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Große Koalition: ein Briefwechsel unter Genossen V

Foto: J. Triebke, Lizenz: CC BY 2.0

Lieber Philipp,

ich will nicht verhehlen: ein großer Wurf ist der Koalitionsvertrag tatsächlich nicht. Aber du bist ja ein Fan von Colin Crouch - vielleicht hast du dann auch den Artikel des Politikwissenschaftlers Nils Heisterhagen über Postdemokratie bei Cicero Online gelesen. Auch Heisterhagen kritisiert den fehlenden Ehrgeiz im Koalitionsvertrag:

Neu ist allerdings die Visionslosigkeit von Politik, der Verzicht auf Ziele jenseits der Tagespolitik, die Kapitulation vor einem transparenten Machiavellismus. Früher forderte der Pragmatismus zudem politischen Protest heraus, gegen die Notstandsgesetze, gegen die Aufrüstung, gegen die Hartz-IV-Reformen. Doch auch der gesellschaftliche Protest nimmt ab. Resignation macht sich breit.

Vielleicht spiegelt der Koalitionsvertrag in seiner ganzen Ambitionslosigkeit also auch und vor allem den Zeitgeist wieder?

Du magst - wie Heisterhagen - einwenden, dass diese Beschreibung einer wenig visionären Politik vielleicht auf die CDU zutreffe, die sich immer vor allen Dingen als die "Partei der Macht" verstanden hat. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schrieb kürzlich, Merkels rote Linie sei "einige hundert Meter lang und führt rings ums Kanzleramt". Und schaut man sich die vielfältigen Volten der Kanzlerin an - die von der SPD ja auch heftig kritisiert wurden - kann dieser Eindruck eines überpragmatischen Politikverständnisses durchaus entstehen.

Sollte die SPD, die große deutsche Fortschrittspartei, nicht andere, höhere Ansprüche an sich selbst haben?

Ich finde schon. Ich finde, jede Partei sollte hohe Ansprüche an sich haben. Helmut Kohl setzte die Einführung des Euro durch - trotz der weit verbreiteten Opposition zu einer Gemeinschaftswährung. Und Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 durchgesetzt, obwohl er wusste, dass das ihm das Amt kosten könnte: "Ein Land politisch zu führen heißt, dass man mindestens das Risiko eingehen muss, wegen einer notwendigen Entscheidung nicht wiedergewählt zu werden", so der Kanzler im Bild-Interview zum zehnten Jahrestag der Agenda.

Während der Diskussion über das Für und Wider zum Koalitionsvertrag habe ich mich gefragt: Wofür würde Merkel riskieren, abgewählt zu werden? Was könnte das eine, das große Projekt ihrer Kanzlerschaft sein? Ein bekannter Ökonom und Politikberater antwortete mir darauf: die Rettung des Euro. Aber zum einen ist die Rettung des Euro kein besonderes Zeichen politischer Führung (auch weil die SPD alle Rettungspakete mitgetragen hat) und zum anderen ist sie eine Reaktion auf eine Ereignis gewesen - wie Schröders "Nein" zum Irakkrieg - und keine bewusst herbeigeführte Veränderung.

Nein, ich denke, dass sich Merkel seit dem Beinahe-Debakel bei der Bundestagswahl 2005 schwer mit mutigen Reformvorschlägen tut. Dies eröffnet der SPD allerdings die Möglichkeit, sich als progressiver Reform-Motor zu positionieren. Ein paar wichtige Themen hast du ja selbst genannt. Warum werden Löhne und Gehälter immer stärker mit Steuern und Abgaben belegt, Vermögen hingegen nicht? Wie kann ein gerechteres Sozialsystem entstehen, bei dem mehr Menschen in die Finanzierung einbezogen werden? Wie sollte die Lastenverteilung zwischen Wirtschaft und Bürgern aussehen, ohne dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren oder den sozialen Zusammenhalt?

Alle diese Themen wird die SPD aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in der kommenden Legislaturperiode adressieren können. Aber sie kann die richtigen Fragen stellen und sich damit bereits für 2017 positionieren. Regieren zwingt zum "nach vorne denken". Weitere vier Jahre Opposition hingegen machen die SPD - und das Land - nicht zukunftsfähiger. Deswegen sollte die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid mit "Ja" stimmen.

Dein Daniel

Den ersten Brief von mir können Sie hier noch einmal nachlesen. Philipp hat auf seinem Blog darauf geantwortet. Mein zweiter Brief und Philipps Antwort sind ebenfalls im Netz nachzulesen.

Foto: J. Triebke, Lizenz: CC BY 2.0

{ 1 comment… add one }

  • Jemi 7. December 2013, 14:21

    Der Vertrag ist ein großer Kompromiss. Wer mehr erwartet hat, hat sich nur selbst enttäuscht. Beide Parteien werden dafür bei der nächsten Wahl abgestraft werden.

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