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Welchen Kompass hat die Große Koalition?

Foto: Holger H., Lizenz: CC BY 2.0

Die aktuelle Ausgabe der Zeit macht mit einem lesenswerten Kommentar zur Großen Koalition auf: "Mehr Geld zu verteilen als je zuvor, das könnte der kleinste gemeinsame Nenner von Union und SPD sein", schreibt Marc Brost darin.

Zwar seien kostspielige politische Vorhaben wie der Mindestlohn angesichts der gut laufenden Konjunktur kein Problem. Auch gebe es einen Investitionsstau, es müsse also in der Tat viel mehr in Bund, Ländern und Gemeinden investiert werden. Entscheidend sei allerdings, wofür das Geld ausgegeben werde.

Und hier sieht Brost wenig Hoffnung auf Besserung: weder das Betreuungsgeld noch die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers stehen auf der Streichliste der Großen Koalition. Darin zeigt sich ein leider immer wieder Muster der Berliner Republik: einzelne Gruppen - Mütter, energieintensive Betriebe, Pendler - werden aus politische Gründen gezielt gefördert und die Kosten dafür der Allgemeinheit aufgebürdet.

Wirtschaftliche und soziale Probleme lassen sich so nicht lösen, weil solche Maßnahmen das Tor für Missbrauch weit aufmachen. Der Phasenprüfer-Blog hat dies am Beispiel der Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage deutlich gemacht:

Schlachtereien haben Beschäftigung ausgelagert, weil sie dann als eingekauftes Vorprodukt gilt und die Wertschöpfung im Unternehmen (auf dem Papier) sinkt. Damit steigt der Stromkostenanteil automatisch, die EEG-Rabatte können abgegriffen werden.

Woanders senken Arbeitgeber die Löhne, um sie dann vom Staat aufstocken zu lassen.

Das zeigt: im Hase-und-Igel spiel ist die Wirtschaft immer der Igel. Die Politik ist als Spielmacher regelmäßig überfordert. Anstatt Politik für einzelne Wählergruppen zu machen, sollte sie sich wieder auf die res publica konzentrieren, auf die "öffentlichen Angelegenheiten". Sie sollte nicht auf einzelne Spieler setzen, die ihr den Wiedereinzug in den Bundestag garantieren sollen, sondern das Regelwerk durch kluge Regulierung so gestalten, dass ein level playing field entsteht, das niemanden bevorzugt, sondern allen die gleichen Chancen gibt.

In der Sozialpolitik ist das "Kein-Kind-zurücklassen"-Dogma längst von Linken und Rechten gleichermaßen anerkannt. In der Wirtschaftspolitik gibt es immer noch Lieblingskinder - egal, ob man sie Kohlekraftwerk oder Elektroauto nennt - die besser gefördert werden als andere. In der Diskussion um die Energiewende, die auch ein Streit zwischen den industriearmen "Windländern" Norddeutschlands und den industriestarken Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern ist, sieht man das besonders deutlich.

Eine Große Koalition könnte dies ändern. Ob sie den Willen dazu hat, ist bislang allerdings fraglich.

Foto: Holger H., Lizenz: CC BY 2.0

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