Fast fünfzehn Jahre konnte eine rechtsextreme Zelle in ganz Deutschland unerkannt Morde und Banküberfälle durchführen. In Norwegen tötet ein rechter Amokläufer 77 Jugendliche, bevor er gestellt werden kann. Auch politisch gewinnen rechte Parteien in Europa an Gewicht, wie die Wahlerfolge der “Wahren Finnen” oder der niederländischen Freiheitspartei zeigen. Mit anti-islamischen Parolen und Attacken gegen das politische Establishment scheinen sie bei ihren Wählern einen Nerv zu treffen.
Aber wer genau sind die Sympathisanten der rechten Bewegung? Eine Studie des britischen Think Tanks Demos wirft erstmals ein detailliertes Licht auf das Weltbild der “stillen Unterstützer” der rechten Bewegung in Europa. Über 10.000 Facebook-Fans von rechten Parteien und Bewegungen wurden in einer Online-Befragung zu ihren Einstellungen und ihrem Weltbild befragt.
“Die Ergebnisse unserer Studie zeigen dass es eine neue Generation von Populisten gibt, die nicht die rassistischen und fremdenfeindlichen Reaktionäre sind als die sie manchmal dargestellt werden”, sagt Jamie Bartlett, einer der Autoren der Studie. “Sie sind jung, wütend und desillusioniert über die roboterhaften politischen Eliten der Gegenwart, die scheinbar nicht auf die Sorgen und Nöte reagieren, denen sie in ihrem Leben begegnen.”
Einer der Hauptgründe für die Unterstützung von rechten Gruppen ist das Gefühl, die nationale Identität sei durch den Zuzug von Immigranten gefährdet. Den nationalen Regierungen wird jedoch nicht zugetraut, dieses “Problem” zu lösen: nur 20 Prozent vertrauen ihrer Regierung. Noch dramatischer ist das fehlende Vertrauen in die Europäische Union. Nur 14 Prozent trauen der EU (Durchschnitt: 44 Prozent); sie verbinden mit der EU vor allen Dingen einen Verlust kultureller Identität und fehlender Kontrolle an den Grenzen.
Dabei sind rechte Sympathisanten nicht grundsätzlich antidemokratisch. Eine große Mehrheit ist jedoch überzeugt, dass Politik nicht der richtige Weg ist, um Antworten auf ihre Probleme zu finden. Immerhin 26 Prozent glauben dagegen, dass “Gewalt akzeptabel ist, wenn sie zu den richtigen Ergebnissen führt”.
Die Schlussfolgerungen aus der Studie sind notwendigerweise komplex und zum Teil auch widersprüchlich. So schreiben die Autoren der Studie:
Der Durchschnitt der Gesellschaft, der Politik und auch der Medien ignorieren diese Bedrohung entweder oder sind mit Schuld daran. Die etablierten Parteien müssen eine Antwort dafür finden und die Sorgen über Immigration und kulturelle Identität ansprechen ohne der Versuchung zu erliegen, fremdenfeindliche Lösungen zu finden. Rechte Parteien und ihre Anhänger sollten nicht als inakzeptabel ausgeschlossen werden, sondern sie sollten mit Argumenten direkt angesprochen werden.
Wir sollten also bewusst mehr unsere eigene kulturelle Identität fördern und zugleich mehr Integration von Migranten fordern. Kulturelle Identität – in Deutschland oft als “Leitkultur” diskutiert – ist für viele Menschen ein wichtiges politisches Thema, das von den Parteien jedoch weitgehend ignoriert wird. Und eine stärkere Integration ist nicht nur für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig, sondern fördert auch den sozialen Aufstieg von Migranten in der Mehrheitsgesellschaft.
Die weitaus größere Aufgabe ist die Wiederherstellung von Vertrauen in öffentliche Institutionen. Eine wachsende Zahl von Europäern ist besorgt über den Verlust von nationaler Identität, die europäische Integration und die Globalisierung. Rechte Parteien gewinnen ihre Unterstützer auch und vor allem durch ihre außerparlamentarische Opposition gegen das politische System. Diese außerparlamentarische Opposition unterminiert dabei auch das Vertrauen in die Verfassungsinstitutionen.
Für die Autoren der Demos-Studie ist der Dialog mit den “stillen Unterstützern” rechter Parteien Teil der Lösung: diejenigen Unterstützer, die sich online und offline engagieren, haben zugleich auch ein stärkeres Vertrauen in die Politik und die Demokratie. Diese Menschen zu einem aktiven Engagement in Politik und Gesellschaft aufzufordern und mit ihnen zu diskutieren eröffne einen Weg, diese Unterstützer wieder in den Rahmen der verfassungsgemäßen politischen Auseinandersetzung zu holen.
Anstatt also – wieder einmal – ein NPD-Verbot zu fordern, das den “stillen Unterstützern” als Signal gelten könnte, dass ihre Ängste von den etablierten Parteien nicht anerkannt würden, sollten die Parteien die Sorgen rechter Sympathisanten ernst nehmen und versuchen, politische Antworten darauf zu finden, ohne fremdenfeindliche Forderungen zu bedienen.
Ein einfacher Weg wird das sicher nicht und er bietet auch keinem Innenminister die Möglichkeit, auf einer Pressekonferenz ein zuversichtliches “mission accomplished” zu verkünden. Aber lohnenswert wäre er trotzdem.
Foto: tetedelacourse, Lizenz: CC BY-SA 2.0