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Nach der #btw13: Paradigmenwechsel mit Verspätung

Foto: blu-news.org, Lizenz: CC BY-SA 2.0

In der Wahlnacht 2013 wirkte Deutschland ein wenig wie das Dänemark in der populären politischen TV-Serie „Borgen“ . Genau wie ihr fiktiver Amtskollege, der dänische Premierminister Lars Hesselboe hat Kanzlerin Merkel die Wahl zwar mit Abstand gewonnen – auf der Zielgeraden allerdings ihren Koalitionspartner verloren. Nicht wenige Beobachter sahen deswegen einen politischen Paradigmenwechsel – Schwarz-Grün oder sogar Rot-Rot-Grün – in greifbarer Nähe.

Die populäre Kanzlerin hatte allerdings schon vor dem Ende der schwarz-grünen Sondierung eine Präferenz für die Große Koalition erkennen lassen – sicherlich auch, weil diese Konstellation beim Wahlvolk am meisten Rückhalt findet. Ob solch eine Koalition nun Realität wird, hängt am Ende von der SPD-Basis ab.

Niemals zuvor hatte eine Parteibasis mehr Macht bei Koalitionsverhandlungen als nach dieser Wahl. Darin liegt ein Risiko für Kanzlerin Merkels wie auch für die SPD-Führung – aber zumindest bislang zahlt sich die Strategie von Sigmar Gabriel aus, weil sie der SPD eine stärkere Verhandlungsposition garantiert, trotz ihres mageren Wahlergebnisses.

Was aber wären Merkels Prioritäten in einer Großen Koalition? Seitdem die Kanzlerin die Bundestagwahl 2005 beinahe wegen ihres ambitionierten Wahlprogramms verloren hätte, tut sich Merkel schwer mit ambitionierten Reformideen (zumindest in Deutschland, in Griechenland sieht das bereits anders aus). Ein paar wichtige Themen – wie etwa die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – liegen immerhin auf der Hand.

Davon abgesehen werden soziale Themen die Agenda bestimmten: der Mindestlohn kommt vermutlich genau so sicher wie die Mütterrente und eine strengere Regulierung der Zeitarbeit. Auch bei der privaten Krankenversicherung zeichnen sich Gesetzesänderungen ab.

Auf europäischer Ebene wird viel davon abhängen, ob es der SPD gelingen wird, das Finanzministerium für sich zu reklamieren. Mit Jörg Asmussen hätten die Sozialdemokraten einen zweifellos geeigneten Kandidaten. Asmussen kennt das Finanzministerium aus seiner Zeit als Staatssekretär unter Peer Steinbrück und später Wolfgang Schäuble. Er setzt sich einerseits – etwa bei der Bankenunion – für ein stärkeres Europa ein, fordert aber auch eine Forsetzung der Sparpolitik in Griechenland. Eine Ende der Austeritätspolitik – oder sogar die Einführung von Eurobonds – werden also auch in einer Großen Koalition nicht wahrscheinlicher.

Gleich, welche Koalition in Deutschland regieren wird: die Parteienlandschaft hierzulande bleibt volatil. In zwei ungewöhnlichen Wahlkämpfen haben die Parteien eines gelent: es zählt nicht alleine, wer die meisten Stimmen hat, sondern auch, wer unter möglichst vielen Koalitionspartnern auswählen kann. Die politischen Lager brechen auf.

Die politische Revolution in Deutschland ist also nicht abgesagt, sondern lediglich vertagt worden , auch weil unklar ist, ob es FDP und AfD nicht doch gelingen wird, 2017 wieder in den Bundestag einzuziehen (oder bereits 2014 in das EU-Parlament). Zudem gibt es Gerüchte, dass Angela Merkel 2017 nicht wieder zur Wahl stehen wird und zumindest einige ihrer möglichen Nachfolger finden den Gedanken an eine schwarz-grüne Koalition durchaus reizvoll.

Eine Große Koalition wäre also kein Signal für "business as ususal", sondern vor allen Dingen eine Atempause für Bürger und Unternehmen, sich an die neue politische Landschaft der Bundesrepublik zu gewöhnen – und an den Gedanken an eine neue, "bunte" Koalition in 2017.

Foto: blu-news.org, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Anmerkung: Dieser Blogpost ist zuerst am 21. November 2012 bei berlin+ erschienen, dem Politikblog der Public-Affairs-Bratung g+ germany. Wenn Sie berlin+ abonnieren und regelmäßig E-Mails mit aktuellen Beiträgen zur deutschen und europäischen Politik und Wirtschaft bekommen wollen klicken Sie bitte hier.

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