Politik

Merkel’s men

22 January 2012
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What was once perceived as one of Merkel’s strengths – the ability to overcome the “old boy networks” in the Conservative Party post-Helmut Kohl – today looks like a failed personnel policy.

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Why is Obama struggling?

22 December 2011
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Why is Barack Obama struggling to push his policies through? When he came into office, Obama wanted to bridge the partisan gap between Democrats and Republicans and introduce extensive legislation to improve health care for Americans and to regulate the financial services industry. None of that really happened in the way anticipated by the President. [...]

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Germany and the Euro crisis

9 December 2011
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There is no doubt that Merkel understood the seriousness of the crisis and that she also has an idea of how to solve it. The question however is whether she will be able to convince her European partners and lead the European Union out of this crisis.

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Rechte Populisten: “It’s cultural identity, stupid!”

27 November 2011
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In Deutschland wird derzeit wieder das NPD-Verbot diskutiert. Eine britische Studie über die “stillen Unterstützer” rechter Parteien zeigt jedoch, dass ein Verbot ein falscher Weg wäre.

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Linksruck

6 November 2011
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Die CDU will den Mindestlohn, Unternehmer werfen den Banken “Verrat” vor: ein Linksruck geht durch unsere Gesellschaft und wirft einen Schatten auf 2013.

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Banken und Co: systemrelevant oder gesellschaftlich relevant?

16 October 2011
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Auf der ganzen Welt demonstrierten an diesem Wochenende Menschen gegen die vermeintliche Macht der Banken über die Politik. Und je größer die Proteste, desto größer wird der Handlungsdruck auf die Politik. Es reich nicht, wenn Unternehmen “systemrelevant”, sie müssen auch gesellschaftlich relevant sein.

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Die Piraten-Partei und der Anarchismus

20 September 2011
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Der Einzug der Piraten-Partei in den Berliner Senat wirbelt die Parteienlandschaft durcheinander. Dabei geht es nicht nur um Netzpolitik, sondern um einen ganz neuen Politikstil, den der Brite Carne Ross in seinem Buch “Leaderless Revolution” beschreibt.

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UN: Deutschland schweigt zu Palästina

17 September 2011
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Kurz vor dem palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der UN ist eine deutsche Diplomatie in Sachen Palästinenserfrage kaum erkennbar. Ein “weiter so” im Nahen Osten kann es jedoch nicht geben.

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Streitet um Sachfragen, nicht Machtfragen!

17 August 2011
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Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: die Rituale der politische Klasse kommen bei jungen Wählern nicht an. Politik muss wieder anschlussfähig werden.

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Warum eine Reform des Bundestages gut wäre

8 August 2011
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Abgeordnete der SPD und der Grünen wollen die Rechte des Parlaments stärken – und könnten dabei von Bundestagspräsident Lammert unterstützt werden. Warum eine Reform gut für die Demokratie wäre.

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