≡ Menu

Piratenpartei: “Wir nennen es Politik”

Die Piraten sind gekommen, die Politik zu verändern. Langsam entsteht allerdings der Eindruck, dass eher die Politik die Piraten verändert - zumindest, wenn man sich den skurrilen Schlagabtausch zwischen Nina Pauer und Christopher Lauer in der Zeit anschaut. Wofür stehen die Piraten, fragt die Journalistin den Abgeordneten und schlägt vor, man könne doch ein Manifest schreiben. Lauer scheint konsterniert: warum sollte ausgerechnet er das tun? Die Lage eskaliert, Details sind nachzulesen in der Zeit. Am Ende fragt Pauer:

Repräsentiert Christopher einen ganz neuen Typus Politiker, jemand, der keine Idee mehr haben muss, keinen Inhalt, nur eine Methode, eine Sammelstelle für Einzelfragen bietet, in die sich jeder je nach Kompetenz einbringen soll? Aber wäre eine "Politik", die es ablehnt, Kampagnen und Programme für die Wähler zu ersinnen, nicht einfach nur eines: unpolitisch?

Die Antwort gibt Lauer selbst, in einem Gastbeitrag, der diese Woche in der Zeit erschienen ist:

Meine Güte, kannst du dir vorstellen, mit was für banalem, bürokratischen Zeug ich mich beschäftigen muss? Kranzniederlegungen, einen Ersatz für die in Elternzeit gehende Mitarbeiterin finden, Rechnungen unterschreiben.

Das ist Politik als Prokrastination: wenn ich heute alle Rechnungen unterschrieben habe, kann ich mich morgen um das Manifest kümmern. Nur dass es morgen neue Rechnungen gibt, die auch unterschrieben werden wollen. Oder einen Kranz, der an historischer Stelle abgelegt werden muss. Als die Piraten angetreten sind um die Politik zu verändern, hatte ich nicht erwartet, dass das so gehörig schief geht.

Ich will natürlich nicht behaupten, dass das Leben als Politiker leicht ist, im Gegenteil: alles wollen etwas von einem und die eigenen Bedürfnisse müssen oft hinter externen Ansprüchen zurückstehen. In den Vereinigten Staaten hat die ehemalige Chefin des Planungsstabes des Außenministeriums Anne-Marie Slaughter kürzlich eine Debatte über die harten beruflichen Anforderungen an Politiker losgetreten, die es ihnen unmöglich machen, neben dem beruflichen Erfolg auch ein zumindest akzeptables Familienleben zu haben. Regelmäßig müssen Politiker sogar die Herrschaft über ihren eigenen Terminkalender aufgeben. Heraus kommt dabei dann vermutlich oft "bürokratisches Zeug", um mit Lauer zu sprechen.

Lauer hat ja Recht, wenn er sagt "Politik heißt, Dinge zu tun". Man kann eben nicht nur sagen "die Politiker versagen", weil das gleichzeitig auch immer heißt: ich habe mich selbst zu wenig eingesetzt. Und trotzdem: Politik heißt auch politische Führung. Die Parteibasis erwartet von ihrer Führung sowohl Angebote zur Mitarbeit als auch den Freiraum für Eigeninitiative.

Der Traum der Piraten ist es, ein hierarchie-freies, sich selbst tragendes politisches System zu schaffen. Aber ein Blick auf ihre eigenen Mitglieder sollte sie ins Grübeln bringen: nur ein Drittel der Piraten hat einen Liquid-Feedback-Account und noch weniger sind aktive Nutzer. Den Piraten in Niedersachsen ist es nicht einmal gelungen, eine ordentliche Wahl ihres Spitzenkanidaten auf die Beine zu stellen.

"Politik ist Organisation", so lautet einer der Grundsätze von Franz Müntefering. Und Organisation bedeutet nicht nur eine korrekte Wahl, sondern auch die Organisation von Gefolgschaft, ein Angebot zum Mitmachen. Liebe Piraten, wenn ihr Politik machen wollt, müsst ihr organisieren lernen!

Update (6. August 2012): Der Gastbeitrag von Christopher Lauer ist nun auch verlinkt!

Foto: Kai Nehm, Lizenz: CC BY 2.0

 

{ 1 comment… add one }

  • Denkepalau 5. August 2012, 20:58

    Wo kann ich hier gefällt mir klicken? Wir erwarten immer das es andere für uns tun..Tun wirs doch einfach selber? Genau um dann hinterher den Shitstorm aushalten zu müssen wenns nicht so ganz den Vorstellungen entspricht?

Leave a Comment