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Maschinenraum #8: Placebo-Sieg über Safe Harbor, Datenschutz als Innovationshemmnis?

Foto: Campact, Lizenz: CC BY-SA 2.0

#safe harbor

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass das Safe-Harbor-Abkommen ungültig sei, ist in Deutschland euphorisch aufgenommen worden. Der IT-Anwalt Thomas Stadler hingegen gießt Wasser in den Wein: "Das Urteil wird praktisch nicht viel ändern", schreibt er in seinem Blog. "Wir werden infolge des EuGH-Urteils Europa nicht vom Internet abkoppeln". Das Urteil zeigt das Dilemma, vor dem die Politik beim Thema Datenschutz steht: die meisten Menschen stört es schlicht nicht, dass ihre Daten in den USA verarbeitet werden - zumal ja nicht nur die Amerikaner, sondern auch deutsche Geheimdienste munter weiter spionieren.

"Verlogen" nennt der Journalist Richard Gutjahr deswegen die deutsche Datenschutzpolitik. Weil deutsche Sicherheitsbehörden keine Daten über ihre eigenen Bürger sammeln dürfen, sind sie auf die Kooperation mit amerikanischen Diensten angewiesen. Das EuGH-Urteil ist ein Placebo-Sieg, vielmehr (erst einmal) nicht. internet-law.de, Rheinische Post

#datenschutz

Auf das Innovations-Dilemma verweist auch Mirjam Stegherr, (noch) Pressesprecherin des vzbv, in einer lesenswerten Analyse der Datenschutz-Kultur in den USA und Europa. Während europäische Firmen nur begrenzt Daten sammeln dürfen, bauen amerikanische Unternehmen ganze Informations-Imperien - auch mit den Daten europäischer Nutzer. Und weil Innovation heute ohne Daten nicht denkbar ist, droht Europa im globalen Wettbewerb zurückzufallen.

Damit das nicht passiert, haben eine Reihe von deutschen Firmen sich in diesem Monat zusammengetan und das Digital Society Institute (DSI) gegründet, das von Sandro Gaycken geleitet werden wird. Besser spät als nie, könnte man meinen! GMFUS, Handelsblatt

#merkel2017

Die Koalitionsspitzen trafen sich heute in Berlin, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Um Angela Merkel wird es einsamer, seit auch Sigmar Gabriel die Chance erkannt hat, sich auf Merkels Kosten zu profilieren und den Streit und der Union anzuheizen. In Umfragen fällt die Union nun auf 36 Prozent - der Tiefststand seit 2012. Florian Eder (Politico) ist dennoch zuversichtlich, dass Merkel diesen Konflikt überstehen wird - nach dem Gipfel heute bin ich geneigt, ihm Glauben zu schenken.

Der großartige politische Beobachter Dirk Kurbjuweit (Der Spiegel) sieht in Merkels Reaktion auf die Flüchtlingskrise keine Kehrtwende, sondern Kontinuität. Wie auch beim Atomausstieg setze Merkel durch ihre Worte ein Ziel, auf dass Politik und Gesellschaft hinarbeiten können. Merkel wolle die Deutschen fordern, sie zu einer großen Anstrengung mobilisieren. Ein lesenswerter Essay! Spiegel Online, Politico, Der Spiegel / Blendle

#kurzgefasst

  • In der letzten Ausgabe habe ich berichtet, dass ein Artikel von mir zu Thema Nudging in der Berliner Republik erscheinen soll. Der Artikel ist nun auch online lesbar.
  • Ebenfalls kontrovers im Netz diskutiert wurde mein Blogpost über die Lobby-Transparenz-Debatte und die Vergabe von Hausausweisen durch die Bundestagsfraktionen. Was ist eure Meinung dazu?
  • Gregor Gysi ist als Fraktionsvorsitzender der Linken zurückgetreten. ZDF-Reporter Andreas Kynast, der Gysi 25 Jahre lang begleitet hat, hat aus diesem Anlass sieben Tricks zusammengetragen, dank derer Gysi so gut im Fernsehen aussah. Am Besten gefällt mir der Feierabend-Trick!
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die verschiedenen gesellschaftspolitischen Initiativen von Google und fragt: will der Internet-Konzern die Politik abschaffen?

Diese Ausgabe des Maschinenraum erschien am 1. November 2015. Wenn Sie den Maschinenraum in Zukunft automatisch per E-Mail zugestellt bekommen möchten, können Sie den Newsletter hier abonnieren.

Foto: Campact, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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