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Parteien auf dem Weg in die postliberale Gesellschaft

Schwarz-Grün wurde heute in Hessen Realität. Viele Wähler und Kommentatoren wie etwa die Zeit Online-Redakteurin Katharina Schuler stoßen sich an der bevorstehenden Koalition von CDU und Grünen in Hessen. Tatsächlich sind diese ersten Gehversuche von schwarz-grün in einem Flächenland, aber auch die Öffnung der SPD zu rot-rot-grün, Ausdruck eines neuen Pragmatismus in der deutschen Politik.

Politik ist heute für die Mehrzahl der Menschen nicht mehr identitätsstiftend, sondern sie muss vor allen Dingen funktionieren. Dabei vertrauen die Bürger weniger Programmen als vielmehr Personen. Deswegen war auch Angela Merkels Satz aus dem TV-Duell "Sie kennen mich" so genial. Mehr Inhalt braucht die Bundeskanzlerin nicht.

Hinzu kommt, dass die Parteienlandschaft in Deutschland immer volatiler wird. Das haben nicht zuletzt der rasche Aufstieg der Piraten und der Alternative für Deutschland sowie das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag gezeigt. Für die Parteistrategen ist deswegen nicht mehr alleine entscheidend, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, sondern auch, wer die meisten Koalitionsoptionen hat. Ein bisschen erinnert das an die dänische Polit-Serie "Borgen" in der die Spitzenkandidatin der Moderaten, Birgitte Nyborg, eher zufällig zur Premierministerin gewählt wird, weil sie in Koalitionsfragen flexibler ist als die größeren Parteien im Parlament. "Die Macht ist kein Schoßhund - du musst sie dir greifen und festhalten", ermahnt sie ihr Berater Bent Sejrø. Das gleiche gilt für die drei (Mitte-)Links-Parteien, deren Lager erodiert.

Deutschland steht in dieser Hinsicht nicht alleine da. Die überraschenden Wahlerfolge der Fünf-Sterne-Partei von Beppe Grillo in Italien und der Neos in Österreich zeigen, dass Bewegung in die europäische Parteienlandschaft gekommen ist. Aus der klassischen Parteienfamilie - Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne - ist eine Patchworkfamilie geworden.

In Großbritannien wird der gesellschaftliche Wandel, der sich darin ausdrückt, unter dem Schlagwort "Postliberalismus" diskutiert. Darunter verstehen die Briten eine politisch-gesellschaftliche Tendenz, bei der die erreichten individuellen Freiheiten bewahrt werden, etwa die Gleichberechtigung von Ethnien und Geschlechtern. Zugleich aber wird die einseitig auf ökonomische Liberalisierung ausgerichtete Wirtschaft stärker reguliert, wodurch sozioökonomische Probleme wie die Ungleichheit von Einkommen adressiert werden.

Postliberale Politik ist sowohl progressiv, vor allem im Hinblick auf Gesellschaftspolitik, als auch konservativ, weil sie traditionelle Werte wie Familie und Patriotismus betont. Schaut man sich die Programme der Parteien zur Bundestagswahl an, wird deutlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien sich innerhalb dieser neuen politischen Mitte wiederfinden - bis auf die FDP, die dafür ja auch nicht wiedergewählt wurde.

Es ist also alles andere als verwunderlich, dass CDU und Grüne jetzt ebenso zusammenarbeiten wollen wie SPD und Grüne mit den Linken. Im Gegenteil: Es ist ein Ausdruck der postliberalen Gesellschaft, in der wir leben.

Dieser Blogpost ist zuerst in der Huffington Post Deutschland erschienen.

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