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Merkels Regierungserklärung: war da was?

Foto: cdutv (YouTube)

Wer geglaubt hat, Kanzlerin Merkel würde in ihrer ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode (Youtube-Link) ihr politisches Denkmal ankündigen, der wurde rasch enttäuscht. Eine "Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt" kündigte die Kanzlerin an und man fragt sich, für wen die Kanzlerin denn in den letzten acht Jahren Politik gemacht gemacht hat?

Inhaltliche Akzente setzte Merkel kaum. Kein Finanzprodukt dürfe unreguliert sein, die EU müsse gestärkt werden und die Regierung arbeite mit Hochdruck an der EU-Datenschutzreform während sie mit Nachdruck bei den Vereinigten Staaten gegen die NSA-Ausspähung interveniert. Weder neu noch konkret waren die Ankündigung der angeblich "mächtigsten Frau der Welt" (Forbes).

Konkret wurde Merkel nur bei der verpflichtenden Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Konzernen - aber ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für ein Dutzend gut ausgebildete Frauen tatsächlich ein ausreichender Arbeitsbeweis für eine Partei, die beinahe die absolute Mehrheit aller Wählerstimmen geholt hätte?

Die Energiewende bleibt das einzige transformative Projekt der Regierung Merkel, aber sie ist ein Projekt von SPD und Grünen - erst recht, weil mit Sigmar Gabriel nun wieder ein Genosse die Verantwortung dafür übernommen hat.

Helmut Kohl setzte seine Kanzlerschaft mit der Einführung des Euro aufs Spiel, Gerhard Schröder mit den Sozialreformen der Agenda 2010. Beide zahlten einen hohen Preis für ihre Überzeugung, das Richtige zu tun. Angela Merkels Überzeugungen waren der Neoliberalismus von 2005 und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke 2009. Beides ist inzwischen Geschichte - und Angela Merkel steht auf dem Höhepunkt ihrer Macht so schwach da wie nach der verlorenen Wahl 2005.

Das kreative Vakuum der CDU schafft allerdings Raum für die Ideen der Sozialdemokraten und der CSU - und für "politische Unternehmer" und ihre Think Tanks, die ein geschicktes Agenda-Setting betreiben können. Wie würde eure Regierungserklärung aussehen?

Foto: cdutv (YouTube)

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