2011 war das “Jahr der Proteste” – von Tunis bis London, New York und Athen gingen Menschen auf die Straße. Auch in Deutschland gab es eine Vielzahl von Demonstrationen und dennoch gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen den Demonstranten in Kairo und denen in Stuttgart: während der Arabische Frühling die Rechte der Gesellschaft stärken will, geht es vielen der “Wutbürger” in Deutschland vor allen Dingen darum, ihre individuellen Rechte auf Kosten der Gesellschaft stärken.
Die Politologen Franz Walter und Stine Marg haben sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Indes der unterschiedlichen Protestformen angenommen. Sie unterscheiden zwischen dem enttäuschten “angry mob” in England und Frankreich, den “selbstzufriedenen linken Bewahrern” und “bestandswahrenden Wutbürgern” und den Mitgliedern der Occupy-Bewegung, die irgendwo zwischen dem Mob und dem empörten Bürgertum anzusiedeln sind (wie vermutlich auch die Piraten-Partei).
Der bürgerliche Protest in Deutschland gibt sich demnach progressiv, ist aber zutiefst konservativ, weil er im Wesentlichen bereits bestehendes Bewahren will. Er stellt die Interessen des Einzelnen in den Vordergrund und nimmt den Staat in die Pflicht, diese Interessen zu schützen. Die Verantwortung des Einzelnen für das Gelingen des Gemeinwesens wird hingegen weitgehend ignoriert.
Dieses Prinzip sieht man nicht nur bei der Diskussion um Großprojekte wie Stromtrassen und Kraftwerke, sondern auch in der Sozialpolitik, etwa in der Diskussion über das Betreuungsgeld oder die Pendlerpauschale. So werden individuelle Risiken vergesellschaftet anstatt individuelle Chancen zu fördern. Wer hat eigentlich gesagt, dass der Staat jeden privaten Luxus – vom Wohnen im Grünen bis zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Kindererziehung – auch noch subventionieren muss?
Demokratie mutiert so zu einem reinen “Entscheidungsautomaten”, wie Thymian Bussemer in derselben Ausgabe von Indes schreibt. Das politische Engagement der Bürger richte sich immer weniger auf die Fragen der grundlegenden Ausgestaltung des Zusammenlebens, und immer mehr auf den “politischen Nahbereich”. Politische Projekte würden “selektiv auf die eigenen Vor- und Nachteile” abgeklopft – überwiegen die Nachteile, wird eine Bürgerbewegung gegründet.
Nicht wenige dieser Bürgerbewegungen tarnen sich inzwischen mit wohlklingenden Namen – statt gegen Stromtrassen geben sie vor, “Pro Erdkabel” zu sein. Oder für den Schutz einer seltenen Käferart. Bei näherer Betrachtung geht es dann doch meist nur um die Angst vor dem Wertverlust des Eigenheims oder darum, im Sommer keinen Bagger in Sichtweite des Gartens stehen zu haben.
Der “Wutbürger” ist also gar kein Bürger im Sinne eines Staatsbürgers, sondern im Wesentlichen ein Kleinbürger. Nicht, dass seine Interessen nicht legitim sind – sie sind es natürlich – aber der moralisierende Anstrich lässt oft vergessen, dass es sich bei den Zielen der Demonstranten meist um Partikularinteressen handelt und mitnichten um das Gemeinwohl.
Dabei haben viele aus der Generation “Wutbürger” ungemein von der Gesellschaft profitiert: durch den “Fahrstuhl-Effekt” hatten sie unmittelbar Teil am wirtschaftlichen Aufstieg der alten Bundesrepublik, der ihnen gesicherte Rentenansprüche und einen Flachbildschirmfernseher im Wohnzimmer bescherte. Nur teilen will der Wutbürger seinen Wohlstand nicht. Es ist, wie Frank Schirrmacher schreibt, die Generation “ohne Vermächtnis”, für die die Rentensicherung das Lebensprojekt war. Dabei wächst die soziale Ungleichheit in Deutschland, Familien werden zum Armutsrisiko. Mit dem Wegfall des “Fahrstuhleffekts” ist, so scheint es, auch ein großer Teil des sozialen Zusammenhalts in der Bundesrepublik verloren gegangen.
Dieser Zusammenhalt ist wichtiger denn je, denn wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, bedingt durch einem Umbau der globalen Produktionsprozesse, den finanziellen Belastungen durch die Finanz- und die Eurokrise und den demographischen Wandel. Und natürlich stellt auch die Energiewende eine Herausforderung von unvergleichlichen Ausmaßen dar. Wer wie der Wutbürger nur bis zum eigenen begrenzten Horizont schauen kann, übersieht diese Dimension leider oft.
Foto: Piratenpartei Heilbronn, Lizenz: CC BY 2.0