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Politische Fehlerkultur: Dobrindt doktort an der Maut

Politische Fehlerkultur: Dobrindt doktort an der Maut

Alexander Dobrindt ist nicht zu beneiden. Nach monatelanger Vorarbeit legte der Verkehrsminister kürzlich sein Maut-Konzept vor – nur um sich dann vorwerfen zu lassen, seine Vorschläge führten zu eine lückenlosen Überwachung deutscher Autofahrer. Das politische Schicksal Dobrindts ist an die Maut geknüpft – auch wenn er inzwischen ahnen dürfte, dass er das Projekt kaum zur Zufriedenheit aller umsetzen kann.

Dennoch ist es undenkbar, dass Dobrindt vor die Bundespressekonferenz tritt uns sagt: “Wir haben geprüft, ob wir eine Maut nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags einführen können und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass das nicht möglich ist. Deswegen werde ich das Projekt nicht weiter verfolgen und mich statt dessen mit ganzer Kraft dem Ausbau der Internet-Infrastruktur widmen.” Bereits in der tagesschau würden Koalitionspartner und Parteifreunde die ersten Rücktrittsforderungen verlauten lassen.

Warum werden Fehler in der Politik nicht toleriert? Warum müssen Politiker auch dann ein Projekt verfolgen, wenn sie längst wissen, dass ihr Vorhaben scheitern wird?

Der Bildungsforscher Gerd Gigerenzer unterscheidet in seinem Buch “Risiko: Wie man die richtigen Entscheidungen trifft” zwischen einer positiven und einer negativen Fehlerkultur. In einer positiven Fehlerkultur werden Fehler zugegeben um ihre Ursachen zu analysieren und Wiederholungen zu vermeiden. In einer negative Fehlerkultur werden Fehler verschwiegen, um Schuldzuweisungen zu vermeiden.

Eine positive Fehlerkultur findet man in der Luftfahrt: minutiös werden Unfälle abteilungsübergreifend aufgeklärt und Checklisten erstellt, um Fehler in Zukunft zu vermeiden – mit dem Ergebnis, dass Fliegen heute ziemlich sicher ist. In jedem Fall sicherer als eine Behandlung im örtlichen Krankenhaus, wo eine negative Fehlerkultur vorherrscht. Aus Angst vor Schadensersatzklagen werden Fehler vertuscht und die Einführung von Checklisten scheitert an der strengen Hierarchie innerhalb der Krankenhäuser. 17.000 Menschen sterben Gigerenzer zufolge jedes Jahr in deutschen Krankenhäusern durch vermeidbare Kunstfehler.

Auch Regierungen tendieren zu einer defensiven Fehlerkultur – und das mit fatalen Folgen. Denn bereits jetzt ist abzusehen, dass die Maut scheitern wird. Die rückwärtsgewandte Diskussion um die Maut verhindert darüber hinaus wichtigere Diskussionen über neue, alternative Formen der Mobilität. Da immer weniger Menschen ein Auto haben wird die Maut auch keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sein.

Es ist bestimmt nicht einfach, festgefahrene Regeln zu verändern. Aber die Fehlerkultur in der Politik ist nicht naturgegeben, sie kann angepasst werden. Und Alexander Dobrindt könnte den ersten Schritt machen indem er sagt, was wir alle ahnen – und sich anschließend vielversprechenderen Themen widmet. Ideen hat er ja.

Foto: blu-news.org, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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