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ESM: Endspiel für die Europäische Union

Bei der Eröffnung der Hamburger Dependance der Kanzlei Bird & Bird in dieser Woche forderte Klaus von Dohnanyl, der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, eine "Rückkehr zu mehr nationaler Verantwortung in der Europäischen Union". Dabei sollten "wichtige Fragen" wie Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wettbewerbs- und Finanzpolitik vergemeinschaftet und speziellere Fragen wie die Ausbildung von Krankenschwestern den Nationalstaaten überlassen bleiben.

Das wäre natürlich nichts anderes, als wenn man die Europäische Union von den Füßen auf den Kopf stellen wolle. Denn bislang waren es ja gerade die "wichtigen Fragen", die in nationaler Verantwortung blieben (weil es keine politischen Mehrheiten für eine Vergemeinschaftung gab), während die Kommission zum Teil kleinstteilige Dinge reguliert.

Wenig spricht also (leider) dafür, dass von Dohnanyl mit seinem Vorschlag auf offene Ohren stoßen wird. Im Gegenteil: die Bundesregierung (und auch große Teile der Opposition) sehen die Lösung der Krise in einer noch stärkeren politischen und fiskalischen Integration. Dabei drohen die politischen Eliten jedoch den Bürger zu verlieren. Heute Nachmittag protestierte die NPD am Potsdamer Platz in Berlin gegen den ESM und auch die Freien Wähler positionieren sich als Anti-Euro-Partei.

Die Skepsis gegenüber der Europa-Politik der Bundesregierung reicht dabei bis weit in das bürgerliche Lager: ein - sonst geachteter - mittelständischer Unternehmer sagte mir vor kurzem, der Bundesfinanzminister habe in seinen Augen inzwischen jegliche Legitimität verloren. Die Geschwindigkeit, mit der die Europäisierung zur Zeit erfolgt und die fehlende Debatte über eine Vision für die Europäische Union frustriert die Bürger und lässt sie den Anschluss an die EU verlieren.

Auf einer Konferenz argumentierte der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement heute leidenschaftlich dafür, dass Europa nicht zwischen den beiden Supermächten China und USA zerrieben werden dürfe. "Europa ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt", so Clement, "aber wir sind nicht in der Lage, gemeinsam die Stimme zu erheben." So richtig diese Aussage ist, sie ist weit von dem Gefühl entfernt, das viele Bürger haben, die um ihre Sparguthaben fürchten.

Im Bundestag geht es heute deswegen um mehr als den ESM und den Fiskalpakt. Es geht auch um die Zukunft der Europäischen Union.

Foto: IISG, Lizenz: CC BY 2.0

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