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UN: Deutschland schweigt zu Palästina

Die Folgen des geplanten Antrags Palästinas auf Vollmitgliedschaft in der UN sind nur schwer abzusehen. Während die einen vor einem Ende des Friedensprozesses und sogar einer neuen Intifada warnen (so Melody Sucharewicz bei The European), spielt der palästinensische Botschafter Salah Abdel Shafi die Diskussion herunter: da bereits 130 Regierungen den Staat Palästina anerkennen, sei der Antrag auf Vollmitgliedschaft "unser gutes Recht".

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht, die internationale Gemeinschaft zu beruhigen. "Wir gehen nicht zu den UN um Israel zu delegitimieren. Niemand kann dies tun, es ist ein Staat mit voller Mitgliedschaft in der UN", so Abbas gegenüber der BBC. "Aber wir wollen die israelische Okkupation delegitimieren und die israelischen Maßnahmen in unseren Gebieten." Doch natürlich sind sich die Palästinenser bewusst, dass weder eine Vollmitgliedschaft in der UN noch eine Aufwertung Palästinas in den UN ("Vatikan-Lösung") kurzfristig etwas an der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete ändern wird.

[aartikel]0805082417:right[/aartikel] Auf einer Veranstaltung der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft zeigte sich Shafi überzeugt, dass die UN-Debatte sogar positive Konsequenzen für den stagnierenden Nahost-Friedensprozess haben könnte, da Israel durch eine staatliche Anerkennung Palästinas gezwungen sei, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Friedensverhandlungen anzuerkennen. "Wenn die Zweistaatenlösung nicht bald umgesetzt wird, wird es nie mehr eine Zweistaatenlösung geben", so Shafi. Der Gang zur UN sei daher der Versuch einer "völkerrechtlichen Rettung" der Zweistaatenlösung.

Unterstützung bekommt Shafi von Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Deutschland und seine Partner in der Europäischen Union hätten bereits angekündigt, die Zweistaatenlösung weiterhin zu unterstützen. "Insofern sollten sie auch den palästinensischen Staat geeint anerkennen und für seine VN-Mitgliedschaft votieren", so Asseburg in einer aktuellen Analyse der SWP. Ein "weiter so" könne es nicht geben, zumal der Nahost-Friedensprozess seit Jahren stagniert. Die USA und das Nahostquartett hätten sich als Friedensvermittler "diskreditiert".

[aartikel]0745330932:right[/aartikel] Erschwert wird die Lage durch die politischen Umbruchprozesse, die derzeit überall in Nordafrika und im Nahen Osten stattfinden und deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. In seinem Vortrag erinnerte Shafi an den letzten Besuch des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow in der damaligen DDR: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben", sagte Gorbatschow damals und kurz darauf fiel der eiserne Vorhang.

Etwas ähnliches können wir derzeit auch im Nahen Osten beobachten. Die deutsche Solidarität mit Israel steht dabei außer Frage. "Doch es hat sich etwas verschoben", schreibt Alice Bota in der Zeit. "Solange die arabischen Staaten Dikaturen waren, die außenpolitische Sicherheit boten, schienen so gut wie alle Mittel legitim zu sein, um Stärke zu demonstrieren. Nun, da sich in den arabischen Ländern die politischen Systeme ändern, wird Israels Politik zunehmend als unangemessen und ungerecht empfunden. Deshalb genießen die Palästinenser weltweit große Unterstützung - die Zeit ist auf ihrer Seite."

Und deswegen ist es auch für die deutsche Außenpolitik an der Zeit, die Menschen in Palästina und im gesamten Nahen und Mittleren Osten als eben das - Menschen - anzuerkennen und nicht bloß als Verfügungsmasse von Dikatoren und Despoten. Durch die Enthaltung Deutschlands bei der Intervention in Libyen und die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hat das Außenamt bereits gezeigt, dass ihr das Schicksal der Menschen im Nahen Osten offensichtlich ziemlich gleichgültig ist. Das mindeste, was wir deswegen erwarten können, ist eine aktivere und mutigere deutsche Diplomatie bei der Palästinenserfrage.

Foto: Montecruz Foto, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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