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Eine neue Diplomatie

"Die Zeit der Nationalstaaten geht ihrem Ende entgegen", behauptete Parag Khanna, Direktor der "Global Governance Initiative" an der New America Foundation, vor kurzem auf The European. Khanna zufolge umfasst der Auswärtige Dienst der Vereinigten Staaten ungefähr 5.000 Angestellte – weniger als die Besatzung eines einzigen Flugzeugträgers! Was kann Diplomatie unter diesen Bedingungen überhaupt leisten? Und was sollte sie leisten?

[aartikel]3827008980:right[/aartikel] Zunächst einmal: der Staat ist aus der internationalen Politik nicht wegzudenken. Wer sollte ihn auch ersetzen? Unternehmen wie Ikea, Facebook oder BMW prägen zwar das Bild, das wir von anderen Ländern haben, aber viele Firmen fühlen sich nicht gerade wohl dabei, als "Botschafter" ihres Ursprungslands wahrgenommen zu werden. Die dänische Molkereikette Arla Foods verzeichnete 2005 Verluste von 1,3 Millionen Euro pro Tag als Folge des Boykotts dänischer Produkte wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen. Und britische Traditionsunternehmen wie Bentley oder Burberry waren "not amused" als Großbritannien unter Premierminister Tony Blair plötzlich zu "Cool Britannia" wurde.

Im 21. Jahrhundert misst sich der Erfolg eines Staates in der internationalen Politik jedoch nicht mehr an der Zahl seiner Soldaten oder am Anteil der Staatsquote am BIP. In der Zeitschrift Foreign Affairs beschreibt die Politikwissenschaftlerin und ehemalige Leiterin des Planungsstabes des US-Außenministeriums Anne-Marie Slaughter, wie die globale Vernetzung sich auf die Politik auswirkt: "Die zunehmend vernetzte Welt des 21. Jahrhunderts existiert über dem Staat, unter dem Staat und zwischen dem Staat. In dieser Welt ist der Staat mit den meisten Verbindungen der zentrale Akteur, der die globale Agenda bestimmen und Innovationen und nachhaltiges Wachstum anstoßen kann."

Was bedeutet das für die Diplomatie? Die gegenwärtigen Bedrohungen - fragile Staaten, Klimawandel, Hunger - können nicht durch Gipfeldiplomatie allein gelöst werden. Sie erfordern das verantwortungsvolle Handeln von Hunderten von Staaten, Tausenden von Unternehmen und Millionen von Bürgern. Die neue Diplomatie wird nicht mehr allein Sache der Diplomaten sein, sondern zusammen mit Bürgern, NGOs, Unternehmen und Religionsgemeinschaften entwickelt werden.

Um öffentliche und private Interessen in einer effektiven Public Diplomacy zu verbinden, sollte die Bundesregierung eine Public-Diplomacy-Stiftung in Form eines Public-Private-Partnership gründen. Die Stiftung müsste eine fördernde Stiftung sein, bei der sich jeder - Behörden, NGOs, Schulen oder Einzelpersonen - mit seinen Vorschlägen für Public-Diplomacy-Projekte bewerben könnte. Solch ein Projekt könnte etwa ein gemeinsames Schulbuch mit einem anderen Land sein, ein Film über Migranten und Diaspora-Gemeinden oder eine wissenschaftliche Konferenz.

Ein gemeinsamer Ausschuss aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft würde die Einreichungen bewerten und die Projekte auswählen, die gefördert werden sollen. Dabei sollten insbesondere die Projekte finanziert werden, die später als eigenfinanzierte Organisationen weiterbestehen können: "Anstatt sich wie ein Bankmanager zu verhalten - mit einem großen Portfolio, wenig Mut zum Risiko und einem Streben nach kleinen, aber kontinuierlichen Renditen - ähnelt die neue Public Diplomacy eher einem Venture-Kapitalgeber mit einem kleinen Portfolio, der Bereitschaft zum Risiko und dem Streben nach einer grundlegenden Transformation", schreiben die beiden Blogger und Berater Alex Evans und David Stevens (PDF).

Neben der Projektförderung sollte die Stiftung in drei weiteren Bereichen tätig sein: in der Evaluation ihrer Programme und der Förderung von Forschung über Public Diplomacy, in der Aus- und Weiterbildung der geförderten Personen und vielleicht auch von Diplomaten und Entwicklungshelfern (dies könnte auch eine zusätzliche Quelle für Einnahmen der Stiftung sein) und in der Entwicklung einer deutschen Public-Diplomacy-Strategie in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt.

Solch eine Public-Diplomacy-Stiftung wäre mehr als nur eine gute Idee: sie würde die Art und Weise, wie Diplomatie in Deutschland betrieben wird grundlegend transformieren. Sie würde das Auswärtige Amt öffnen, die Verantwortung der deutschen Wirtschaft in der Außenpolitik stärken und der Zivilgesellschaft eine Stimme in der Welt geben. Wir alle sind verantwortlich für die Lösung globaler Probleme wie Klimawandel, Naturkatastrophen und Hungersnöten. Eine Public-Diplomacy-Stiftung würde uns ein Instrument zur Lösung dieser Probleme geben.

Eine leicht gekürzte Version dieses Textes ist am 15. April auf The European erschienen.

Update (8. Juni 2011): Jörg Wolf (atlantic-community.org) hat Parag Khannas Angaben wonach der Auswärtige Dienst der USA nur lediglich 5.000 Angestellte umfasst einem Fact-Check unterzgen und kommt zu einem anderen Ergebnis:

So wenige Angestellte? Das wären ja weniger als im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik:

"Das Stammpersonal des Auswärtigen Dienstes [von Deutschland] wird auf gegenwärtig etwa 6.900 Stellen geführt." Dazu kommen dann noch "ca. 5.500 Beschäftigte deutscher oder fremder Staatsangehörigkeit, die vor Ort eingestellt werden (Ortskräfte) und ca. 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von anderen Ressorts der Bundesregierung, den Bundesländern, der Wirtschaft und anderen Institutionen vorübergehend in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts abgeordnet sind."

Das State Department selber gibt an, mehr als 11.000 Angestellte zu haben (PDF, S. 8):

"The Civil Service is made up of over 9,000 employees mostly in Washington, DC, who provide expertise, support, and continuity in accomplishing the mission of the Department. Some Civil Service employees are the domestic counterparts to consular officers abroad, issuing passports and assisting U.S. citizens at home and abroad."

"In addition, more than 37,000 Foreign Service National employees, who are citizens of the country in which an embassy or other post is located, are a very valuable part of the State Department team overseas."

Dass der diplomatische Dienst der USA nur aus einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Menschen besteht wird allerdings öfters einmal kolportiert. Hier heißt es zum Beispiel: "He [Secretary Gates] has more military band musicians in the Defense Department than the State Department has Foreign Service officers."

Gates selber erwähnte auch mal die Zahl von 6.600 Angestellten im "gesamten Auswärtigen Dienst":

"The U.S. Agency for International Development twenty years ago was an independent agency with some 15,000 employees and deployed experts all over the world. It now has about 3,000 people and is basically a contracting agency. USIA was an independent agency that conducted strategic communication on a global scale before it was folded into the State Department. Today, the entire Foreign Service – 6,600 men and women – would not be enough to crew one air carrier strike group. The total foreign affairs budget is less than the DoD spends on health care."

Ich vermute aber, dass die Zahl nur halbwegs stimmt, wenn man nur die hochrangigen Diplomaten im Auswärtigen Amt der Vereinigten Staaten zählt, aber dann würde der Vergleich mit dem Flugzeugträgern auch hinken, denn dort arbeiten ja auch nicht nur hochrangige Offiziere.

Unser AA hat 1.650 Mitarbeiter im "Höheren Dienst" . Auf gleicher Ebene haben die USA vielleicht dann 5.000-6.600 Angestellte, aber die Diplomatie wird von zehnmal mehr Leuten gestaltet, wenn man mal Foreign Service, Civil Service und Foreign Service National employees addiert. Also zehn Flugzeugträger.

Vielen Dank für die Richtigstellung!

Foto: UggBoy♥UggGirl, Vision, Lizenz: CC BY 2.0

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