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Lobbyregister: was du nicht willst, das man dir tu …

Mit dem Lobbyregister ist es wie mit Steuern: eigentlich will man möglichst wenig damit zu tun haben, aber wenn man schon muss, dann soll es doch wenigstens gerecht zugehen. Und so entfaltet sich - ausgelöst durch einen Beitrag von MSL-Chef Axel Wallrabenstein im PR Report - wieder einmal die alte Debatte über das Für und Wider eines Lobbyregisters.

Florian Hohenhauer, der ebenfalls als Kommunikationsberater tätig ist, findet Wallrabensteins Argumentation für ein Lobbyregister wenig überzeugend:

MSL will kein Lobbyregister, zumindest erst einmal nicht. Eine zentrale Bedingung im Artikel lautet: "Ein Register muss alle Lobbyisten erfassen oder keinen". Wenn das die Bedingung ist, wird es erst in ewig und drei Tagen ein Lobbyregister geben. 

Natürlich: wenn man möglichst schnell ein Lobbyregister haben will, reicht ein Gesetz, das Auftragslobbyisten zur Veröffentlichung ihrer Mandate zwingt - und gut is'. Wenn man das gewünschte Ziel des Lobbyregisters ernst nimmt und nach einem Weg sucht, unbotmäßige Einflussnahme zu verhindern, wird es allerdings schon komplizierter.

Wer will, findet immer ein Schlupfloch

Das Problem liegt in erster Linie darin, zu definieren, wer überhaupt ein Lobbyist ist. Eine Untersuchung in Großbritannien fand heraus, dass 2012 nur zwei von 988 Treffen von Mitgliedern des britischen Kabinetts "Lobbytreffen" nach der Definition des britischen Lobbyregisters waren. Der Rest waren Treffen mit vermeintlich unabhängige Experten, Gewerkschaften und Arbeitgebern, NGOs oder einfach nur "alten Freunden".

Der Graubereich ist groß genug, um immer wieder ein Schlupfloch zu finden, wenn man das will. Wer wegen Transparenzpflichten auf Public-Affairs-Berater verzichten will, gründet eben einen Think Tank. Und wenn Think Tanks auch stärker reguliert werden, greift man statt dessen auf Anwälte zurück. Deswegen fordert Wallrabenstein zurecht, dass ein Lobbyregister alle Akteure umfassen muss, die Politik und Öffentlichkeit beeinflussen wollen.

Wirkliche Transparenz kann es nur geben, wenn Abgeordnete - als das eigentliche "Ziel" der Einflussnahme - ihren Kalender so weit öffentlich machen, dass alle beruflichen Treffen dort einsehbar sind. Aber hier regt sich Widerstand im Parlament. Und natürlich muss auch die Privatsphäre eines Abgeordneten geschützt werden (auch wenn er qua Amt ein Mensch des öffentlichen Lebens ist).

Die Berater selbst sind übrigens - insofern sie Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung sind - an bestimmte Transparenzpflichten gebunden. Bei Missachtung droht der Ausschluss aus dem Verein und ein entsprechender Reputationsverlust.

Es mangelt nicht an guten Vorsätzen, sondern an praktikablen Vorschlägen

Von größeren Skandalen ist Deutschland bisher ohnehin verschont gewesen. Organisationen wie LobbyControl und natürlich investigative Journalisten sorgen bereits heute für ein hohes Maß an Transparenz. Die Diskussion um den Wechsel von Kanzleramtsminister Eckard von Klaeden zu Daimler ist nur ein Beispiel für die ausgeprägte Debattenkultur beim Thema Interessenvertretung.

Ich kenne keinen Berater, der ernsthaft etwas gegen ein Lobbyregister hat. Aber leider gibt es nur wenige Konzepte, die sich auch in der Realität als zielführend erwiesen haben. Immer geht es dabei um die Definition, wer eigentlich ein Lobbyist ist. Und hier kommt es eben gerade darauf an, eine Regelung zu finden, die nicht nur eine schnelle Befriedigung verschafft, sondern dem eigentlichen Ziel eines Lobbyregisters - mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen zu forcieren - gerecht wird. Auch wenn das schwieriger ist.

Foto: amira_a, Lizenz: CC BY 2.0

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{ 6 comments… add one }
  • fhohenauer 11. June 2014, 18:00

    Vielen Dank für Deinen Beitrag. Eines meiner Argumente ist, dass die Forderung einer möglichst breiten Basis zu Beginn ein Lobbyregister unmöglich macht (siehe z. B. ähnliche Blockade bei der Finanztransaktionssteuer). Einen Anfang gemacht zu haben ist aus meiner Sicht wichtiger als Perfektionismus. Ein weiteres ist, dass in der Transparenz möglicherweise auch Chancen liegen – für die, die freiwillig und zuerst gehen. Nicht für die, die dann gezwungenermaßen nachziehen müssen. Ich setze mich aber bald ausführlicher mit Deinem Text auseinander und werde dabei bestimmt noch einmal mehr über diese komplexe Angelegenheit lernen. Danke, dass Du an der Debatte teilnimmst.

    • Daniel Florian 11. June 2014, 18:57

      Das ist ja genau mein Punkt: dir ist ein schlechtes Lobbyregister lieber als keines. Ich sage mit einem schlechten Register ist niemandem geholfen. Es gäbe sofort Marktverzerrungen zugunsten von Kanzleien, die keine Transparenzpflichten haben. Kanzleien berufen sich gerne auf das Mandantengeheimnis, das allerdings für Gerichtsprozesse entwickelt wurde und nicht für politische Lobbyarbeit. Und es ist nicht ausgemacht, dass andere nachziehen. Das ist mein zweites Argument: man kann alle Akteure regulieren, die einem einfallen – irgendjemand wird ein neues Instrument erfinden um Transparenz zu vermeiden – siehe Super-PACs in den USA. Deswegen bleibt am Ende – drittes Argument – vor allem ein gesundes Vertrauen in die existierenden Kontrollmechanismen (Medien) und die Selbstkontrolle. Und die sind so schlecht nicht.

      • fhohenauer 11. June 2014, 20:19

        OK… wenn Transparenz bei Kanzleien unmöglich ist und die aber mitmachen müssen, damit irgendwer mitmacht, dann können wir einem Lobbyregister gleich hier und jetzt öffentlich eine Absage erteilen. Das wäre ehrlicher als ein “Ja, aber nur wenn… “. Und eine Klarstellung gegenüber @LobbyControl wäre auch angebracht, die der Beitrag von Wallrabenstein in die Irre geführt hat (siehe deren Tweet in meinem Storify).

        Wie sieht es denn mit den möglichen Chancen aus? Ist das ein völlig aus der Luft gegriffener Aspekt (kann ja sein, ich mache keine PA)? Ich stelle mir jetzt mal Google in der Debatte rund um das LSR vor. Hätte es der Firma geschadet, wenn sie ihre PA-Aktivitäten offen dokumentiert hätten? Hätte das nicht Reputationsgewinne gebracht? Und “die Gegenseite” gezwungen, auch öffentlicher zu agieren? Don’t be evil… dann ist das doch auch hinter den Kulissen so?

        Zurück zu meiner Motivation: Politiker agieren relativ offen (außer was Nebeneinkünfte betrifft, was auch ein Unding ist), viel muss dokumentiert werden und die Medien beobachten sie streng. Bürger demonstrieren offen oder initiieren Petitionen, um ihre Interessen zu wahren. Verbraucherschutz-Organisationen spielen auch mit, aber sind im Vergleich zur Industrie winzig (LobbyControl hat 11! feste Leute). Google, Fluglinien, Automobil, Energie – diese Branchen haben einen riesigen Einfluss auf unser Leben und wir erfahren (gefühlt) immer erst dann von ihren (umsatzmotivierten) Plänen, wenn diese schon relativ weit oder fast umgesetzt sind.

        Siehe TTIP: Da war das klandestine Vorgehen doch im Endeffekt eine Katastrophe für den ganzen Prozess? Die Einbeziehung von fast ausschließlich Industrievertretern zu Beginn (auf deren Betreiben – zumindest wird das so kolportiert)? Jetzt regen sich alle fürchterlich auf und es wird versucht, mit Hilfe von Ablenkungsdebatten rund um Chlorhühnchen die wirklich wichtigen Dinge doch noch leise ins Trockene zu bringen. Wäre eine öffentliche Debatte mit allen Betroffenen nicht viel produktiver gewesen? Anstrengender sicher auch, aber nicht auch erfolgreicher und fairer?

        Ja, vielleicht ist ein Lobbyregister nicht der richtige Weg. Vielleicht sind es die gläsernen Terminkalender der Abgeordneten. Vielleicht sind die auch leichter durchzusetzen. Nur von wem? Bzw. von wem, wenn nicht von uns Kommunikationsleuten? PR wird immer noch so oft mit „Lügen“ oder „Verschleiern“ gleichgesetzt und ich versuche, mit Transparenz dagegenzuhalten (http://feinemeinung.wordpress.com/2013/12/19/wie-wir-pr-themen-in-den-medien-platzieren/). Habt Ihr nicht auch das Bedürfnis, mehr Transparenz zu schaffen? Die Transparenz aktiv herzustellen? Liegt darin nicht die Zukunft unserer verwandten Disziplinen?

        • Daniel Florian 11. June 2014, 21:47

          Viele Fragen – dazu müsste man wohl einen eigenen Post zu schreiben. Wie gesagt: die Kommunikationsberater, die ich kenne, haben nichts gegen Transparenz. Es gibt ja auch ein gemeinsames Positionspapier von degepol und Transparency International. Widerstand kommt aus einer anderen Richtung (inkl. dem Parlament, übrigens). Und Personalstärke sagt nichts über Einfluss – NGOs haben vielleicht weniger Personal, aber dafür einen Glaubwürdigkeitsvorschuss. Das wird oft unterschlagen (siehe auch hier: http://www.danielflorian.de/2014/03/18/eu-lobbying-europa-der-konzerne/).

  • fhohenauer 12. June 2014, 08:58

    Viele Fragen, und viel zu tun… Lass uns einfach dranbleiben, die Chancen von mehr Transparenz selber nutzen. Vielen Dank für die gute Diskussion!

  • Timo Rieg 13. June 2014, 12:21

    Lobbyregister bringen nichts. Transparent werden müsste das Verfahren der Interessenvorträge. In einem echten Bürgerparlament würden – unabhängig organisiert – alle Lobbyisten zu einem Thema sprechen können, aber eben auch alle “Fachleute” – und dann würden die Bürger selbst entscheiden, nicht Berufspolitiker, die davon persönlich profitieren.
    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39996/1.html

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