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Rot-Rot-Grün: nicht mehr als eine Illusion

Vor zwei Wochen trafen sich Abgeordnete und Sympathisanten von SPD, Linke und Grünen wieder einmal in der Restauration Walden in Berlin Prenzlauer Berg. In informeller Runde ging es um die Frage, ob es nach der Bundestagswahl 2017 eine neue linke Mehrheit geben könnte. Schaut man jedoch nicht ausschließlich auf die Sitze, sondern auch auf die Inhalte, wird deutlich, dass Rot-Rot-Grün immer mehr zu einer Chimäre ohne realistische Aussicht auf Erfolg wird.

Vor allem zwischen Linken und Grünen lief es noch nie wirklich rund - in Talk-Runden und im Parlament scheint es oft, als würden sich Linke und Grüne lieber untereinander beharken als gemeinsam die Regierung anzugreifen. Ein politisches Projekt ist nicht erkennbar. Am deutlichsten wird dies derzeit in der Außenpolitik. Im Parlament ist die Linke mit ihrer Haltung zur Ukraine mehr oder weniger isoliert. Der Tagesspiegel spekuliert sogar, einige in der Linke wollen den Streit um die Ukraine nutzen, um Rot-Rot-Grün "unmöglich zu machen".

Zwischen Linken und Grünen lief es nie wirklich rund

Einer linken Mehrheit aus SPD, Linke und Grünen fehlt allerdings nicht nur ein Programm, sondern auch eine Führungspersönlichkeit, die einer so instabilen Koalition auf Dauer Halt verleihen könnte. Auf dieser Basis bleibt der SPD lediglich die Flucht in die Große Koalition und den Grünen das schwarz-grüne Experiment.

Deswegen glaube ich auch nicht, was Michael Spreng vermutet. In seinem Blog schreibt der Politikberater, die Europawahlen würden aller Wahrscheinlichkeit nach den Anfang von Merkels Ende darstellen, weil das Verschwinden der FDP und der Aufstieg der AfD die Position der CDU systematisch schwächen würden.

Union und Grüne liegen in der Außenpolitik nah beieinander

Im Gegenteil: die CDU ist aus meiner Sicht, insbesondere durch ihren neuen Generalsekretär Peter Tauber, in einer wesentlich besseren Ausgangslage als die SPD. Dem modernen Christen Peter Tauber kann es gelingen, die Partei programmatisch zu öffnen, ohne ihr das Label der inhaltlichen Beliebigkeit zu verpassen.

Auch hier bietet die Außenpolitik ein aus schwarz-grüner Sicht vielversprechendes Experimentierfeld. Denn außenpolitisch liegen CDU und Grüne gerade mit Blick auf die Ukraine nah beieinander. Ein weiterer Vorteil: in der Außenpolitik werden keine Gesetze gemacht - man kann sich also annähern und austauschen, ohne dass es gleich "zum Schwur" im Sinne einer Gesetzesvorlage kommt.

Noch einmal werden die Grünen die Möglichkeit einer Regierungsbildung nicht so leicht wegwerfen wie nach der letzten Bundestagswahl. Wenn die SPD 2017 also weiterregieren will, sollte sie nicht auf eine Öffnung zur Linkspartei hinarbeiten, sondern auf ein Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent.

Foto: © Mellimage - Fotolia.com

{ 1 comment… add one }
  • Sebastian Frevel 17. August 2016, 11:05

    Ich zitiere mal unseren Beirat: “Die ganze Malaise des Projekts fängt ja schon damit an, dass scheinbar kluge Leute Rot-Rot-Grün das Akronym „R2G“ angehängt haben.
    Das ist nicht schlau, es ist auch nicht sexy, es hat keine Ausstrahlung. Es zündet nichts. Ich kaufe und empfehle nämlich kein Produkt, das mit einer Marke daher kommt wie Büchsenfleisch aus der Zeit des Koreakrieges; eine Produkt-Idee, über welche auch noch öffentlich schwer gestritten wird. Hat kein gutes Aroma. ”
    Und noch was: Unwahrscheinlich “Weil bei sehr knappen Mehrheiten bereits eine sehr kleine Zahl von Abgeordneten „Schicksal“ spielen würden – die Verrückten aus der Linken, feindliche Brothers and Sisters unter den Grünen, aus der SPD diejenigen, die Brechreiz kriegen, wenn sie Dehm oder andere reden hören.”

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