Wenn sich die Wirtschaftsmächte der Welt heute treffen, wird es eine unübersichtliche Veranstaltung. Bis zur Finanzkrise 2008 dominierten die G8-Staaten die Weltwirtschaft und trafen sich noch in relativer Harmonie – man kennt sich, man traut sich. Heute wird das globale Krisenmanagement im Rahmen der G20 besprochen, zu denen nicht nur die G8-Staaten, sondern auch die großen “emerging economies”, allen voran China, Indien und Brasilien, gehören.
Und damit haben nicht nur freie Marktwirtschaften ihren Platz am Tisch der Macht, sondern zunehmend auch staatskapitalistische Systeme. Glaubten viele im Westen nach dem Ende der UdSSR noch, dass sich die freie Marktwirtschaft schnell weltweit durchsetzen würde, müssen wir nun feststellen, dass staatskapitalistische Wirtschaftssysteme heute stärker als jemals zuvor sind. Das ist die Kernthese des neuen Buches “Das Ende des freien Marktes” von Ian Bremmer.
Natürlich halten auch demokratische Staaten Mehrheiten an wichtigen Unternehmen im Energie-, Telekommunikations- oder Militärsektor. Die Wirtschaftspolitik dieser Staaten folgt allerdings ökonomischen Motiven (Maximierung des Wirtschaftswachstums), wohingegen staatskapitalistische Systeme ein politisches Ziel verfolgen, nämlich die Aufrechterhaltung politischer Macht. Wirtschaftspolitik ist lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Zu diesem Zweck nutzen staatskapitalistische Systeme eine Vielzahl von verschiedenen Instrumenten, etwa staatseigene Energiekonzerne, Rohstoff-Nationalismus, “nationale Champions” und Staatsfonds. Die Bedingungen, unter denen diese Staatsfirmen arbeiten, sind teilweise haarsträubend. So berichtet Bremmer, dass die mexikanische Ölfirma Pemex inzwischen kaum mehr in Exploration investieren kann, weil die Steuerlast den Gewinn des Unternehmens übersteigt. Auf der anderen Seite besitzen Staatsunternehmen natürlich einen Vorteil bei vielen internationalen Aktivitäten, weil sie durch ihre Regierungen gestützt werden.
Für Bremmer ist der Staatskapitalismus keine Ideologie wie der Kommunismus, sondern ein “bürokratisch gelenkter Kapitalismus”, der allerdings nicht den Menschen, sondern die Politik in den Mittelpunkt seiner Interessen stellt. Daher sei Staatskapitalismus auch eine Gefahr für die Weltwirtschaft, da er den wirtschaftlichen Wettbewerb und die Fähigkeit der Weltwirtschaft, nachhaltiges Wachstum zu erzeugen, untergräbt.
Auch in der Bundesregierung ging vor einigen Jahren die Sorge um, dass sich staatliche Investmentfonds im großen Stil in deutsche Industrieunternehmen einkaufen – und damit auch politischen Einfluss gewinnen. 2008 wurde deswegen ein Gesetz zum Schutz vor ausländischen Investoren im Kabinett diskutiert. Als die Wirtschaftskrise die Bundesrepublik erreichte und Opel in Schwierigkeiten geriet, wurde das Gesetz jedoch fallengelassen.
Ohne Zweifel: Bremmer gibt zu, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch in kapitalistischen Ökonomien zu interventionistische Tendenzen geführt hat. Seit 2008 habe sich ein großer Teil der wirtschaftlichen Macht aus den Wirtschaftszentren in die Hauptstädte verlagert, auch in den USA, wo Banken, die als “too big to fail” galten, mit Steuergeldern gestützt wurden. Im Unterschied zu staatskapitalistischen Systemen betonen marktwirtschaftliche Regierungen jedoch stets, die staatliche Einmischung dürfe nur eine Ausnahme sein.
Mit seinem Buch “Das Ende des freien Marktes” liefert Bremmer einen umfassenden und gut zu lesenden Überblick über das Phänomen des Staatskapitalismus und beschreibt, welche Auswirkungen dies auf die Weltwirtschaft hat. Im Detail analysiert er die verschiedenen Instrumente staatskapitalistischer Systeme und skizziert die unterschiedlichen Strategien einzelner staatskapitalistischer Regierungen.
Etwas weniger klar sind seine Empfehlungen, wie die Regierungen der marktwirtschaftlichen Staaten damit umgehen sollen. Während Privatunternehmen mit Joint Ventures eine gute Möglichkeit haben, in staatskapitalistischen System Geschäfte zu machen, fällt der Politik eine Antwort auf diese Herausforderung schwerer.
Wegen seiner inhärenten Schwächen werde sich der Staatskapitalismus über kurz oder lang selber erledigen, so lässt sich Bremmers Haltung zusammenfassen. Aber ist das wirklich so? Diese Hoffnung hat sich auch nach dem Fall der UdSSR nicht bewahrheitet. Und was sollen unsere Staatschefs bis dahin tun? Die Hoffnung, dass eine Liberalisierung des Welthandels durch den Westen zu einer entsprechenden Öffnung auf der Gegenseite führen würde, kann nicht überzeugen, wenn man Bremmers eigener Argumentation folgt.
Die Stärke von Bremmers Buch liegt also darin, ein wirtschaftliches Phänomen prägnant zu benennen und umfassend zu beschreiben. Es kann allerdings nur ein erster Anstoß für eine Debatte darüber sein, wie der Westen auf dieses Problem reagieren soll.
Diese Rezension ist zuerst auf thinktankdirectory.org erschienen.