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Steinbrück und Thyssen-Krupp: der Beinahe-Skandal

Das Handelsblatt - das ich auch regelmäßig lese - schreibt heute "exklusiv": "Steinbrück bot Thyssen-Krupp Gefälligkeiten an". Hört sich nach einem handfesten Skandal an, oder? Schließlich sitzt Steinbrück im Aufsichtsrat des Unternehmens. Das Blatt schreibt weiter: "Dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp bot sich der heutige Kanzlerkandidat explizit als Speerspitze für niedrigere Strompreise an – und lieferte." Twitter flippt natürlich sofort aus - zu Unrecht, denn das sind die Fakten:

Ein Vertreter der Arbeitnehmerseite (also nicht des Kapitals, sondern der Arbeiter und Angestellten des Konzerns) monierte in einer Aufsichtsratssitzung die hohen Energiepreise. Steinbrück sagte, er würde eine Initiative des Aufsichtsrats für geringere Strompreise unterstützen. Nur eine Woche später "liefert" (O-Ton Handelsblatt) der damalige einfache Abgeordnete - und hält eine Rede in der er sagt, dass die Energiepreise nicht aus dem Ruder laufen dürfen (was tausend Abgeordnete in tausend Reden schon tausendmal gesagt haben).

Das ist kein Skandal. Von SPD-Funktionären wird erwartete, dass sie sich für Arbeitnehmer einsetzen, auch wenn sie in Aufsichtsräten sitzen. Ein Skandal wäre es, wenn das Aufsichtstratsmitglied Peer Steinbrück sich als Politiker für die Partikularinteressen "seines" Unternehmens einsetzt. Einen schalen Beigeschmack hat es zum Beispiel, wenn Unternehmen der Textilbranche erst nach einer Parteispende von der EEG-Umlage befreit werden, wie es vor kurzem in der schwarz-gelben Koalition vorgekommen ist.

Die Handelsblatt-Geschichte ist einfach nur eine Ablenkung von den wirklich wichtigen Themen. Ironischerweise beschreibt das der stellvertretende Chefredakteur des Handelsblatt Michael Inacker heute selber in einem Leitartikel in der gleichen Zeitung (leider nicht online):

Die Gesetze der Ökonomie der Aufmerksamkeit verführen Politiker dazu, Prioritäten falsch zu setzen, und führen zur Abkopplung von der Wirklichkeit, von den Fragen, die die Menschen wirklich bewegen.

Leider gelten diese irreführenden Gesetze scheinbar auch für zumindest einige Redakteure. Anstatt über Inhalte zu Reden, werden lieber Haltungsnoten vergeben - das ist ja auch viel einfacher. Dann muss man sich über Zynismus, Politikverdrossenheit und Medienschelte wirklich nicht mehr wundern.

Jetzt bitte alle zurück an den Schreibtisch - lasst uns über Inhalte reden!

Foto: SPD Niedersachsen, Lizenz: CC BY-SA 2.0

{ 4 comments… add one }

  • HanseNico 8. January 2013, 13:35

    1. Was kümmert es den Betriebsrat, wie hoch die Stromkosten sind? Letztlich ist es auch egal. Er hat sein Mandat genutzt um sich für _seinen_ Betrieb einzusetzen. Das mag völlig legal sein, blanker Lobbyismus ist es trotzdem.
    2. Jetzt hat es einen “faden Beigeschmack”. Das beschriebene Beispiel mit der EEG-Befreiung nach Spende wäre handfeste Bestechung.

    • Daniel Florian 8. January 2013, 14:35

      HanseNico Wenn Strompreise Arbeitsplätze gefährden berühren sie natürlich auch Arbeitnehmerinteressen. Und er hat ja nicht niedrige Strompreise für Thyssen Krupp gefordert, sondern für die gesamte Industrie – das ist doch keine Bevorteilung eines bestimmten Unternehmens oder einer bestimmten Branche und hat deswegen auch keinen “Beigeschmack”.

  • Blindodernicht 8. January 2013, 19:00

    Sorry, aber das ist doch nur schönreden was du in dem Artikel beschreibst. Steinbrück handelt hier als Vertreter von Thyssen, es macht da keine Unterschied ob er vom Arbeitnehmerflügel oder vom Arbeitgeberflügel des Aufsichtsrates “beeinflussen” lässt.
    HanseNico hat völlig Recht im Gegensatz zu dir.

    • Daniel Florian 8. January 2013, 20:05

      Blindodernicht Noch einmal: niedrige Strompreise für die Industrie sind auch das erklärte http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-steigende-energiekosten-roesler-spielt-strompreis-doktor-1.1495244 (saß bis zum Wechsel in die Bundesregierung im Aufsichtsrat von VW) http://www.taz.de/!106299/. Kritisch würde ich sehen, wenn PS sich für eine einseitige Befreiung nur für ThyssenKrupp eingesetzt hätte, was zu Lasten der übrigen Verbraucher gehen würde. Das hat er nicht gemacht. Er hat gesagt: “Die Politik muss in der Tat Weichenstellungen vornehmen mit Blick auf die notwendige einigermaßen preisgünstige Energieversorgung.” Mich stört, dass hier anscheinend eine einseitige Einflussnahme suggeriert wird, um Klicks zu generieren. Die Überschrift in der Print-Ausgabe hatte einen völlig (!) anderen Tenor: “Der schweigsame Kontrolleur”.

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