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EU-Verfassung: der falsche Ansatz

Vielleicht ist es der Wunsch, einen Platz in den Geschichtsbüchern zu bekommen. Jedenfalls ist es ein ambitionierter Vorschlag, den Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen europäischen Amtskollegen am vergangenen Wochenende in Kopenhagen machte: einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verfassung will Westerwelle unternehmen, denn Europa, so der Außenminister, sei "nicht nur Krisenbewältigung".

Ein paar EU-Mitgliedsstaaten sollen sich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge offen für diese Initiative gezeigt haben. Andere hingegen - wie der schwedische Außenminister Carl Bildt - wollen in dem Vorschlag lediglich eine private Initiative Westerwelles sehen, keine offizielle Regierungspolitik. Und in der Tat scheinen Guido Westerwelles Vorschläge wenig geeignet, die Probleme der EU zu lösen.

Ein zentraler Vorschlag Westerwelles ist es, einen direkt gewählten europäischen Präsidenten einzuführen - ohne dass allerdings klar ist, welche Kompetenzen dieser Präsident haben soll. Dahinter steht vermutlich der Gedanke, ein direkt gewählter Präsident würde die Identifikation der Bürger mit der EU stärken.

Aber wie soll ein einzelner Mensch sich zugleich vor 500 Millionen Wählern präsentieren, wenn es noch nicht einmal eine europäische Öffentlichkeit gibt? Wie soll er sich mit ihnen verständigen, wenn er nicht 23, sondern vielleicht nur drei oder vier Sprachen spricht? Und wer soll legitimiert sein, die Kandidaten für diesen Posten zu nominieren? Wieder die nationalen Regierungen?

Was vor allen Dingen gegen diesen Vorschlag spricht: Demokratie beginnt nicht mit dem Staats- oder dem Regierungschef, sondern mit dem Parlament. Hier sollte Westerwelle ansetzen, wenn er die Europäische Union reformieren will. So könnte man die Kommission nicht bloß vom Parlament bestätigen lassen, sondern aus dem Parlament heraus bilden, so wie es in vielen europäischen Ländern üblich ist. "Europa" darf nicht nur ein Kopf sein - es müssen viele Köpfe sein, die als gewählte Repräsentanten des europäischen Volkes die Politik in Brüssel mitbestimmen.

Erst kürzlich kritisierte die FAZ, das EU-Parlament verstehe sich eher als Lobbyverein der Kommission denn als Vertretung der Bürger. Das zeigt umso deutlicher, dass die Reform der EU an der Wurzel beginnen muss, nicht in der Baumkrone. Noch deutlicher wird der Schweizer Diplomat Johannes B. Kunz in seinem Buch "Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit" (NZZ Libro, 2011). Die Europäische Union, so Kunz, sei wie ein "neumittelalterliches Reich" mit vielen Königen, aber wenig Solidarität. Die europäische Integration schaffe neue, zum Teil selbsternannte und zum Teil gewählte Eliten, "die mit der mittelalterlichen Aristokratie vieles gemeinsam haben".

Die EU als "Heiliges Römisches Reich europäischer Nationen", geführt von einem "Präsident" genannten Volkstribun? Bei seinem Vortrag auf dem EU-Außenministertreffen in Kopenhagen hätte Westerwelle besser an den dänischen Schriftsteller Hans-Christian Andersen und sein Märchen "Des Kaisers neue Kleider" gedacht. Denn ein direkt gewählter Präsident ohne echte Verbindung zu den Bürgern Europas würde bald wie ein "Kaiser ohne Kleider" wirken - verehrt von seinem Hofstaat, aber ausgelacht vom Volk.

Einen Präsidenten braucht die Europäische Union nicht. wohl aber viele selbstbewusste und diskussionsfreudige Parlamentarier.

Foto: © Guido Westerwelle

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