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Waffen für die Kurden, Waffen für Horst Seehofer?

In der Koalition wächst die Zahl derer, die die Kurden im Irak mit Waffenlieferungen in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützen möchten. Die CDU - die sich ohnehin in den vergangenen Wochen für die darbende deutsche Waffenindustrie eingesetzt hat - befürwortet die militärische Unterstützung der Kurden schon länger und auch Außenminister Steinmeier (SPD) zeigt sich nach FAZ-Informationen offen für Waffenlieferungen. Die Konfliktlinie verläuft allerdings quer durch alle Parteien: in der Linken hat sich Gregor Gysi für Waffenlieferungen ausgesprochen, bei den Konservativen zeigte sich Norbert Röttgen hingegen skeptisch.

Mit den Argumenten der Bundesregierung könnte man auch Waffen an Seehofer liefern

In der Bundespressekonferenz hat der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Schäfer heute erfolglos versucht, Journalisten zu beruhigen, die darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen aus Deutschland nur an eine Regierung geliefert werden dürfen und nicht an eine einzelne Volksgruppe innerhalb eines Staates:

Masud Barzani ist gemäß der irakischen Verfassung der Präsident der föderalen Region Kurdistan-Irak und damit ein Vertreter des irakischen Staates. Ich denke, damit habe ich Ihre Frage insofern beantwortet, als es dies aus unserer Sicht möglich machen sollte, sich damit auch in direkter Weise mit der Lieferung von Ausrüstungsgegenständen nach Erbil zu wenden.

Dass man diese Aussage auch unter anderen Bedingungen als der Bedrohung einer Region durch eine Armee islamischer Terroristen wunderbar anwenden kann scheint Schäfer nicht in den Sinn zu kommen. Mit demselben Argument könnten die Amerikaner auch Panzer an Horst Seehofer verkaufen. Und was ist mit Sezessionsbewegungen in der Türkei, in Tschetschenien oder in der Ukraine?

Im Gespräch mit Fareed Zakaria (CNN, 10. August 2014) geht der ehemalige US-Diplomat Peter Galbraith noch einen Schritt weiter. Er ist überzeugt, dass es richtig ist, dass die Amerikaner die Kurden mit Waffenlieferungen unterstützen - und dass sich die Kurden am Ende für unabhängig erklären werden:

The truth is: you cannot keep people who unanimously don't want to be part of a country in a country.

Erst recht nicht, wenn man die Menschen vorher - wie die Vereinigten Staaten und seit heute auch die Franzosen - mit Waffen versorgt, möchte man hinzufügen.

Aber sind die Kurden, ist der Irak nicht dem Untergang geweiht, wenn sie keine Waffen erhalten? Gibt es eine Alternative?

Eine internationale Kampftruppe wäre die bessere Lösung

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert den Einsatz der deutschen Luftwaffe zur Unterstützung der amerikanischen Luftwaffe im Irak. Das wäre eindeutig der verantwortungsvollere Schritt. Denn nur ein Einsatz einer internationalen Kampftruppe - am Besten im Rahmen eines UN-Mandats - kann verhindern, dass die Gewaltspirale in der Region weiter eskaliert und schließlich vielleicht in einen Bürgerkrieg mündet, wenn die Kurden sich tatsächlich unabhängig erklären wollen. Das wäre eine "neue deutsche Verantwortung in der Welt" - und nicht die Hoffnung, dass sich das Problem durch Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet von selber löst.

Das diplomatische Ziel muss dabei die Wiederherstellung der politischen Einheit des Irak sein. Es stimmt natürlich: die Grenzen in der arabischen Welt wurden nach dem Zerfall des Osmanische Reiches vor allen von Engländern und Franzosen willkürlich gezogen und stehen dem Frieden in der Region bis heute im Weg. Aber die staatliche Neuordnung des Irak darf - wenn sie denn unvermeidbar ist - nicht durch Gewalt herbeigeführt werden, wenn man nicht einen arabischen Flächenbrand erzeugen will, der auch die anderen Staaten mit kurdischen Minderheiten ergreifen wird.

Update (14. August 2014): Statt einer Belieferung kurdischer Milizen durch deutsche Waffenfirmen wird jetzt von einer "Ausrüstungshilfe" der Bundeswehr gesprochen, also einem Kampfeinsatz, der die Zustimmung des Bundestages voraussetzen würde - es bleibt also spannend!

Foto: Jan Sefti, Lizenz: CC BY-SA 2.0

{ 3 comments… add one }
  • Ulrich Hottelet 14. August 2014, 10:41

    Die vom IS-Terror bedrohten Menschen sind dringend darauf angewiesen, sich verteidigen zu können. Das ist ohne Waffenlieferungen offenbar nicht möglich. Die jetzige Lage der Jesiden im Bürgerkrieg zeigt erneut, dass die Opfer in der Regel auf die USA, Frankreich und Großbritannien angewiesen sind, wenn ein Massaker droht. Deutschland übt sich derweil allzu gerne im Bedenken tragen und will allenfalls zivile Güter schicken. Mit Schutzwesten und Decken allein kann man sich aber nicht gegen Waffengewalt wehren. Ähnlich war das Szenario im lybischen Bengasi. Ohne das militärische Eingreifen anderer westlicher Staaten hätte es ein Massaker gegeben.
    Bemerkenswerterweise ist von all den Bedenkenträgern hierzulande kaum etwas zu hören, wenn es um den moralisch fragwürdigen Erfolg geht, dass Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt ist und z.B. das saudisch-arabische Regime beliefert. Dagegen protestiert kaum jemand.

    • Daniel Florian 14. August 2014, 10:51

      Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure würden ein absolutes Tabu brechen, zumal es Alternativen gibt: einen von der UNO legitimierten Militäreinsatz (wie in Lybien). Mehr Waffen braucht die Region wirklich nicht …

      • Ulrich Hottelet 14. August 2014, 11:26

        Sehr oft gibt es eine Blockade im UNO-Sicherheitsrat. Daher ist es fraglich, ob er sich auf einen baldigen Militäreinsatz verständigen könnte. Grundsätzlich denke ich, dass sich aus Sicht der Opfer in der Region vieles anders darstellt als aus der Sicht im friedlichen, heimeligen Deutschland. Der Bundesregierung stünde es gut an, auf die Wünsche von Menschen einzugehen, die in Lebensgefahr sind. Allzu viele wurden von den brutalen Fanatikern bereits umgebracht.

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