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Fünf Lehren aus dem “Super Sunday”

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Der "Super Sunday" ist vorbei - und hat wie erwartet zu einer Reihe von Überraschungen geführt.

Hier die fünf wichtigsten Lehren des Wahlabends im Überblick:

1. Kein Plebiszit über die Flüchtlingspolitik

Die Wahl ist kein Plebiszit über die Flüchtlingspolitik Angela Merkels gewesen - jedenfalls hat das Abrücken von Angela Merkel weder Guido Wolf in Baden-Württemberg noch Julia Klöckner geholfen. Dafür hat Winfried Kretschmann mit seiner ausdrücklichen Wertschätzung für Merkels Arbeit ein historisches Ergebnis eingefahren. Aber natürlich hat die AfD in allen drei Bundesländern in der CDU-Wählerschaft gewildert.

Aber heißt das, dass die Union in der Flüchtlingspolitik umschwenken sollte? Das lässt sich nicht ohne weiteres sagen, denn eine an der AfD angelehnte Flüchtlingspolitik würde im Umkehrschluss einen Teil der moderateren Unionswähler abschrecken und die Koalitionsoptionen der CDU reduzieren.

2. Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün

Für die Grünen ist das Fazit des "Super Sunday" gemischt, aber der grandiose Erfolg von Winfried Kretschmann stärkt in jedem Fall den konservativen Flügel der Grünen im Bund. Die "Fundis", die ohnehin in den vergangenen Monaten kaum durch neue Initiativen aufgefallen waren, sind weiter geschwächt. Im Bund stehen die Zeichen spätestens seit heute Abend auf Schwarz-Grün (die CDU arbeitet tatsächlich schon länger darauf hin).

3. Die SPD im Tal der Tränen

Das liegt auch daran, dass die SPD - trotz des großen Erfolges in Rheinland-Pfalz, der vor allen Dingen auf die Persönlichkeit von Malu Dreyer zurückzuführen ist - mit dem heutigen Tag endgültig im Tal der Tränen angekommen ist. Gabriel wird zwar weiterhin Parteivorsitzender bleiben - aber vor allen Dingen deswegen, weil seine Konkurrenten um den Parteivorsitz wohl eher auf 2021 schielen und die Wahl 2017 schon verloren gegeben haben. Den Sozialdemokraten fehlt derzeit eine Wachstumsstory - für die Wähler und für die Partei.

4. Komet Afd

Der kometenhafte Aufstrieg der Afd hängt natürlich mit der Flüchtlingspolitik zusammen. Ob sich die Partei behaupten wird ist allerdings fraglich. Schon in ihrer jungen Geschichte hat die AfD ja schon eine Abspaltung hinter sich. Aber es gibt ohne Zweifel ein Wählerpotential in Deutschland, dass für tendenziell autoritäre Parteien anfällig ist - im Osten wie im Westen (ein lesenswerter Text zur autoritären Führung am Beispiel von Trump könnt ihr in der letzten Ausgabe meines Newsletters "Maschinenraum" nachlesen). Der Stern der AfD könnte also so schnell verglühen wie sie aufgestiegen sind - aber die CDU muss sich darauf einstellen, dass es auch in Zukunft immer wieder neue Parteien und Bewegungen am rechten Rand entstehen werden, die ihr gefährlich werden könne.

5. Politiker sollten Borgen schauen

Bemerkenswert am heutigen Abend ist vor allem, dass es in vielen Ländern zu Dreierkoalitionen kommen könnte. Politiker sollten sich deswegen noch einmal die Serie "Borgen" anschauen um zu sehen, wie man aus einem volatilen Parteiensystem Profit schlagen kann. Die Partei der Hauptfigur Birgitte Nyborg ist in der Serie zwar nicht die stärkste Partei, aber ihr gelingt es als einzige Partei, eine Regierungskoalition zu schmieden. Das zeigt: in Zukunft ist nicht alleine entscheidend, wer die meisten Stimmen gewinnt, sondern vor allem, wer die meisten Koalitionsoptionen hat.

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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