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Digitale Agenda: Netzpolitik braucht ein Update

Foto: photostephe101, Lizenz: CC BY 2.0

Netzpolitik in Deutschland hat nicht nur eine Telefonnummer, sondern sogar einen ISDN-Anschluss: es gibt mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Netzausbau-Minister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière mindestens drei Nummern, die man anrufen muss, um netzpolitisch etwas zu bewegen.

Für Lars Klingbeil ist das kein Nachteil: "Besser alle kümmern sich ein bisschen drum als niemand", meint der netzpolitische Sprecher der SPD. Entscheidend wird sein, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien und dem neuen Internet-Ausschuss des Bundestags funktioniert, der allerdings selbst keine Federführung bei Gesetzgebungsverfahren übernehmen soll.

Bis zum Herbst dieses Jahres will die Bundesregierung deswegen ressortübergreifend eine "Digitale Agenda" erstellen, die sich unter anderem mit dem Thema IT-Sicherheit, Forschung und Breitbandausbau befassen wird.

Eine kohärente Digital-Strategie ist mehr als überfällig. Denn das Internet ist längst nicht mehr nur ein Raum für akademischen Austausch oder private Tagebücher, sondern vor allem ein Wirtschaftsraum. Die Digitalisierung umfasst alle Branchen, von der Landwirtschaft, die durch "Big Data" ihre Effizienz steigern und Umweltschäden reduzieren kann, über die Autohersteller und natürlich den Einzelhandel.

Bislang ist Netzpolitik in Deutschland jedoch eine Geschichte des Scheiterns: die im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigte Stiftung Datenschutz steht bereits wieder vor der Abwicklung, der erste Gesetzesentwurf zur Netzneutralität des damaligen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) musste zurückgezogen werden und mit der Einführung des Leistungsschutzrechts haben die Netzpolitiker aller Parteien eine Niederlage eingefahren. Auch der Streit um die Vorratsdatenspeicherung  konnte nicht gelöst werden. Auf der Haben-Seite ist vor allem die Gründung des Beirats Junge Digitale Wirtschaft beim Wirtschaftsministerium zu nennen.

Auf internationaler Ebene wurden die mit dem Internet verbundenen Risiken deutlich. Die Snowden-Affäre hat nicht nur (wie zuvor schon Julian Aussange) die US-Regierung unter Druck gebracht, sondern auch die (amerikanische) Internetindustrie.

Die wichtigste Aufgabe für diese Legislaturperiode - und auch für Unternehmen der Internetbranche - wird es sein, Netzpolitik aus der Nerd-Ecke in den wirtschaftspolitischen Mainstream zu bringen. Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, genau wie der Vorschlag, erneut einen Neuen Markt an der Börse zu etablieren, um Wagniskapitalgebern eine Möglichkeit zum Ausstieg aus einer Start-Up-Finanzierung zu geben.

Vor allen Dingen müssten Internet-Unternehmen zeigen, dass sie längst schon Teil der "Realwirtschaft" sind: E-Commerce-Plattformen bieten Unternehmern einen kostengünstigen Zugang zum Markt, Cloud-Dienstleister erleichtern hunderttausenden von Arbeitnehmern ihren Alltag und unter dem Schlagwort "Industrie 4.0" basteln Software-Ingenieure an der Verschmelzung von IT und Industrie.

Eine schlichte Trennung - hier Internet-Firmen, dort die Realwirtschaft - ist heute nicht mehr zeitgemäß. Zeit, dass auch die die Politik dies anerkennt und Netzpolitik ein Update erfährt - der neue Internet-Ausschuss ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die wahre Herausforderung für die neue Bundesregierung liegt allerdings in Europa, bei der Schaffung eines EU-Binnenmarktes für digitale Güter wie Musikstücke und E-Books und bei der Aushandlung der neuen EU-Datenschutzverordnung. Zudem verhandelt das EU-Parlament derzeit eine Initiative der Kommission zur Netzneutrlität. Die alte Regierung hatte bei diesen Themen leider wenig Ehrgeiz verspüren lassen.

Ob europäische Kommunikationsnetzwerke, wie die Kanzlerin sie sich wünscht, realistisch sind, bleibt dahingestellt. Dass aber Berlin nun endlich den Schritt vom ISDN- ins Breitbandzeitalter machen will, muss man mit einem klaren "Like" versehen!

Foto: photostephe101, Lizenz: CC BY 2.0

Anmerkung: Dieser Blogpost ist zuerst am 18. Februar 2014 bei berlin+ erschienen, dem Politikblog der Public-Affairs-Bratung g+ germany. Wenn Sie berlin+ abonnieren und regelmäßig E-Mails mit aktuellen Beiträgen zur deutschen und europäischen Politik und Wirtschaft bekommen wollen klicken Sie bitte hier.

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