“Weil die Merkel-Union keine eigene Idee hat, wird sie im Wahlkampf – wie schon 2009 – versuchen, bloß keine Angriffsflächen zu bieten”, schreibt der Strategieberater Ralf Tils in der SPD-nahen Berliner Republik. Indem sie den Sozialdemokraten die Themen nimmt – Atomausstieg, moderne Familienpolitik, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften – verhindere die Kanzlerin sie die Mobilisierung der SPD-Wähler, fürchten die Genossen. “Asymmetrische Demobilisierung” heißt das im Fachjargon.
Treffender beschreibt Bild-Chefredakteur Nikolaus Blome die Strategie der Kanzlerin: nicht weniger als eine “stille Revolution” und einen “radikalen Umbau” der CDU betreibe Merkel. Die Konservativen in der Partei beschweren sich zwar über die “Sozialdemokratisierung” der Union, können allerdings keine programmatische Alternative bieten. “Volksparteien”, so Blome, “sind längst nicht mehr in der Lage, große Milieus oder Schichten zu binden, zu prägen. Ganz einfach, weil es diese großen Milieus nicht mehr gibt.”
Merkel ist also mitnichten ein “Totengräber der Demokratie”, wie Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel schreibt. Hinter der Merkel-Strategie steckt mehr als bloße Machtpolitik. Es ist die Erkenntnis, dass sich die Gesellschaft in einem fundamentalen Wandlungsprozess befindet. In Großbritannien wurde für diesen Prozess der Begriff “postliberale Gesellschaft” gefunden und sowohl Labour als auch die Tories passen ihre Programme derzeit an diesen Wandel an.
“Postliberalismus will nicht zurück zu einer korporatistischen Wirtschaftspolitik und er will nicht die Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Rassen und Geschlechtern rückgängig machen”, schreibt David Goodhart, Direktor des liberalen Think Tanks Demos, der einst “New Labour” programmatisch befeuerte und nun die postliberale Gesellschaft propagiert.
Die ökonomische und soziale Liberalisierung der letzten vierzig Jahre habe zu sehr den Interessen der mobilen Elite gedient und sozioökonomische Probleme wie Migration und die steigende Ungleichheit der Einkommen ignoriert. Postliberale Politik adressierte diese Probleme, ohne die gesellschaftliche Liberalisierung wieder rückgängig zu machen.
In seinem Kern richtet sich postliberale Politik also an Kleinbürger und die große Zahl der Arbeiter und Angestellten in mittelständischen Betrieben, was auch Merkels Beliebtheit in dieser Gruppe erklärt. Bei der Bundestagswahl 2009 war die CDU bei Arbeitern und Angestellten beliebter als die SPD.
Postliberale Politik ist zudem konservativ in dem Sinne, dass sie eher bewahrend als progressiv ist und die Rücksicht auf die Sorgen der “einfachen Bürger” betont. Wo soziale Risiken drohen – wie etwa bei den Kosten der Energiewende – wird umgehend eine Abfederung der Lasten versprochen. Mindestlohn und Reichensteuer werden so zu wichtigen Elementen eines politischen Programms – auch wenn sie oft nur einen symbolischen Beitrag zur Lösung der sozialen Probleme leisten können.
In vielerlei Hinsicht ist Postliberalismus die programmatische Manifestation der Großen Koalition: eine marktfreundliche und dennoch soziale Demokratie, die traditionelle konservative Werte wie Familie, Glauben und Patriotismus wertschätzt. Aber die Merkel-CDU ist besser darin, diesem Gefühl ein Gesicht und ein Programm zu geben.
Dies mag auch daran liegen, dass die postliberale Gesellschaft einigen Prämissen folgt, die für den linken Flügel der SPD nur schwer zu akzeptieren sind. Ein Beispiel ist der Sozialstaat: warum, so fragt sich in Deutschland vor allen Dingen die Mittelschicht, sollen wir mit unseren Steuergeldern eigentlich das Studium von Zahnarztkindern und den Wunsch reicher Familien nach einem Haus im Grünen finanzieren? Warum werden in Deutschland individuelle Risiken vergesellschaftlicht und nicht individuelle Chancen gefördert?
Die Konfliktlinie in der postliberalen Gesellschaft verläuft nicht mehr zwischen “rechts” und “links”, sondern zwischen einer liberalen Elite und der bürgerlichen Mehrheit des Landes. Für eine Volkspartei sollte das eigentlich ein Heimspiel sein. Derzeit scheint aber nur Angela Merkel auf diesen Wandel vorbereitet zu sein.
Foto: Duncan Hull, Lizenz: CC BY-SA 2.0