “Think Tank vs. Denkfabriken” und der Leiter der Abteilung Politikberatung der Konrad-Adenauer-Stiftung Michel Borchard interviewt.

Hörproben der einzelnen Teile finden Sie auf der Webseite des ORF (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Die ganze Sendung ist leider nur mit einer Download-Berechtigung zu hören, die auf der ORF-Seite bestellt werden kann.

Foto: Eingangshalle des Bundeskanzleramts mit Skulptur “Die Philosophin” von Markus Lüpertz, Ralf Schulze, Lizenz: CC BY 2.0

Mehr “parteiische Wissenschaft” forderte der Berliner Wirtschaftswissenschaftler und DIW-Abteilungsleiter Gert G. Wagner in der Zeitschrift Berliner Republik (1/2010). Weil die in Deutschland vorherrschende wissenschaftliche Politikberatung überwiegend öffentlich finanziert ist, gebe es einen Widerspruch zwischen dem, was die Politik von Beratung erwartet und dem, was Wissenschaft leisten kann:

In der Praxis funktioniert das aber allzu oft nicht: Die Politik gibt keine klaren Ziele vor und vermeintlich wertneutrale Wissenschaftler werben – mehr oder weniger offen – für Ziele, die sie persönlich für wichtig halten. Dadurch fühlt die Politik sich oft schlecht beraten, und Wissenschaftler fühlen sich nicht ernst genommen.

Eine “parteiische Wissenschaft” kann dieses Dilemma jedoch nicht überwinden, so meine Antwort auf Wagner in der aktuellen Ausgabe der Berliner Republik (2/2010). Im Gegenteil: weltanschaulich geprägte Wissenschaft kann nicht mit dem akademischen Grundsatz vereint werden, vermeintliche Gewissheiten stets zu hinterfragen. Und sie riskiert die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft generell. In dem Artikel beschreibe ich außerdem, wie die Parteistiftungen ihren Einfluss im politischen und akademische Diskurs erhöhen und damit die Lücke zwischen “policy advice” und “political consulting” schließen können.

Lesen Sie hier weiter, um den gesamten Artikel zu lesen.

Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien, bei denen erstmals seit 1974 keine Mehrheit ohne Koalition möglich ist, könnte das britische Mehrheitswahlrecht zu Fall bringen. Vor allen Dingen die Liberal Democrats drängen auf eine Wahlrechtsreform, weil sie zwar 22,1 Prozent der Stimmen, aber nur 57 der insgesamt 650 Sitze im Parlament bekommen haben. Damit haben die Lib Dems zwar den bislang größten Erfolg beim Gesamtergebnis der abgegebenen Stimmen, müssen aber dennoch mit sechs Sitzen weniger als bisher auskommen.

Wegen dieser Diskrepanz zwischen “popular vote” und Sitzverteilung ist das Mehrheitswahlrecht im Vereinigten Königreich schon seit langem in der Kritik. Sowohl Premierminister Gordon Brown als auch sein konservativer Herausforderer David Cameron haben deswegen bereits angekündigt, mit den Liberalen über eine Reform des britischen Wahlrechts verhandeln zu wollen.

Ganz so schlecht wie behauptet ist das Mehrheitswahlrecht jedoch nicht. Auch David Cameron betonte während des Wahlkampfes, dass das existierende Wahlsystem die einzig “entschiedene” Art sei, die Regierung zu wechseln. Ein Verhältniswahlrecht “legt die Macht nicht in die Hände der Bürger, sondern in die Hände der Politik” (Süddeutsche Zeitung) – er hatte sich wohl die Vorberichterstattung zur NRW-Wahl und deren Fokus auf die Koalitionsfrage angeschaut.

Tatsächlich bedingt das Verhältniswahlrecht einen inhärenten “Betrug” am Wähler, der ja eine Partei und somit ein Programm wählt, das in den allermeisten Fällen nach der Wahl durch eine Koalitionsvereinbarung ersetzt und damit verwässert wird. Unter Umständen fallen so wesentliche Gründe, für eine Partei zu stimmen, nach der Wahl einfach weg. Das englische Mehrheitswahlrecht ist zumindest in einer Hinsicht auch transparenter: scheitert die Politik einer Regierung, kann dies nicht mit dem Hinweis auf notwendige Kompromisse abgetan werden, die man aus Rücksicht auf den Koalitionspartner eingehen müsse. Für den Wähler sind Erfolg oder Mißerfolg einer Regierung so wesentlich leichter nachzuvollziehen.

Es gibt also ein starkes Argument für die Beibehaltung des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien. Und ob eine Wahlrechtsreform tatsächlich kommt, steht ohnehin in den Sternen: Cameron will ein parteiübergreifendes Kommittee einrichten, um über die Reform zu verhandeln – unschwer vorherzusehen, dass Labour und Tories hier gemeinsam den Liberalen gegenüberstünden. Und auch Brown will lediglich eine Volksabstimmung zum Thema durchführen, bei der Labour natürlich gegen eine Reform Stimmung machen würde. Ein im Sinne der Liberalen positiver Ausgang bei beiden Vorschlägen ist also mehr als unsicher.

Eine Lösung für Nick Cleggs Dilemma hat vielleicht Tony Curzon Price, Chefredakteur der Webseite openDemocracy: er analysierte Cleggs Optionen mit Instrumenten der Spieltheorie und kam zu der Empfehlung, dass die Liberalen erst eine Koalition mit den Tories eingehen sollten und dann, nach einem vorraussichtlichen Scheitern der Wahlrechtsreform, einen zweiten Versuch mit Labour starten. Dem Königreich stehen also spannende Zeiten bevor …

Foto: Jim Trodel, Westminster Palace, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Netzgemeinde hat einen neuen Aufreger: in seinem Buch “Dumm 3.0 – Wie Twitter, Blogs und Networks unsere Kultur bedrohen” schießt der ehemalige FAZ-Redakteur Markus Reiter eine Breitseite gegen das soziale Netz. In den Leserkommentaren, so Reiter, werde “gerotzt und krakeelt”, den Menschen gehe im Info-Dschungel die Orientierung und der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren – kurz: das Netz mache den Bürger zum Mob.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Reiter habe “das Netz nicht verstanden”, tönte es aus der Netzcommunity. Aber so reflexhaft die Argumente und Reaktionen beider Seiten sind: es fällt auf, dass die Kritik am Netz oft aus den Geisteswissenschaften oder dem Feuilleton kommt, während die Netz-Apologeten oft Naturwissenschaftler sind.

Beide Gruppen haben einen komplett unterschiedliches Idealbild der “res publica” – des Staates und seiner Bürger.

Für Geisteswissenschaftler ist der Staat ein normativ sehr stark aufgeladenes Projekt der Aufklärung, dessen Träger der Bildungsbürger ist. In der konservativen Ausprägung dieser Geisteshaltung gibt es starke Vorbehalte gegen direktdemokratische Elemente, die anfällig für Populisten seien und wenig Raum für konsensuale Willensbildung ließen. Der Journalismus spielt traditionell eine wichtige Rolle, weil er das Bürgertum gegenüber der Politik vertritt und letztere davor bewahrt, übermächtig und korrupt zu werden.

Für Naturwissenschaftler ist der Staat vor allen Dingen eine Frage der Organisation. Die “Schwarmintelligenz” der Bevölkerung sorgt für eine natürliche und optimale Verteilung knapper Güter unter allen Bürgern. Das Mindset dieser Gruppe ist im Wesentlichen anti-elitär, Parteien und Medien werden als störende Mittler gesehen, die nur so lange toleriert werden, wie der Staat und die Bürger nicht direkt miteinander kommunizieren können (sie auch meinen Artikel zur Liquid Democracy). Die Hauptwährung der Nerds sind Daten, nicht Werte.

Weil die grundlegenden Werte und Denkweisen dieser beiden Gruppen – der Bürger und der Nerds – so verschieden sind, bleibt das Internet in Deutschland zurück. Anstatt das kreative Potential des Netzes zu nutzen, führen wir lieber Debatten über dessen zerstörerische Kraft und beklagen die “antiintellektuelle Hetze” wie der Zeit-Journalist Adam Soboczynski.

Dabei haben beide Parteien wichtige Argumente auf ihrer Seite: es ist wichtig, dass die Gesellschaft ein “Forum des gemeinsamen Dialogs” (Reiter) braucht und dass soziale Netze im Gegenteil eine Hyper-Individualisierung fördern. Ebenso brauchen wir Medien und Journalismus, wobei es egal ist, ob hinter dem Medium ein riesiges Imperium steht oder ein einzelner, engagierter Blogger.

Auf der anderen Seite könnte das Internet die politische Kultur in Deutschland beleben. Im Unterschied zu Reiter glaube ich nicht, dass die Grundhaltung der Menschen die des Rezipienten ist. In der politischen Debatte werden zu gerne lange gepflegte Vorurteile wie dieses bestätigt, ohne dass man diese empirisch belegt. Politische Debatten sind stark normativ, wenig empirisch geprägt.

Die technische Kompetenz der Nerds kann dabei helfen, dass wir die Welt besser verstehen. Wir leben heute in einer Welt, in der Informationen zwar keine Mangelware sind, gute Analysen hingegen schon. Der britische Economist untersuchte vor kurzem in einem Special, wie die pure Verfügbarkeit von Informationen Wirtschaft und Politik grundlegend verändert. In Deutschland ist Statistik allerdings immer noch ein Schmuddelkind: nicht wirklich Mathematik, nicht wirklich Sozialwissenschaften.

Eigentlich sollte das 21. Jahrhundert ein Heimspiel für Deutschland sein: wir haben nicht nur einige der größten Philosophen und Kulturschaffenden hervorgebracht, sondern gelten auch als eine Nation der Techniker und Ingenieure. Wenn beide Gruppen sich endlich zusammentun würden, anstatt über die Deutungshoheit im Netz zu streiten, könnten wir das Internet wirklich ändern.

Hinweis: Informationen zum Buch “Dumm 3.0″ finden sich in zwei Interviews mit Markus Reiter auf Zeit Online und bei den Webevangelisten.

Foto: preater, Wordle word cloud based on LibraryThing tags, Lizenz: CC BY-SA 2.0. Dieser Artikel ist am 6. April 2010 auch bei carta.info erschienen.

Eines der neuen Themen auf dem diesjährigen Politcamp war das “delegated voting”, ein direktdemokratisches Verfahren, bei dem Wähler ihre Stimmen direkt an Themenexperten delegieren, und das als “liquid democracy” auch Eingang in die interne Entscheidungsfindung der Berliner Piratenpartei gefunden hat.

In einer Session mit dem Titel “Kann Technik politische Probleme lösen?” und in einem Blogpost stellte Michael Seemann (@mspro) das Thema “liquid democracy” genauer vor und verband es mit der Vision eines neuen politischen Systems, das Individualismus und kollektive Entscheidungsfindung verbindet und das deswegen wohl als “strukturierten Anarchie” bezeichnet wurde.

Man sollte allerdings skeptisch hinsichtlich der basisdemokratischen Potentiale von “liquid democracy” sein. Aus politikwissenschaftlicher Sicht sehe ich zumindest drei Schwierigkeiten.

Erstens: Welche Rolle spielen Werte und Normen? Parteien stehen ja nicht nur für Expertise in bestimmten Politikfeldern, sonden auch für Werte und Normen wie Religion, soziale Gerechtigkeit oder Liberalismus. Diese Werte sind wichtige Orientierungsmaßstäbe für die Wähler. Bei “liquid democracy” kommen diese Werte nicht oder nur am Rande vor, weil hier alles an Experten delegiert wird. Wenn aber eine Vielzahl von Experten unabhängig voneinander Politik gestaltet, wer sorgt dann dafür, dass alle einzelnen Politiken kohärent und nicht widersprüchlich sind? Anders gefragt: wer sorgt sich um das “Gemeinwohl”?

Zweitens: Laut Michael Seemann ist ein Effekt von “liquid democracy” das Verschwinden der politischen Klasse, weil jeder potentiell der Volksvertreter jedes anderen sein könne. Das wird glaube ich nicht eintreten. Einige Menschen werden sich sehr stark für Politik interessieren und deswegen “mehr Volksvertreter” sein als andere. Auch mit “liquid democracy” wird vermutlich eine Mehrheit der Bürger passiv bleiben. Im Ergebnis gäb es dann also doch wieder eine politische Klasse, welche das politische Geschehen dominiert. Zwar würde die Bedeutung von Parteien minimiert werden, dafür würden einzelne Stimmensammler überproportional viel Macht sammeln. Man muss sich das vermutlich so vorstellen, als ob Sascha Lobo Bundeskanzler würde.

Drittens: Es stellt sich auch eine ganz praktische Frage, nämlich wie Mehrheiten für schwierige Reformen organisiert werden können, wenn – wie es das Konzept der “liquid democracy” vorsieht – delegierte Stimmrechte bei Unzufriedenheit mit den Delegierten wieder abgenommen werden können? Die Delegation von Stimmen ist darüber hinaus anfällig für Korruption – mit gutem Grund ist das Wahlrecht in Deutschland deswegen nicht übertragbar.

Die Diskussion auf dem Politcamp über basisdemokratische Reformen erinnert ein wenig an die E-Democracy-Debatte in den 2000er Jahren: damals glaubten die Befürworter von E-Democracy daran, dass die Bürger ein intrinsisches Motiv für politische Beteiligung haben. Wenn man ihnen nur die Möglichkeit der Partizipation gebe, würde dies auch genutzt werden. Mit Enttäuschung wurde dann registriert, dass dies nicht der Fall war.

Umgekehrt glauben die Verfechter von mehr Basisdemokratie (darunter auch viele Piraten) heute, dass die anonyme “crowd” den Weg zu besserer Regierungsführung weist. Aber auch diese Hoffnung wird – sieht man von einzelnen Projekten wie “Fix my Street” ab – zu Enttäuschung führen. Politisches Engagement hat hohe Opportunitätskosten, und nur ein Bruchteil der Bevölkerung ist bereit, diese Kosten zu akzeptieren.

Unser Regierungssystem hat kein Beteiligungsdefizit, sondern ein Informationsdefizit. Um unsere Demokratie zu verbessern, sollte man deswegen nicht auf die Reform politischer Prozesse setzen, sondern auf die Verfügbarmachung von Informationen, etwa durch eine Open-Data-Initiative wie “Deutschland API”. Der demokratische Impuls, der von einer Open-Data-Initiative ausgehen würde, ist vermutlich um ein vielfaches höher als eine Reform des Wahlsystems.

Foto: Max Braun, Sascha Lobo, bisschen böse dreinschauend, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die schwarz-gelbe Koalition im Clinch mit den Medien: erst Guido Westerwelle, der seinen Kritikern auf dem Parteitag der NRW-FDP ein trotziges “Ihr kauft mir den Schneid nicht ab!” zuruft, dann Familienministerin Schröder (@kristinakoehler), die auf dem Politcamp 2010 kritisierte, dass die Journalisten ihre Tweets zu oft aus dem Zusammenhang reißen und falsch wiedergeben.

Schröder hat zwar nicht ausgeführt, auf welches Beispiel sie sich bezieht, aber dass Journalisten einen Politiker stets aus dem Zusammenhang gerissen zitieren ist ein Standard-Vorwurf aller Politiker. Glaubwürdig wird der Vorwurf jedoch nicht durch ständige Wiederholung. Gerade weil Medien knappe Zitate brauchen werden Politiker darauf trainiert, auch in 1:30 alles Wichtige zu sagen – oder eben in 140 Zeichen.

Schon im vergangenen Jahr habe ich geschrieben, dass die Nutzer Blogposts, Tweets und Statusmeldungen als persönliche Statements eines Politikers wahrnehmen und man dementsprechend viel Sorgfalt bei der Pflege der Profile walten lassen sollte.

Aber wieviel Zeit sollte man dafür investieren? Social Media ist ein persönliches Medium – deswegen hat Schröder auch nochmals betont, dass sie ihre Tweets selber schreibt. Ich habe dagegen prognostiziert, dass Tweets – wie auch politische Reden – vermutlich zunehmend von Beratern geschrieben werden. Vielleicht liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen: ein Mitarbeiter oder Berater versorgt das Facebook-Profil und den Twitter-Account mit informativen Links und politischen Positionen, der Abgeordnete sorgt mit persönlicheren Tweets für die gewünschte Authentizität.

So können Politiker dem von Schröder angesprochenen Dilemma entgehen, dass sie sich eben nicht nur um ihr Online-Publikum kümmern müssen, sondern auch um viele andere Wählergruppen. Und zugleich können Journalisten auch weiterhin aus Tweets zitieren, ohne dass die Ministerin sich missverstanden fühlt.

Foto: Thomas Vogt, Kristina Schröder, Lizenz: CC BY 2.0

Als am Samstag bekannt wurde, dass ein Unbekannter der Bundesregierung eine CD mit gestohlenen Kontodaten von Schweizer Banken verkaufen wollte, sah zunächst alles nach der üblichen “Methode Merkel” aus: während die gesamte Republik (und sogar Verteidigungsminister zu Guttenberg auf dem Davoser Wirtschaftsgipfel) darüber lamentierte, ob die Bundesregierung die illegalen Daten kaufen sollte oder nicht, hüllte sich die Kanzlerin in Tiefschweigen.

Erst am Montag titelte die Frankfurter Allgemeine: “Merkel will die Steuerdaten kaufen” – jedoch ohne dass die Bundesregierung sofort zuschlug. Zur Stunde laufe noch die rechtliche Prüfung des Kaufs, so der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer.

Und vielleicht war es ja auch weniger “Rumgeeier” (Thorsten Schäfer-Gümbel) als klares Kalkül, dass sich Merkel so lange zurückgehalten hat. Heute morgen jedenfalls forderte Finanzminister Schäuble Steuersünder zur Selbstanzeige auf: “Ich kann nur jedem (…) den Rat geben, das Angebot (…) zur Selbstanzeige zu nutzen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

So schlägt die Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe: sie zeigt, dass sie bereits ist, illegale Daten zu erwerben, um Steuerhinterzieher zu fassen. Zugleich versucht sie, sich nicht von Datendieben erpressbar zu machen, indem sie zur Selbstanzeige auffordert.

Foto: World Economic Forum, Angela Merkel, Lizenz: CC BY-SA 2.0