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Politik

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Gorbatschow, Putin und die Perestroika

12 Juli 2010

“Der Untergang der UdSSR war die größte geopolitische Katastrophe des 21. Jahrhunderts” – dieses Zitat wird Wladimir Putin oft vorgehalten. Jetzt bekommt Putin Rückhalt von Michail Gorbatschow: “Wir hätten den Untergang der UdSSR vermeiden müssen”, sagt er.

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Die Revolution beginnt in Bellevue

28 Juni 2010

Wenn am kommenden Mittwoch die Bundesversammlung in Berlin zusammenkommt, geht es nicht nur um die Zukunft der Regierung Merkel, sondern auch um die Frage, welchen Einfluss Parteien in unserem Staat haben sollen.

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Im Interview: Think Tanks in Deutschland

20 Juni 2010

Der österreichische Radiosender ORF hat mich für eine dreiteilige Serie über Think Tanks in Österreich, den USA und Deutschland interviewt. Neben mir kommen unter anderem auch Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Michael Borchard von der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Wort.

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Wir brauchen keine parteiische Wissenschaft

15 Mai 2010

Mehr “parteiische Wissenschaft” forderte der Berliner Ökonom und DIW-Abteilungsleiter Gert G. Wagner in der “Berliner Republik”. In der aktuellen Ausgabe widerspreche ich seiner These: “parteiische Wissenschaft” riskiert die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft generell.

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Warum das Mehrheitswahlrecht bleiben sollte

9 Mai 2010

Die Parlamentswahlen in Großbritannien haben das Momentum für eine Reform des britischen Wahlrechts erhöht. Das Mehrheitswahlrecht bietet jedoch auch eine Reihe von Vorteilen gegenüber dem Verhältniswahlrecht.

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Der neue Kulturkampf: Bürger vs. Nerd

29 März 2010

Bürger vs. Nerd – in Deutschland herrscht ein Kulturkampf über die Deutungshoheit im Internet. Für Bürger ist der Staat ein Projekt der Aufklärung, für Nerds eine Frage der Organisation. Beide Gruppen haben Recht und beide liegen falsch.

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Liquid Democracy: Regiert von Sascha Lobo?

22 März 2010

Eines der neuen Themen auf dem diesjährigen Politcamp war das basisdemokratische Konzept der “liquid democracy”. Aber unser Regierungssystem hat kein Beteiligungsdefizit, sondern ein Informationsdefizit.

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Schröder: ‘Aus dem Zusammenhang gerissen’

20 März 2010

Familienminister Kristina Schröder kritisierte auf dem Politicamp, dass die Medien ihre Tweets zu oft aus dem Zusammenhang reißen. Dabei sollten Politiker es gewohnt sein, sich auch auf kürzestem Raum präzise auszudrücken.

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Steuerhinterziehung: Merkels Kalkül

3 Februar 2010

Soll die Bundesregierung eine CD mit Daten über Steuerhinterzieher kaufen? Kanzlerin Merkel hielt sich wie immer zunächst mit einer Meinung zurück. Das Zögern erweist sich jedoch als kluger Schachzug.

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Mehr Macht für die Bürger!

20 Dezember 2009

Die parlamentarische Demokratie ist in einer Legitimationskrise, weil sie globale Probleme nicht lösen kann und weil viele Bürger sich von diesem System ausgeschlossen fühlen. Der britische Think Tank Demos hat dieses Befund mit einer Karte der “power gap” in Großbritannien illustriert. Aber auch deutsche Politiker, sollten einen Blick auf dieses Probem werfen.

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